Russland: „Tiergartenmörder“ freigelassen – Ampelpolitiker verteidigen Deal
Berlin. Eigentlich war es ein Grund zur Freude: 16 Menschen sind am Donnerstag von Moskau in die Freiheit gelassen worden, darunter viele Deutsche wie der in Belarus zum Tode verurteilte Rico Krieger sowie der US-Reporter Evan Gershkovich. Doch bei seinem Statement war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ernst.
Denn die Bundesregierung musste eine schwierige Entscheidung treffen: Damit die Gefangenen freigelassen wurden, übergab Deutschland Wadim Krassikow an Russland, einen in Berlin verurteilten Mörder. Ein Berliner Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Krassikow im Jahr 2019 im Auftrag des russischen Staates einen Georgier im Kleinen Tiergarten am helllichten Tag mit mehreren Schüssen getötet hat.
Dass der Russe freikam, stieß bei Politikern in Berlin teils auf Unverständnis. In der Ampelkoalition wurde das vorzeitige Ende der Haft des „Tiergartenmörders“ hingegen verteidigt.
Die Bundesregierung habe sich nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erst nach reiflicher Überlegung zu dem Austausch von Gefangenen durchgerungen. „Das ist eine sehr, sehr schwere Entscheidung gewesen“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Paris. „Das ist eine Abwägung verschiedener Güter.“ Aus deutscher Sicht seien die Freiheit und das Leben der Gefangenen in Russland und in Belarus entscheidend dafür gewesen, einen verurteilten Mörder freizulassen.
Gefangenenaustausch: „Deal mit dem Teufel“ aus „Menschlichkeit“
Insgesamt sei der Gefangenenaustausch „in der Abwägung eine schwierige, aber vertretbare Entscheidung der Bundesregierung in engster Abstimmung mit unseren Verbündeten“ gewesen, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Handelsblatt. „Hierbei gibt es kein schwarz oder weiß.“
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth ergänzte auf der Plattform X: „Manchmal muss man aus Gründen der Menschlichkeit mit dem Teufel einen Deal machen.“
Ulrich Lechte, Außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion begrüßte die Entscheidung: „Solche Austausche kann man immer diskutieren – es gibt immer ein Für und Wider. “ Fakt sei, dass Deutschland im Verbund mit westlichen Partnern den Deal lange im Hintergrund vorbereitet habe und seiner Meinung nach auch deutsche Staatsbürger davon profitieren konnten. „Die Dimension des Austausches ist immens. Das Pro dafür war und ist überzeugend“, sagte Lechte.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Handelsblatt: „Den verurteilten Tiergartenmörder seinen Auftraggebern in Russland zu übergeben, ist ohne Zweifel ein schmerzhafter Preis.“ Trotzdem überwiege bei ihm „die Freude über die, die jetzt bei uns in Freiheit sind“.
Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warnte die Bundesbürger eindringlich vor Reisen in die Russische Föderation. Er halte den Austausch und auch die Freilassung Krassikows zwar „in der Gesamtabwägung für richtig“, sagte Kubicki dem Handelsblatt. „Aber wir müssen unseren Bürgern sehr deutlich sagen, dass es unverantwortlich ist, sich jetzt noch freiwillig in russisches Einflussgebiet zu begeben. Denn natürlich provoziert man Nachahmungen.“
Reaktionen aus Brüssel
Auch in Brüssel äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu dem Gefangenenaustausch: „Ich begrüße die Freilassung von unschuldigen Bürgern aus der EU und den USA sowie von aufrechten russischen Demokraten, die in Russland gefangen gehalten wurden.“ Der Kreml habe sie gegen verurteilte Kriminelle und Mörder ausgetauscht. Das zeige einen deutlichen Unterschied.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßt „die Freilassung von 16 Menschen, die zu Unrecht vom russischem Regime inhaftiert wurden. Ich danke all denjenigen, auch in Europa, die dazu beigetragen haben, dass diese diplomatische Einigung möglich wurde“, sagt Michel. Die EU werde sich auch weiterhin für all diejenigen einsetzen, die in Russland und anderswo unrechtmäßig inhaftiert sind.
„Die EU ist erleichtert über die Freilassung und den Transfer mehrerer politischer Gefangener, darunter auch EU-Bürger, in die Freiheit außerhalb Russlands und Belarus, die mit Hilfe der Türkei ermöglicht wurde“, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. „Alle noch immer zu Unrecht Inhaftierten müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.“
Schon lange hatte der Kreml auf die Übergabe Krassikows gedrängt. Nun wurde er beim größten Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg an Russland freigegeben.
Gefangenenaustausch: Ampel hat sich mit Merz abgesprochen
Laut Russlandexperten gibt es eine Art Deal zwischen dem Staat und Agenten: Damit sich überhaupt Menschen bereit erklären, den riskanten Job zu machen, müssen sie sich darauf verlassen können, dass Russland bei einer Festnahme alles unternimmt, um sie freizubekommen – auch wenn das Jahre dauert. Bei seiner Ankunft in Russland wurde Krassikow persönlich von Präsident Wladimir Putin mit einer Umarmung am Flughafen begrüßt.
Wie Kanzler Scholz in der Nacht zum Freitag erklärte, sei die Gefangenenübergabe „frühzeitig“ mit Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz abgesprochen worden. „Er hat mir ausdrücklich versichert, dass er mit den Entscheidungen der Bundesregierung einverstanden ist“, sagte Scholz. „Niemand hat sich diese Entscheidung einfach gemacht, einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nur nach wenigen Jahren der Haft abzuschieben.“ Trotz der Absprache kam aus der CDU auch Kritik an dem Deal.
Verurteilte Mörder auszutauschen, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, „halte ich für schwierig, da es einen Präzedenzfall schaffen könnte und unseren Rechtsstaatsprinzipien widerspricht und weil es den Terrorstaat Russland stärkt“, schrieb er auf X.
Amnesty International und Staatsrechtler kritisieren den Gefangenenaustausch
Ähnliche Befürchtungen äußerte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Russlands Präsident Wladimir Putin instrumentalisiere augenscheinlich Recht und Gesetz, um mit politischen Gefangenen als Faustpfand seine Interessen durchzusetzen, hieß es in einer Stellungnahme.
Der Bielefelder Staatsrechtler Franz C. Mayer schrieb auf X von einem „politischen Skandal und einer schweren Niederlage für den demokratischen Rechtsstaat“. Auftragsmörder auszutauschen sei eine „Durchbrechung des Rechtsstaats“, die mindestens parlamentarisch verantwortet werden müsste.
Rechtlich zuständig wäre im Fall des „Tiergartenmörders“ der Generalbundesanwalt. Der war offenbar gegen die Aussetzung der Strafe, wie das Portal „Tagesschau.de“ aus Justizkreisen berichtet. Bei der Bundesanwaltschaft habe man demnach befürchtet, dass ein solcher Fall ein Exempel statuieren und ein falsches Signal senden würde. Die Entscheidung zur Freilassung hat daher Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) getroffen.
Am Donnerstagabend sprach Buschmann von einem „besonders bitteren Zugeständnis“, das er als Justizminister verantworte. „Abzuwägen war das gewichtige Interesse an der Vollstreckung der Strafe gegen die Freiheit von 16 Menschen, die teilweise nur deshalb in Haft saßen, weil sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben“, erklärte der FDP-Politiker das Dilemma. Als Justizminister sei dabei für ihn das Prinzip „Im Zweifel für die Freiheit“ entscheidend gewesen.