SPD, FDP, Grüne: Sondierungsgespräche: Das bewegt die Ampel-Parteijugend
Jessica Rosenthal, Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Jungsozialisten; Timon Dzienus, neuer Bundessprecher der Grünen Jugend; Nicole Bauer, FDP-Bundestagsabgeordnete
Berlin. Es klingt fast wie eine Drohung, die die frisch gewählten Vorsitzenden der Grünen Jugend in die Sondierungsrunden für ein Ampelbündnis senden. Wenn die Gespräche mit SPD und FDP auf eine Regierung hinausliefen, „die wir inhaltlich nicht unterstützen, dann werden wir uns dementsprechend verhalten“, sagt Sarah-Lee Heinrich, die am Samstag auf dem Bundeskongress in Erfurt gemeinsam mit Timon Dzienus an die Spitze des Grünen-Nachwuchses gewählt wurde. „Uns bringt es ja nichts, wenn wir am Ende eine Ampel haben, die GroKo-Politik macht.“
Entschiedener Klimaschutz, mehr Rechte für Geflüchtete, bezahlbare Mieten: Die Grüne Jugend hat klare Erwartungen an die neue Bundesregierung. Ein Jamaika-Bündnis mit der Union komme da nicht infrage. Dem hat der Nachwuchs per Beschluss eine Absage erteilt. „Die nächste Regierung muss sicherstellen, dass wir jetzt einen Pfad einschlagen, mit dem die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird“, sagt der Co-Chef der Grünen Jugend, Dzienus. Und das werde ohne einen früheren Kohleausstieg und einen höheren CO2-Preis nicht gehen.
Die Jungen haben in den Ampelparteien Rückenwind: Ein Viertel der neuen SPD-Fraktion sind Jungsozialisten, und Grüne und FDP waren mit jeweils 23 Prozent Zustimmung Wahlsieger bei den Erstwählern. Auch in der gesamten Gruppe der Jungwähler bis 25 Jahre liegen Grüne und FDP mit 23 und 21 Prozent vorn. Die SPD wählten 15 Prozent der Erstwähler.
Auch der Parteinachwuchs von SPD und FDP will kein Weiter-so, sondern einen Aufbruch. Die jungen FDP-Abgeordneten interpretieren den Vertrauensvorschuss dieser Generation als Auftrag, Themen wie Digitalisierung, Aufstiegschancen, Bildung, aber auch „marktwirtschaftlichen“ Klimaschutz in den Mittelpunkt einer neuen Koalition zu stellen – und fordern mehr Mitspracherecht.
In der letzten Legislaturperiode waren die Liberalen die jüngste Fraktion im Bundestag. 2021 sind 25 der 92 liberalen Abgeordneten unter 40 Jahre alt. Sie organisieren sich in einem eigenen Kreis, der „Jungen Gruppe“, unterstützen sich bei Initiativen und bringen gemeinsam Anträge in den Bundestag ein. „Wir arbeiten sehr eng zusammen“, berichtet Nicole Bauer, die mit 34 Jahren zur jungen Garde der FDP gehört und auch als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion tätig ist.
Bauer sieht, dass viele junge Leute der FDP nicht nur ihre Stimme schenken, sondern auch gleich einen Mitgliedsantrag stellen. „Nach der Bundestagswahl sind viele junge Menschen in die FDP eingetreten“, sagt Bauer. Sie sieht den Zuspruch der jungen Generation aber auch als Auftrag, Deutschland „fitter zu machen“.
Auch Konstantin Kuhle, 32, der gerade für eine zweite Legislaturperiode als FDP-Abgeordneter wiedergewählt wurde, versteht das Votum der Jungen als Aufforderung, etwa um eine Modernisierung des Staates voranzubringen. „Viele junge FDP-Wähler stellen fest, dass sich ihre digitale Lebensrealität im Staatswesen nicht widerspiegelt“, so Kuhle.
Jugend nicht über einen Kamm scheren
Auch er sieht die Themen Bildung, Digitalisierung, Klimawandel und Aufstiegschancen als zentrale Baustellen der jungen Generation. Allerdings, so Kuhle, dürfe man „die Jungen“ nicht über einen Kamm scheren. Es gebe zwar ein Momentum des Aufbruchs, die Anliegen seien aber durchaus verschieden. „Das ist eine sehr heterogene Gruppe, die man weder pauschal als ‚Generation Greta‘ noch als ‚Generation FDP‘ bezeichnen kann“, meint Kuhle.
Der Grünen-Nachwuchs hat eine ganz eigene Lesart der Frage, warum die FDP bei der Jugend so stark abgeschnitten hat. „Gerade Konservative spielen mit den Zukunftsängsten der jungen Menschen, indem sie sagen: Klimaschutz ist unsozial“, sagt die Grüne-Jugend-Chefin Heinrich. „Ich verstehe, dass das bei jungen Menschen verfängt, die Sorgen um ihre Zukunft haben.“
Umso mehr müsse die nächste Bundesregierung beweisen, dass Klimaschutz auch für junge Menschen, die ihre Ausbildung machten, mit dem Auto führen und auf dem Dorf wohnten, das Leben besser mache. „Jetzt wird sich zeigen, ob die FDP am Tisch mit uns wirklich über soziale Gerechtigkeit reden will und wir bei dem Thema endlich vorankommen“, sagt sie.
