Verschuldung, 5G und Rente: Politiker antworten auf Leserfragen zur Bundestagswahl 2021

Berlin In den vergangenen Wochen stellten Leserinnen und Leser Fragen an Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Armin Laschet, Markus Söder, Christian Lindner und Friedrich Merz. Mehr als 250 Mails haben die Redaktion erreicht. Das Handelsblatt hat fünf Kernthemen identifiziert und die Antworten der Spitzenpolitiker zusammengetragen. 

Digitalisierung

Das Thema Digitalisierung prägt den Wahlkampf: Unsere Leserinnen und Leser interessieren sich besonders für den Netzausbau und die Entbürokratisierung der Verwaltung. 

Wie wollen Sie die Herausforderungen der Digitalisierung angehen, zum Beispiel in Bezug auf die Verwaltung? (eine Frage von Harald Schmitt)

Armin Laschet: „Wir müssen schneller, unbürokratischer und besser werden: mit einem Digitalministerium, mit Impulsen für eine digitalisierte Verwaltung und Wirtschaft und einer Grundhaltung, dass wir den Menschen wieder mehr zutrauen, sie die Dinge selbst entscheiden lassen. Digitalisierung mit einem Wust an Bürokratie hilft niemandem. Es geht um kleine Veränderungen mit großer Wirkung, etwa bei der Anmeldung eines Gewerbes. Es muss zügig möglich sein, ein Start-up an einem Tag und digital zu gründen.“

Annalena Baerbock: „Jeden Tag verrichten gut ausgebildete Fachleute in den Behörden ihre Arbeit, um das Land am Laufen zu halten. Dennoch ist für viele Menschen der Kontakt zu deutschen Behörden unkomfortabel und unzeitgemäß. Ein Grund dafür sind unzureichende Technik und veraltete und überkommene Abläufe. Mit barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen.“

Aus dem Wahlprogramm der SPD: „Eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau – bis 2030. Das ist unser Anspruch. Eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern einfachen, digitalen Zugang zu ihren Leistungen ermöglicht; digital erstklassig ausgestattete Schulen; schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang für alle: die „Gigabit-Gesellschaft“. Dazu gehören auch ein starker Verbraucherschutz im Netz sowie Regeln, die verhindern, dass Computerprogramme bestimmte Gruppen diskriminieren. Wir werden Start-ups fördern und die Marktmacht der großen digitalen Plattformkonzerne begrenzen. Und wir sorgen dafür, dass jede und jeder Kontrolle über die eigenen Daten hat.“

Christian Lindner: „Wir sollten unsere Standortbedingungen attraktiv machen: schnelle Genehmigungen, weniger Auflagen, mehr Fachkräfte durch bessere Bildung und ein modernes Einwanderungsrecht, günstigere Energie, wettbewerbsfähige Steuersätze und digitale Infrastruktur. Ich bin überzeugt, wir haben gerade bei der Bürokratie viele tief hängende Früchte, bei denen die Politik ohne Geld einen großen Hebel hat, wenn sie Tempo, Unterstützung und Freiheit gewährt.“

Wie schaffen wir es, unsere Technikwüste in Sachen 5G zu beleben? (Eine Frage von Volker Schmidt)

Aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU: „Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen und das Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festzuschreiben. Wir werden mit der von uns gestarteten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. Wir werden den Netzausbau durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigen. Wir werden Verfahren durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfachen und damit den notwendigen Aufwand senken.“

Aus dem Wahlprogramm der Grünen: „Beim Ausbau digitaler Infrastrukturen, wie zum Beispiel 5G, wollen wir die Integrität unserer kritischen Infrastruktur, die digitale Souveränität Europas und die Einhaltung der Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre sicherstellen. Dafür sind einerseits höchste IT-Sicherheitsstandards für Komponenten in digitalen Infrastrukturen nötig. Das größte Problem ist, dass in den letzten Jahren gerade in strukturschwachen Gebieten trotz durchaus bereitstehender Fördergelder nicht ausgebaut wurde. Deshalb: Absolute Priorität muss der Ausbau in den weißen Flecken haben. Das kann über eine Neuaufstellung der Fördergelder passieren oder über eine Ausbaugesellschaft. Die Versorgung mit schnellem Netz überall im Land muss sichergestellt werden, es braucht einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet.“

Aus dem Wahlprogramm der FDP: „Wir Freie Demokraten fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen. Mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund sollen die Ausbauziele erreicht werden. Ein hochleistungsfähiger Mobilfunk ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.“

Steuern und Staatsverschuldung

Themen, zu denen besonders viele Leser und Leserinnen Fragen stellten: Die während der Pandemie aufgenommenen Schulden, die finanzielle Belastung zukünftiger Generationen, sowie Steuererhöhungen und -entlastungen.

