SPD- und DGB-Chef im Interview: „Das war nicht in Ordnung, Reiner“

Herr Hoffmann, hat die SPD die Industriearbeiter aus dem Blick verloren?
Hoffmann: Corona macht weder vor der Digitalisierung noch vor dem Klimawandel halt. Es ist deshalb richtig, über das Konjunkturpaket den Strukturwandel in der Autoindustrie zu fördern. Wir liegen bei diesem Ziel überhaupt nicht auseinander. Bei den Instrumenten habe ich aber eine andere Position. Die Mehrwertsteuersenkung ist eine Kaufprämie für alle Autos, auch für Verbrenner, allerdings ohne jede Lenkungswirkung …
Walter-Borjans: … Moment. Eine Mehrwertsteuersenkung soll ganz allgemein den Konsum ankurbeln. Sie gilt für alle Produkte. Nicht nur für Autos.
Hoffmann: Das stimmt. Aber ein Beispiel: Hyundai nimmt die Mehrwertsteuersenkung als Anlass, einen weiteren dreiprozentigen Erlass für Autos mit Verbrennungsmotoren obendrauf zu legen. Das ist eine Absenkung von sechs Prozent des Kaufpreises.

War die harsche Kritik der Gewerkschaften aber nicht unfair? Entweder die SPD beschließt eine Kaufprämie und muss sich anhören, eine wenig zukunftsfeste Technik zu subventionieren. Oder sie wird kritisiert, die Beschäftigten aus dem Blick zu verlieren.
Hoffmann: Ich will den Disput nicht kleinreden, aber wir sollten ihn bitte auch nicht überbewerten. SPD und Gewerkschaften wollen gemeinsam die Transformation in der Autobranche hinbekommen und so Beschäftigung sichern. In diesen Fragen gibt es viel mehr Differenzen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften als zwischen Gewerkschaften und SPD.
Walter-Borjans: Reiner Hoffmann und ich kennen uns jetzt schon so lange …
Hoffmann: … ja, schon aus der Zeit, als ich noch Bezirksleiter in NRW war, und du NRW-Finanzminister …
Walter-Borjans: … wir haben einen Gesprächsfaden, der auch mal Konflikte aushalten kann, weil wir wissen, wir kämpfen für eine gemeinsame Sache. Die Beschäftigungssicherung im Fahrzeugbau treibt uns beide um. Mich schmerzt, dass dieser enge Austausch hinter einem Symbolthema verschwunden ist. Als Volkspartei muss die SPD aber verschiedene Interessen zusammenbringen. Es geht um Arbeit und Umwelt und um Arbeitsplätze heute und morgen. Da ist ein Staatsrabatt für ein bestimmtes Produkt der falsche Anreiz. Das sagen übrigens auch nicht wenige Gewerkschafter.
Hoffmann: Na ja, von einem Symbolthema würde ich nicht sprechen, dafür stehen zu viele Beschäftigte insbesondere bei den Automobilzulieferern dahinter. Aber ich gebe dir recht: Jetzt müssen wir den Blick nach vorn richten, denn wir stehen vor riesigen industriellen Herausforderungen.

Das kann man so sagen. Die energieintensiven Branchen Chemie, Stahl, Papier, Zement, Glas, Nicht-Eisenmetalle investieren seit Jahren weniger, als sie abschreiben. Besorgt Sie das?
Walter-Borjans: Natürlich ist das alarmierend, mich treibt das sehr um. Ein wesentlicher Aspekt sind für diese Branchen die Energiepreise. Die Industrie profitiert schon jetzt bei der EEG-Umlage. Wenn die Große Koalition die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energie absenkt, entlastet das die Verbraucherinnen und Verbraucher und bringt Verlässlichkeit für die Industrie.

Aber nur für zwei Jahre. Was geschieht danach?
Walter-Borjans: Die Absenkung ist ein sehr wichtiges Signal, aber nur der Auftakt zu einer weiteren Reduzierung der Strompreise. Mit der Einführung der CO2-Bepreisung sind dafür die Weichen gestellt. Aus den Einnahmen wird man weitere Entlastungen bei den Abgaben und Umlagen auf den Strompreis finanzieren. Und die Industrie wird davon profitieren, dass die Erneuerbaren wesentlich zu niedrigen Börsenstrompreisen in unserem Land beitragen.