Auch die neuen Jungabgeordneten der Grünen haben hohe Erwartungen an die nächste Regierung, zeigt eine Umfrage des Handelsblatts. „Die guten Ergebnisse der Bundestagswahl und die hohe Zustimmung für uns Grüne unter den jungen Wählerinnen und Wählern haben gezeigt, dass es dringend geboten ist, die Schlüsselthemen dieser Zeit – Klimakrise, Digitalisierung und Europa – anzugehen, auch um die Akzeptanz von Politik bei jüngeren Menschen zu steigern“, sagt etwa Philip Krämer, einer von 22 Grünen-Abgeordneten unter 30 Jahren. Insgesamt sind die Grünen mit 118 Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten.
„Das Wahlergebnis hat bestätigt, dass die Jüngeren einen echten Aufbruch wollen und auf uns Grüne setzen, um für ihre Prioritäten einzutreten“, sagt auch die 28-jährige Melis Sekmen. „Das ist ein Auftrag, den wir sehr ernst nehmen und dem wir uns verpflichtet fühlen.“ Genaueres auszuloten sei jetzt aber zunächst Aufgabe der Sondierungsteams.
„Wir sehen, dass die Jüngeren zuletzt wieder vehementer auftreten und ihre Interessen durchsetzen wollen, weil sie ihre eigene Zukunftsfähigkeit infrage gestellt sehen“, sagt Uwe Jun, Politikwissenschaftler und Parteienforscher von der Universität Trier. Gerade durch die „Fridays for Future“-Bewegung seien die Anliegen junger Leute wie der Klimaschutz stärker präsent. Das werde sich auch in den Koalitionsverhandlungen widerspiegeln.
Die einstigen Volksparteien SPD und Union müssten sich dagegen wegen der schlechten Zustimmungswerte der jungen Generation sorgen. „Es muss diesen Parteien daran gelegen sein, den Anschluss an die Jüngeren wieder stärker herzustellen“, sagt Jun.
Nachholbedarf sieht Jun vor allem an der Parteibasis von SPD und Union, die vor allem von älteren Mitgliedern geprägt sei. „Die Parteistrukturen sind für die jüngere Bevölkerung nachteilig“, sagt Jun. Tatsächlich liegt der Altersdurchschnitt der Parteimitglieder bei SPD und Union bei über 60 Jahren.
Dass in der neuen SPD-Bundestagsfraktion viele Jusos vertreten sein werden, sei in dieser Hinsicht ein positives Signal. „Die älteren Abgeordneten kennen sich in der Lebenswelt der Jüngeren nicht so gut aus“, sagt Jun. Deshalb sei der Altersdurchschnitt der Abgeordneten auch für die Repräsentanz junger Anliegen wichtig.
Die jungen Abgeordneten könnten dann erfolgreich sein, wenn sie möglichst gemeinsam und öffentlichkeitswirksam auftreten würden. „Dann können sie die meiste Schlagkraft entwickeln“, so Jun.
Kohleausstieg, Hartz IV, Steuerentlastung
Doch bislang ist Zurückhaltung angesagt. „Aus unserer Sicht ist jetzt noch nicht der Zeitpunkt gekommen, dass wir einzelne Forderungen aus dem SPD-Zukunftsprogramm gegeneinander aufwiegen“, sagte der Sprecher von Juso-Chefin Jessica Rosenthal, die auch in den Bundestag eingezogen ist. „Sollte es nach den Sondierungen zu Koalitionsgesprächen kommen, ist es unser Anspruch, als Jusos mit am Tisch zu sitzen. Für uns geht es dabei um sozialen Fortschritt wie beispielsweise die Überwindung von Hartz IV, genauso wie um die Durchsetzung unserer jugendpolitischen Forderungen.“
Auch ein Vorziehen des Kohleausstiegs gehört dazu. „Ein Kohleausstieg 2038 ist deutlich zu spät“, sagte Rosenthal vor wenigen Tagen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. Ein konkretes früheres Ausstiegsdatum wollte Rosenthal nicht nennen. „Ich halte aber wenig davon, irgendwelche Jahreszahlen in den Raum zu stellen, die nicht haltbar sind. Je schneller wir aus der Kohle aussteigen, desto stärker können wir unseren Treibhausgasausstoß auf einen Schlag reduzieren.“
Zudem hatte sich Rosenthal gegen eine Steuerentlastung von Gutverdienern und Reichen ausgesprochen. „Eine Entlastung der oberen zehn Prozent ist für mich undenkbar.“ Bei den Superreichen gebe es eine „immer stärkere Vermögenskonzentration“. Wenn nun nach der Coronakrise, in der der Staat „richtigerweise viele Schulden aufgenommen“ habe, um Jobs zu retten, die Reichsten entlastet würden, habe sie dafür „null Verständnis“.
Zugleich sprach sich Rosenthal für die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland aus. „Ich halte das für sehr wichtig. Das würde der Bund aber nicht allein entscheiden, da es eine Ländersteuer wäre. Deshalb würden da auch der Bund und die unionsgeführten Länder mitreden.“
Mitarbeit: Martin Greive