Die Staatsverschuldung ist sehr hoch. Wie wird es mit Deutschlands Schuldenpolitik weitergehen? (Fragen von Axel Krüer und Manuela Rieger)

Armin Laschet: „Unsere Haltung ist klar: Keine Änderungen an der grundgesetzlichen Schuldenbremse.“

Olaf Scholz: „Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und für eine Änderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Diese Mehrheiten gibt es nicht, wenn ich die Aussagen von Union und FDP dazu ernst nehme. Deshalb werden die Pläne der Grünen, die die Finanzierung ihres Wahlprogramms auf einer Änderung der Schuldenbremse aufbauen, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.“

Friedrich Merz: „Die Union steht für solide Staatsfinanzen. Unter dieser Prämisse ist manches an Entlastung möglich, aber längst nicht alles. Nach der Wahl werden wir einen Kassensturz machen müssen. Das ist dann die Abschlussbilanz der gegenwärtigen Regierung und zugleich die Eröffnungsbilanz der neuen Regierung.“

Christian Lindner: „Die „schwarze Null“ ist ein Symbol, das in Europa bedeutsam war. Entscheidend ist aber die Schuldenbremse. Von Markus Söder bis zu den Grünen wird sie infrage gestellt. Hier gebe ich Herrn Scholz einmal recht, der die Grünen dafür kritisiert und sich klar zu ihr bekannt hat. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Schuldenbremse im Grundgesetz erhalten. Auch angesichts von Inflationsrisiken ist das ratsam.“

Markus Söder: „Rot-Rot-Grün setzt voll auf Verschuldung. In Deutschland wollen SPD und Grüne die Schuldenbremse abschaffen. Gleichzeitig soll die EU auch Schulden machen dürfen. Es ist doch absehbar, wohin das führt: Die Währungsunion würde geschwächt, die Inflation angeheizt und der Euro wieder zum Spielball der internationalen Finanzmärkte.“

Wie wollen Sie vermeiden, dass den nächsten Generationen untragbare Lasten durch die Coronaschulden und die Altersversorgung aufgebürdet werden? (Eine Frage von Katharina Gernardt)

Olaf Scholz: „Mit dem Wiederaufbaufonds darf die Europäische Union Kredite aufnehmen, die sie bis 2058 zurückzahlen wird. Dafür wird sie sich eigene Einnahmen erschließen können. Für die gesamte EU mit 400 Millionen Bürgerinnen und Bürgern geht es jährlich um rund 15 Milliarden Euro bei einem Haushalt von knapp 170 Milliarden Euro. Das ist gut zu leisten.“

Armin Laschet: „Wir werden mit Wachstum und Beschäftigung die Einnahmen generieren, die wir brauchen.“

Friedrich Merz: „Steuererhöhungen, wie sie SPD, Grüne und Linkspartei planen, wären das reinste Gift gegen die Wirtschaft und gegen den zaghaften Aufschwung, den wir gegenwärtig sehen.“

Man liest zur Zeit, dass Besserverdienende nach der nächsten Wahl, steuertechnisch schlechter gestellt werden sollen. Was sagen die Kanzlerkandidaten dazu? (Eine Frage von Sebastian Riedel)

Olaf Scholz: Die SPD will mehr als 95 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten – die Bezieher von kleinen, mittleren und ganz normalen Einkommen. Dafür müssen einige wenige Topverdiener einen etwas höheren Beitrag leisten.

Rente

Das Thema Rente beschäftigt unsere Leserinnen und Leser besonders: Vor allem die Finanzierung der Rente, Sicherheit im Alter und eine gesetzliche Aktienrente stoßen auf großes Interesse.