Das alles wird nicht reichen. Die Stahlindustrie wird ihre Produktion komplett umstellen müssen.
Walter-Borjans: Ich bin auch mit den Unternehmen dieser Branche im Gespräch, etwa im Ruhrgebiet oder an der Saar. Diese Unternehmen sind sich völlig darüber im Klaren, dass sie ohne eine enorme Transformationsleistung im globalen Wettbewerb nicht bestehen können.

Können Sie den Unternehmen die Sicherheit geben, ihnen zu helfen?
Walter-Borjans: Mit dem Konjunkturpaket helfen wir ja schon. Wir wissen, dass der Transformationsprozess zu einer CO2-freien Stahlproduktion sehr viel Geld kosten wird. Und zwar so viel, dass die Industrie das nicht allein aufbringen kann. Auf dem Weg zum „grünen“ Stahl ziehen die Koalitionspartner aber erkennbar an einem Strang.

Herr Hoffmann, werden die Unternehmen auf dieser Basis wirklich wieder mehr investieren?
Hoffmann: Der Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 lässt sich nur zusammen mit der Industrie beschreiten. Die Industrie wird in vielen Bereichen selbst entscheidend dazu beitragen, dass das gelingen kann. Aber es muss klar sein, dass wir die Unternehmen, insbesondere die energieintensiven Branchen, nicht überfordern. Dafür ist eine europäisch abgestimmte Strategie erforderlich, das geht nicht im nationalen Alleingang. Da setze ich auf entsprechende Initiativen der deutschen Ratspräsidentschaft.

Ähnliche Zusagen der Politik haben sich nie als sehr belastbar erwiesen.
Hoffmann: Die Politik kann den Unternehmen nicht jede unternehmerische Entscheidung abnehmen. Manche haben auch einfach zu zögerlich gehandelt.

Branchen wie die Stahl- und Chemieindustrie sind bereit, sich zu verändern. Welchen Rahmen brauchen diese Unternehmen?
Hoffmann: Nehmen wir die Stahlindustrie. Die Produktion von grünem Stahl mittels Wasserstoff ist extrem anspruchsvoll. Eine Grundvoraussetzung ist, dass Strom aus regenerativen Energien in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Denn dieser Strom ist die Basis für die Produktion von grünem Wasserstoff. Wir müssen also mit dem Unfug aufhören, dem Ausbau der erneuerbaren Energien Steine in den Weg zu legen, wie das zuletzt geschehen ist.

Grüner Stahl wird gegen Billigstahl aus China nicht den Hauch einer Chance haben.
Hoffmann: Deshalb müssen wir uns über eine CO2-Grenzausgleichssteuer Gedanken machen, die auf europäischer Ebene vermittelbar und zugleich WTO-konform ist. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte das mit großem Engagement vorantreiben.

Ist die SPD gut beraten, in Fragen von Klimaschutz mit den Grünen gleichzuziehen?
Walter-Borjans: Der Vorwurf, die SPD wolle grüner sein als die Grünen und linker als die Linken, ist Quatsch. Uns wird doch gleichzeitig vorgeworfen, zu sehr nach Kompromissen zu suchen. Wir wollen wirksamen Klimaschutz, für den es in einer Demokratie auch Mehrheiten geben muss. Das bedeutet viel Überzeugungsarbeit. Damit haben wir noch lange nicht genug, aber schon verdammt viel erreicht. Bereitschaft zur weiteren Veränderung schaffen wir nur, wenn es uns gelingt, zu zeigen, dass das Festhalten am Bestehenden unsere Industriearbeitsplätze gefährdet – spätestens für unsere Kinder.

