Startchancen-Programm: Milliardenprogramm soll Bildungschancen für sozial benachteiligte Kinder fördern
Berlin. Nach zwei Jahren sehr kontroverser Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf das Startchancen-Programm geeinigt: Dieses soll mit insgesamt 20 Milliarden Euro über zehn Jahre 4000 Schulen fördern, auf die besonders viele Kinder aus armen Familien oder mit Migrationshintergrund gehen. Das wäre jede zehnte Schule im Land.
Bund und Länder habe auch ein konkretes Ziel vereinbart: Bis 2034 soll der Anteil der Kinder, die „nicht die Mindeststandards erreichen, halbiert werden“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bei der Vorstellung am Freitag. Das stärke auch die Wirtschaftskraft Deutschlands.
Im Schnitt erreichen in Deutschland – je nach Alter und Studie – etwa ein Viertel der Kinder nicht die Mindestanforderungen. Das gilt vor allem für Schüler mit finanziell oder sozial schlechter gestellten Eltern. Daher ist der Anteil in Brennpunktschulen weit höher und erreicht teilweise bis zu 80 Prozent.
Generell müsse es gelingen, die in Deutschland im internationalen Vergleich extrem große Abhängigkeit des Schulerfolges von der Familie „drastisch zu verringern“, fügte Stark-Watzinger hinzu. Das Programm soll zudem helfen, das Schulsystem insgesamt zu verbessern, indem erfolgreiche Maßnahmen auf andere Schulen übertragen werden.
Gelder sollen vor allem an Grundschulen fließen
Der Bund trägt die Hälfte der Mittel – eine Milliarde Euro pro Jahr – die schwerpunktmäßig an Grundschulen, aber auch an weiterführende Schulen und Berufsschulen fließen. Das Programm soll schon zu Beginn des nächsten Schuljahres starten und über die gesamt Laufzeit wissenschaftlich begleitet werden. Regelmäßige Tests sollen zeigen, ob die Kinder in den Startchancen-Schulen sich im Schreiben, Lesen und Rechnen verbessern. Für die Auswahl der Schulen müssen die meisten Länder einen Sozialindex erst noch aufstellen.
Die Vertreter der Länder drängen allerdings darauf, dass es parallel zum Startchancen-Programm nun auch bald eine Einigung über den Digitalpakt 2.0 für die Schulen geben müsse. Im Vorfeld hatten die Länder sogar damit gedroht, das Startchancen-Programm nicht mitzutragen, solange der Bund den Digitalpakt nicht verlängere. Eine schnelle Einigung sei hier vor allem „als Signal für die Kommunen wichtig", damit diese kontinuierlich in die Schul-IT investieren können, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die saarländische Schulministerin Christine Streichert-Clivot (SPD).
Mit dem ersten Digitalpakt, der Mitte dieses Jahres ausläuft, hatte der Bund 6,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Länder mussten nur 500 Millionen dazugeben. Der Bund ist prinzipiell für eine Verlängerung bereit, es ist aber noch unklar, wie viel Geld wofür ausgegeben werden soll.
Neu am Startchancen-Programm ist die Verteilung der Gelder: Erstmals fließen die Bundesmittel nicht komplett nach dem üblichen Schlüssel an die Länder, der sich nach Bevölkerung und Bruttoinlandsprodukt richtet. Damit beginnt nach Ansicht des Bildungsforschers Dirk Zorn ein neues Zeitalter im deutschen Bildungssystem: „Die Abkehr vom bisherigen Gießkannenprinzip“ sei ein „Paradigmenwechsel“, sagte der Experte der Bertelsmann-Stiftung.
40 Prozent des Geldes – 400 Millionen Euro pro Jahr, die für Investitionen in den Schulen gedacht sind – sollen nun nach sozialen Kriterien verteilt werden: Anteil von Minderjährigen mit Migrationshintergrund, Anteil von armutsgefährdeten Schülern und eventuell vorhandenes Minus-Wachstum des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes.
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Das bedeute, dass etwa ein Land wie Hamburg „verzichtet hat“, weil dort die Wirtschaftskraft sehr hoch ist, sagte die Sprecherin der Unions-Kultusminister, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien. Andererseits erhielten Länder wie Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mehr Geld, weil es dort mehr Migranten gebe als etwa in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern.
Neue Stellen für Sozialarbeiter, IT-Experten und Krankenschwestern
Die übrigen 600 Millionen Euro fließen nach dem gängigen Schlüssel in Form von Umsatzsteueranteilen an die Länder. Sie sind zur Hälfte für alle Arten von besonderer Förderung der Schüler gedacht, also etwa Nachhilfe oder zusätzliche Deutschkurse. Die andere Hälfte ist für „multiprofessionelle Teams“ gedacht, die die Lehrkräfte entlasten sollen.
Pro Schule reiche das Geld dann etwa für drei Vollzeitkräfte, sagte Prien. Ursprünglich wollte der Bund nur Sozialarbeiter finanzieren. Die Länder setzten durch, dass es auch Psychologen, IT-Kräfte oder Krankenschwestern sein dürfen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat bereits eine Verfünffachung der Mittel gefordert. „Es wäre notwendig, das Programm auf zumindest die Hälfte der Schulen auszuweiten“, sagte sie dem Handelsblatt. Das seien zehn Milliarden Euro pro Jahr statt der vorgesehenen zwei Milliarden. „Die Finanzierung wäre zweifellos ein Kraftakt, von dem aber unsere Volkswirtschaft als Ganzes profitieren würde.“
Esken hält das im Koalitionsvertrag angekündigte Startchancen-Programm zwar generell für einen „großartigen Schritt in die richtige Richtung“. Angesichts „eklatanter Lücken bei den Basiskompetenzen“ von Grundschülern und Neuntklässlern, die der jüngste Bildungstrend des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) und die letzte Pisa-Studie aufgezeigt hätten, werde es „der Größe der Aufgabe“ aber nicht gerecht.
Ifo und IW halten das Programm für unterdimensioniert
Sowohl Zorn als auch Bildungsökonomen halten das Programm angesichts der deutschen Bildungsmisere für unterdimensioniert. Erst im Dezember hatten Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie gezeigt, dass die 15-Jährigen 2022 so schlecht abschnitten wie noch nie zuvor. Der Bildungsexperte des Ifo-Instituts, Ludger Woessmann, nennt es „finanziell wenig ambitiös: Man muss leider befürchten, dass die Mittel, die vor Ort ankommen, vielerorts doch nur wieder wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein werden.“
Der Bildungsexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Axel Plünnecke, lobt das Startchancen-Programm zwar als wichtigen Baustein für bessere Bildungschancen, „aber das reicht nicht“. Denn die Maßnahmen würden „insgesamt nur einen kleinen Teil der Schulen erreichen“. Er plädiert dafür, schnell zu evaluieren, welche konkreten Maßnahmen am besten wirken und das Programm dann auszuweiten.
Hintergrund der ökonomischen Betrachtung ist folgende Rechnung: Wenn der Bund jährlich eine Milliarde Euro für 4000 Schulen bereitstellt, wären das bei einer Durchschnittsgröße von 1000 Schülern pro Schule gerade mal 250 Euro im Jahr pro Schüler. Das wäre jedoch nur ein Plus von 2,5 Prozent der aktuellen Gesamtausgaben pro Schüler von zuletzt rund 10.000 Euro.