Wann wird die deutsche Rentenversicherung auch in kostengünstige ETFs investieren, so wie es auch schon viele nordische Länder machen? (eine Frage von Oliver Tomaschewski)

Christian Lindner: „Wir wollen eine gesetzliche Aktienrente einführen, die in das bestehende Umlagesystem der Rentenversicherung eingebettet wird. Das wird für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht teurer, da das Geld aus den Rentenbeiträgen stammt.“
Olaf Scholz: „Neben der gesetzlichen Rente werden auch die betriebliche Altersvorsorge und privates Aktiensparen eine wichtigere Rolle spielen. Wir müssen die Möglichkeiten verbessern, fürs Alter vorzusorgen, auch mit Aktien. Die Aktienrente darf aber nicht dazu missbraucht werden, die gesetzliche Rente abzusenken. Es geht nicht um weniger gesetzliche Rente, sondern um ein zusätzliches Element: einen Fonds, der in Aktien investiert, bei dem die Vertriebskosten niedrig sind und bei dem die Bürgerinnen und Bürger nicht erst durch staatliche Förderung eine Rendite erzielen.“

Wie soll die gesetzliche Rente gesichert werden? (Eine Frage von Martin Rosenbohm)

Aus dem Wahlprogramm der SPD: „Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Sollten sich weitere Spielräume ergeben, werden wir sie nutzen. Arbeit darf ihren Wert im Alter nicht verlieren. In Parlament und Regierung haben wir uns erfolgreich für die Grundrente eingesetzt. Sie ist ein Fortschritt und schützt viele Menschen, die Jahrzehnte für geringe Löhne gearbeitet haben, vor dem Risiko im Alter arm zu sein.“

Aus dem Wahlprogramm der Grünen: „Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Sollten sich weitere Spielräume ergeben, werden wir sie nutzen. Arbeit darf ihren Wert im Alter nicht verlieren. In Parlament und Regierung haben wir uns erfolgreich für die Grundrente eingesetzt. Sie ist ein Fortschritt und schützt viele Menschen, die Jahrzehnte für geringe Löhne gearbeitet haben, vor dem Risiko im Alter arm zu sein.“

Aus dem Wahlprogramm der CDU/ CSU: „Die Rente ist mehr als ein Einkommen im Alter. Sie ist Lohn für Lebensleistung. Für uns gelten dabei drei klare Prinzipien. Erstens: Leistung muss sich lohnen. Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat, und er sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Deshalb haben wir mit der Grundrente dafür gesorgt, dass kleine Renten nach langer Erwerbstätigkeit bedarfsgerecht aufgestockt werden. Zweitens: Rente muss ein Leben in Würde ermöglichen. Sie muss immer mehr sein als nur Armutsbekämpfung. Und drittens: Die Rente muss nachhaltig, sicher und solide finanziert sein.“

Wer soll künftig in die Rentenversicherung einzahlen? (Eine Frage von Helmut Manfred Oberlander)

Aus dem Wahlprogramm der SPD: „Immer wieder fordern Arbeitgeber und konservative Kräfte, dass Menschen für eine gute Rente noch länger arbeiten sollen. Wir lehnen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab, weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet und ungerecht ist. Den gesetzlichen Anspruch, dass besonders langjährig Versicherte vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können, werden wir beibehalten. Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freien Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden. Wenn es zu einer Zusammenführung der Altersversorgung der Beamt*innen mit der gesetzlichen Rentenversicherung kommt, wird das Gesamtniveau ihrer Alterssicherung nicht reduziert.“

Aus dem Wahlprogramm der Grünen: „Die öffentliche Zulagenförderung der privaten Altersvorsorge werden wir reformieren und auf niedrige und mittlere Einkommen fokussieren. Für Menschen mit einem bestehenden Riestervertrag besteht, falls von ihnen gewünscht, Bestandsschutz.“

Klimaschutz und Energiewende

Die Energie- und Mobilitätswende bewegt viele Leser und Leserinnen. Gerade der Ausbau von Erneuerbaren Energien, die Sicherstellung einer erfolgreichen Wirtschaft trotz Klimaschutz und der Ausbau einer Wasserstoff-Wirtschaft warfen viele Fragen auf.

