Sozialreform: SPD und FDP lehnen Merz-Vorschlag zu Bürgergeld ab
SPD und FDP lehnen Merz-Vorschlag zu Bürgergeld ab.
Foto: dpaBerlin. Der Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, im Streit um das Bürgergeld zunächst eine Anhebung der Regelsätze zu beschließen und später über andere Teile des Vorhabens zu beraten, stößt in der SPD auf Ablehnung. „Das Argument von Herrn Merz verwundert mich ein bisschen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag in Berlin.
In den vergangenen Tagen habe sich die Union immer beklagt, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Löhnen nicht groß genug sei. Jetzt wechsele sie den Zusammenhang und wolle nur das Geld erhöhen. „Das wäre arbeitsmarktpolitisch zu kurz gesprungen. Deshalb werben wir für eine große Reform“, sagte Heil.
„Das ist hier nicht die Zeit mehr für parteitaktische Spielchen, sondern es geht um viele Menschen, die Unterstützung brauchen, aus der Not rauszukommen, darauf konzentrieren wir uns“, ergänzte der SPD-Politiker. Er bekräftigte den Zeitplan der Ampel für eine Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar. Man sei auf zahlreiche Änderungswünsche der Bundesländer eingegangen. „Die Hand ist also ausgestreckt.“ Sollte es zwischen Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsverfahren geben, müsse man zu Lösungen kommen, so dass es am 1. Januar in Kraft treten könne.
Auch die FDP weist den Merz-Vorschlag zurück. „Einfach nur die Regelsätze erhöhen, ohne Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen durch Reformen zu verbessern – das kommt für die FDP nicht in Frage“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Vogel am Montag in Berlin. „Dass die Union das vorschlägt, zeigt, dass es ihnen und insbesondere Friedrich Merz offenbar gar nicht um Arbeitsanreize, sondern nur um die eigene Wahrnehmung in der Debatte geht.“
Vogel betonte, mehr Geld für Transferempfänger müsse zwingend mit besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten und mehr Möglichkeiten zur Qualifikation einhergehen. „Nur so wird der Grundsatz gestärkt: Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet.“
CDU und CSU bemängeln „falsche Anreize“
Man müsse dafür sorgen, dass sich Anstrengung im Sozialstaat endlich stärker lohne und mehr Menschen als bisher Schritt für Schritt aus der Grundsicherung heraus wachsen könnten. „Deshalb gehen wir endlich die Zuverdienstregeln an, das ist ein Kern der Bürgergeldreform. Für die FDP sind diese Dinge nicht zu trennen.“
Für die Einführung des Bürgergelds ist die Ampel auf Zustimmung von unionsregierten Bundesländern im Bundesrat angewiesen. CDU und CSU bemängeln „falsche Anreize“ bei der Sozialreform. Merz hatte den Vorschlag in die Diskussion gebracht, im Bundestag zunächst eine Anhebung der heutigen Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel zu beschließen. „Und dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird“, hatte der CDU-Chef in den ARD-„Tagesthemen“ gesagt.
„Das ist ein Gesamtpaket, das in sich schlüssig ist und auch den Anschluss für auslaufende Regelungen enthält. Da nehmen wir nicht etwas raus, was einer Seite gerade gefällt und belasten die Jobcenter mit Unsicherheiten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.