Was heißt das konkret?
Walter-Borjans: Man kann die Beantwortung jedenfalls nicht allein dem Markt überlassen. Der Markt macht erst mal das Renditeträchtigste. Die Politik ist dafür da, eine langfristige Perspektive aufzuzeigen und dafür einen neuen Rahmen zu schaffen. Wenn ich die Demokratie erhalten will, kann ich nicht brachial neue Strukturen überstülpen, aber ich kann die Dinge auch nicht so laufen lassen, wie sie sind. Dieses Feintuning ist nicht einfach und nicht leicht zu kommunizieren. Unser Bekenntnis zum schwierigen Ausbalancieren ist allerdings auch einer der Gründe, warum die SPD trotz so vieler Erfolge in der Bundesregierung in der Gunst der Wähler noch stagniert.

Der Staat steigt in der Coronakrise in diverse Unternehmen ein. Besteht nicht die Gefahr, dass er nötige Reformen in den Unternehmen verzögert?
Hoffmann: Die Gefahr sehe ich nicht. Es gibt doch viele Beispiele für mangelnde Innovationsfreude. Statt sich auf den Pfad der Innovation zu begeben, machen viele Unternehmen so weiter wie bisher. Der Staat schafft nicht nur die Rahmenbedingungen, er muss auch die Innovationskraft der Wirtschaft stärken. Es ist deshalb gut, dass Industriepolitik schon vor Corona eine Renaissance erlebt hat. Vorher war Industriepolitik ja ein Kampfwort, ordnungspolitischer Unfug.

Am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Was sollten die Schwerpunkte sein, Herr Hoffmann?
Hoffmann: Wir sind alle stolz und froh, einen europäischen Binnenmarkt und trotz aller Webfehler eine europäische Währung zu haben. Aber in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik solle bitte alles national bleiben – diesen Anachronismus müssen wir überwinden. Die EU wird nur eine Zukunft haben, wenn wir regionale Unterschiede angleichen. Das geht nur mit gemeinsamen Sozial- und Arbeitsmarktstandards.

Am deutschen Wesen soll also Europa genesen?
Hoffmann: Nein, genau das nicht. Aber eine EU-Arbeitslosenversicherung hätte eine stabilisierende Funktion für Europa. Das neue EU-Programm für Kurzarbeit ist deshalb ein richtiger, aber hoffentlich nur erster Schritt dorthin. Gleichzeitig darf Europa nicht dazu missbraucht werden, um über das europäische Gesellschaftsrecht wie beispielsweise die Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft mit Sitz auf Malta Mitbestimmungsrechte auszuhebeln. Auch das Thema muss ganz oben auf die Agenda.

Herr Walter-Borjans, Sie fordern eine engere europäische Finanzpolitik. Warum sollte die Zeit jetzt reif dafür sein?
Walter-Borjans: In der Coronakrise wurden unsere Abgeordneten zu Recht immer ungeduldiger, weil Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten vieles ohne die Parlamente beschlossen haben. In Europa ist das der Normalzustand. Wir brauchen daher mehr europäische Souveränität mit einem stärkeren Parlament. Dazu braucht die EU nicht weniger, sondern mehr Souveränität. Sie braucht eigene Steuern und dann auch das Recht einer eigenen Kreditfinanzierung. Und zugleich faire gemeinsame Steuerregeln anstelle der vielen Schlupflöcher für Unternehmen, die sich gern vom Staat stützen lassen, ihn aber nicht mitfinanzieren wollen. Wir brauchen mehr Visionen für Europa.
Hoffmann: Ich höre das sehr gern aus deinem Mund. Aber lass mich an dieser Stelle auch ganz kritisch sagen: Ich hätte mir zuletzt von der SPD mehr europäische Visionen gewünscht.
Walter-Borjans: Und lass mich dir sagen: Dann ist es auch wichtig, dass die Gewerkschaften ihre Scharnierfunktion zwischen „Visionen-Haben“ und ihrer Rolle als „Besitzstandswahrer der Beschäftigten“ erfüllen. Als du zitiert wurdest, die SPD hätte wegen des Verzichts auf eine Kaufprämie die Industriearbeiter aus dem Blick verloren, habt ihr euch aus meiner Sicht zu sehr in die Rolle der Besitzstandswahrer zurückgezogen. Da habe ich dich angerufen und gesagt: „Reiner, das war nicht in Ordnung.“ So funktioniert das zwischen der SPD und den Gewerkschaften.
Herr Hoffmann, Herr Walter-Borjans, vielen Dank für das Interview.

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