Wie würden Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben? (Eine Frage von Ole Preisig)

Annalena Baerbock: „Wir steigen zu Recht und zum Glück nächstes Jahr aus der Atomkraft aus und dann aus der Kohlekraft. Gleichzeitig wächst der Bedarf an Strom, weil wir ihn immer mehr auch fürs Heizen und für den Verkehrsbereich brauchen. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien so schnell wie möglich verdreifachen. Außerdem müssen Stromspeicher wettbewerbsfähig werden. Sie sind jetzt mit einer Regulierung belastet, die ihren Einsatz erschwert. Dazu brauchen wir ein System, das den flexiblen Einsatz der Speicher belohnt.“

Armin Laschet: „Allein sechs Prozent des CO2-Ausstoßes stammen aus der Stahlproduktion. Hier müssen wir ansetzen, Stahl CO2-frei mit Wasserstoff produzieren. Solche Effekte müssen wir erzielen. Ich will größer denken, unser Industrieland klimaneutral umbauen. Ich will Dynamik und Investitionen, nicht Klein-Klein.“

Friedrich Merz: „Es geht hier um langfristige technologische Entwicklungen, die wir vernünftig gestalten müssen. Wir haben dabei auch schon viel erreicht: minus 40 Prozent CO2 bei gleichzeitiger Verdoppelung der Wirtschaftsleistung seit 1990. Nun kommt der weit anstrengendere Teil der Wegstrecke – aber bitte doch intelligent und technologieorientiert.“

Markus Söder: „Wir müssen die Stromerzeugung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umstellen und auch den Strombedarf noch einmal genau bestimmen. Es drohen Stromlücken. Von der Elektromobilität über klimaneutrale Industrie bis hin zur Digitalisierung brauchen wir viel Strom und Stromleitungen. Auch die Wasserstoffstrategie müssen wir erweitern und Gasnetze für grünen Wasserstoff öffnen – nicht nur für Wasserstoff aus dem Norden, sondern auch aus dem Süden Europas und Nordafrika. Wir müssen auch über CO2-Speicher reden, Wälder aufforsten und flächendeckend Moore renaturieren. Da haben wir eine Menge Arbeit vor uns.“

Wie soll in der Energiewende die Energie versorgungssicher und bezahlbar bleiben? (Eine Frage von Christopher Delbrück)
Armin Laschet: „Der Umstieg in die klimaneutrale Gesellschaft kostet schon heute und er wird noch mehr kosten. Wichtig ist, dass wir die sozialen Lasten abfedern und gleichzeitig ein Klima für Investitionen schaffen. Ein Beispiel aus unserem Sofortprogramm: Wir wollen Investitionen in Klimatechnologie besser absetzbar machen und dadurch Anreize setzen, damit Unternehmen investieren. Aber diese Aufgabe schaffen wir nicht mit der rhetorischen Dauerschleife aus Leid, Verzicht und 'Ihr müsst alle mehr zahlen'.“

Annalena Baerbock: „Die Kostenfrage wird meines Erachtens oft geführt – aber leider in die falsche Richtung. Wir sollten uns klarmachen: Kein Klimaschutz ist viel, viel teurer als Klimaschutz, da ist sich die Wissenschaft einig. Um es konkret zu machen: Die furchtbare Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen zeigt, wie teuer die Beseitigung von Schäden uns alle kommt. Der Bundestag hat gerade 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete zur Verfügung gestellt. Wenn wir diese Klimakrise nicht in den Griff bekommen, wird es schmerzhaft.“

Friedrich Merz: „Der Klimaschutz und die damit verbundene Transformation unserer Volkswirtschaft ist natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb sollten wir auch auf der Ausgabenseite jetzt nicht neue kostspielige Programme beschließen.“

Markus Söder: „Natürlich müssen wir investieren und natürlich werden bestimmte Bereiche teurer, dafür entlasten wir aber an anderer Stelle. So schaffen wir den Umstieg von einem auf das andere System. Steigt der CO2-Preis, dann muss der Strompreis sinken. Wir brauchen auch weiter einen Industriepreis, damit die Unternehmen nicht abwandern. Das alles werden wir nach der Wahl klären müssen. Es geht nicht um Verzicht, sondern um Technologiesprünge.“

