SPD- und DGB-Chef im Interview: Walter-Borjans: „Da hab ich ihm gesagt: Das war nicht in Ordnung, Reiner“
Weil die Koalition in ihrem Konjunkturpaket auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren verzichtete, hagelte es Kritik – auch von Reiner Hoffmann.
Foto: dpaBerlin. Reiner Hoffmann und Norbert Walter-Borjans sind zu Späßen aufgelegt. „Wo sollen wir uns hinsetzen, sodass es nach angemessenem Abstand in Zeiten von Corona aussieht, aber nicht nach zu viel Abstand zwischen SPD und Gewerkschaften?“, witzelt Walter-Borjans, als beide die Räumlichkeiten in der DGB-Zentrale betreten.
Der SPD-Chef musste sich zuletzt von Hoffmann und anderen Gewerkschaftern laute Kritik anhören. Die Arbeitnehmer werfen ihm vor, die Beschäftigten in der Autoindustrie im Stich gelassen zu haben, weil die Koalition in ihrem Konjunkturpaket auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren verzichtete.
Vor der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats an diesem Mittwoch räumen Walter-Borjans und Hoffmann im Interview mit dem Handelsblatt Differenzen in der Frage Kaufprämie ein, üben ansonsten aber den Schulterschluss. SPD und Gewerkschaften kämpften „für eine gemeinsame Sache“: die Zukunftsfähigkeit der Industrie und ein starkes Europa.
Lesen Sie hier das vollständige Interview:
Herr Walter-Borjans, Sie wurden wegen des Verzichts auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor von Herrn Hoffmann hart attackiert. Die SPD dürfe die Industriearbeiter nicht aus dem Blick verlieren, wenn sie die AfD kleinhalten wolle. Können Sie den Ärger nachvollziehen?
Walter-Borjans: Ich verstehe, dass die Beschäftigten in der Automobilbranche aufgewühlt sind. Die Bosse der Autokonzerne haben ihnen gesagt, dass ohne eine staatliche Kaufprämie viele Arbeitsplätze in Gefahr seien. Nach Auffassung aller Ökonomen brächte so eine Kaufprämie aber nichts, außer der Botschaft, dass die Steuerzahler für Fehlentscheidungen der Vergangenheit aufkommen sollen. Der Wirtschaft ist weit mehr geholfen mit den Maßnahmen, die wir im Konjunkturpaket beschlossen haben – etwa Abschreibungsbedingungen und die Verrechnung von Verlusten mit Vorjahresgewinnen. Ich hätte mir gewünscht, dass diese milliardenschweren Stützungsmaßnahmen für die Industrie nicht einfach ausgeblendet worden wären.