Die herausragende Fragestellung unserer Zeit ist die Einhaltung des 1,5 Grad Zieles zur Abwendung einer Klimakatastrophe. Wirtschaft, Investitionen und Arbeitsplätze müssen berücksichtigt werden. Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen, wie geht das? (Eine Frage von Michael Gnann)

Annalena Baerbock: „Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gesehen, sei es mit Blick auf den Ozonkiller FCKW, neue Standards im Mobilfunk oder den Katalysator, dass durch ein Ende von Altem ein Rahmen für Innovationen geschaffen wurde. Dass es zur Lösung komplexer Probleme mehr als einer Maßnahme bedarf, ist aber doch selbstverständlich. Es braucht mehr Wagniskapital, mehr steuerliche Anreize und mehr Freiraum für Entwickler – so wie in den Reallaboren in Baden-Württemberg.“

Friedrich Merz: „Der Staat sollte die richtigen Anreize setzen und vor allem Infrastruktur zur Verfügung stellen. Wir sollten alles dafür tun, dass unsere Volkswirtschaft den technologischen Sprung auch im internationalen Wettbewerb erfolgreich meistern kann. Es geht um Investitionen in die Zukunft, mit denen wir in der längeren Perspektive sogar Geld verdienen können.“

Christian Lindner: „Die FDP schlägt ein befristetes Programm für Super-Abschreibungen vor. Wer in Technologien investiert, die dem Klimaschutz und der Digitalisierung dienen, sollte diese Investitionen in zwei Jahren steuerlich abschreiben können. Für den Staat ist das mittelfristig kein Einnahmeausfall. Man sollte diese Super-Abschreibung zudem mit einer Steuergutschrift kombinieren, weil sonst manche Betriebe davon gar nicht profitieren könnten.“

Welche Forderungen stellt Ihre Partei für den Aufbau einer grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft in Deutschland an die Koalitionsverhandlungen? (Eine Frage von Werner Diwald)

Aus dem Parteiprogramm der CDU/CSU: „Wir werden die nationale Wasserstoff-Agentur stärken, um die Wasserstoffstrategie umzusetzen und internationale Kooperationen zum Import von Wasserstoff, den Infrastrukturausbau sowie die Umnutzung bestehender Systeme voranzutreiben. Wir wollen Innovationszyklen beschleunigen, Power-to-X-Technologien zielgerichtet fördern und einen Marktrahmen für klimaneutrale Gase mit der hierfür nötigen Infrastruktur auf Basis der vorhandenen Gasleitungen und -speicher sowie CO2-Transparenz in Europa schaffen.“

Aus dem Parteiprogramm der Grünen: „Mit einer klaren Priorisierung und einem umfassenden Förderprogramm werden wir die Kapazitäten zur Wasserstoffherstellung in Deutschland schaffen. Wir werden faire Kooperationen mit wind- und sonnenreichen Ländern anstoßen und ausbauen, um zusätzlich Wasserstoff zu importieren. Für den Erfolg dieser Kooperationen ist es unabdingbar, die lokale Bevölkerung einzubeziehen, Menschenrechte zu schützen und sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen zu orientieren. Damit Wasserstoff zur Klimaneutralität beiträgt, muss er aus erneuerbaren Energien hergestellt werden. Das gilt auch für Wasserstoffimporte. Die Vorstellung, alte fossile Technologien wie Verbrennungsmotoren mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen zu betreiben, ist bestenfalls eine Illusion, schlimmstenfalls eine Verzögerungstaktik.“

Aus dem Parteiprogramm der SPD: „Ohne sauberen Wasserstoff in großindustriell hergestelltem Maßstab ist Klimaneutralität nicht zu erreichen. Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen – für die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für CO2-arme PKWs, LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr.“

Aus dem Parteiprogramm der FDP: „Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe neben Strom als zweite Säule des künftigen Energiesystems aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben. Um die Produktion von Energieträgern zu vertretbaren Kosten sicherzustellen, muss weltweit in Anlagen investiert werden. Photovoltaik- oder Windkraftanlagen an geeigneten Standorten in Verbindung mit angeschlossener Infrastruktur zur Herstellung von gut speicher- und transportierbaren Energieträgern können dazu einen großen Beitrag liefern.“

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Außenpolitik

Auch außenpolitische Fragen beschäftigten zahlreiche Leser. Gerade die Beziehungen zu Ländern wie China, Konzepte für ein starkes Europa und der internationale Wettlauf um Innovationen sorgten für großes Interesse.

Wie möchte Ihre Partei in Zukunft die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China gestalten? (Eine Frage von Julius Schierhölter und Maximilian Pöllot)

Annalena Baerbock: „Wer ein souveränes, starkes Europa will, sollte nicht einknicken, bloß weil in China gehustet wird. Dass die Chinesen die globale Führerschaft im Bereich Technologie übernehmen wollen, haben sie in vielen Sektoren schon deutlich gemacht. Aber das bedeutet nicht, dass wir unseren europäischen Markt nicht gegen unlauteren Wettbewerb schützen können.“

Armin Laschet: „Klar ist: China steht im Systemwettbewerb mit uns, verletzt die Menschenrechte und ist keine Demokratie. Das müssen und werden wir immer kritisieren. Klar ist auch: Ein neuer kalter Krieg würde uns sehr schaden.“

Welche Vision haben wir für ein handlungsfähiges Europa und welche Rolle spielt Deutschland dabei? (Eine Frage von Armin von Buttlar)

Armin Laschet: „Europa muss sich dem Wettbewerb stellen. Wir müssen besser werden beim Quantencomputing, bei Künstlicher Intelligenz, Chip- und Batteriezellproduktion. In vielen technologischen Feldern braucht Europa Souveränität, das gilt sogar für banale Gesundheitsartikel. Die Europäische Union muss selbst eine Seidenstraße erfinden. Sie muss Wege schaffen, wie wir aktiv unseren Weg in die Welt finden: rund um das Mittelmeer hin nach Afrika. Das nutzt Deutschland als Exportnation.“

Christian Lindner: „Wir müssen unseren Binnenmarkt als Motor von Integration, Fortschritt und Wachstum vertiefen. Bei digitalen Dienstleistungen und im Bankensektor ist das dringlich, wenn wir weltweit eine Rolle spielen wollen. Wir brauchen Initiativen für Freihandelsabkommen, um über den chinesischen Markt hinaus zu diversifizieren. Gerade in Deutschland haben wir aber ein Wachstumsdefizit, wir kommen langsamer aus der Corona-Rezession als andere. Deshalb müssen wir Impulse setzen. Die öffentliche Debatte ist momentan fixiert auf staatlichen Ausgaben, dabei ist das Wesentliche doch die private Investitionstätigkeit.“

Mit welchen Maßnahmen kann das Gründungsgeschehen und die Innovationskraft der Wirtschaft auf internationales Spitzenniveau gehoben werden? (Eine Frage von Roland Masche)

Armin Laschet: „Dafür müssen wir Kapazitäten an Standorten bündeln, Forschung fördern, Ansiedlungen unterstützen und Investitionen erleichtern – schauen Sie nur auf Silicon Saxony in Dresden. Das Wichtigste aber ist: Wir müssen auch hier aus dem Klein-Klein heraus.“

Olaf Scholz: „Die Botschaft an die Wirtschaft lautet: Ihr könnt investieren, ihr könnt die Kapazitäten ausweiten – und zwar ohne das Risiko einzugehen, dass in ein paar Jahren wieder alles anders ist. Es wird sich über einen langen Zeitraum lohnen. Es ist doch viel besser, in rentable Zukunftstechnologien zu investieren, als dem deutschen Finanzminister Geld zu leihen mit negativen Renditen.“

Annalena Baerbock: „Das Gute ist ja, dass man viele Unternehmen nicht dazu überzeugen muss. Sie stehen in den Startlöchern. Sie sagen aber zu Recht, dass sie für Investitionen Planungssicherheit brauchen. Es geht um Anlagen, die 40 Jahre oder länger laufen. Die Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass die Politik nicht alle paar Jahre die Marschrichtung ändert. Wir sagen ihnen zu, die Mehrkosten auszugleichen, die durch den Bau und den Betrieb klimaneutraler Anlagen im Vergleich zu konventionellen Anlagen entstehen. Im Gegenzug verpflichten sich die Unternehmen, den Erhalt von Standorten zu garantieren. “

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