Tariftreuegesetz: Linke bezweifelt Breitenwirkung des SPD-Prestigeprojekts
Berlin. Das von der künftigen Bundesregierung geplante Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung könnte sich nach Ansicht der Linken als weniger wirksam erweisen als geplant. Zwar sollen künftig nur noch Unternehmen Aufträge des Bundes erhalten, die ihren Beschäftigten tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. So sieht es das Prestigeprojekt der SPD vor.
Doch die Koalitionspartner in spe setzen den Schwellenwert so hoch, dass gut ein Viertel der Aufträge des Bundes nicht unter das Gesetz fallen würde. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
In Deutschland waren im Jahr 2023 etwa 24 Prozent der Betriebe und circa die Hälfte der Beschäftigten an einen Branchen- oder Firmentarifvertrag gebunden. Der Anteil ist seit den 1990er-Jahren fast kontinuierlich gesunken. Um wieder eine stärkere Tarifbindung zu erreichen, hatte die SPD das Bundestariftreuegesetz schon in den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP hineinverhandelt.
Ende November 2024 – die Ampel war da schon zerbrochen – verabschiedete das rot-grüne Rumpfkabinett noch den Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der es dann aber nicht mehr ins Gesetzblatt schaffte.
Dafür findet sich das Tariftreuegesetz nun erneut im Koalitionsvertrag mit der CDU und der CSU. Der nur noch geschäftsführende Arbeitsminister Heil bekräftigte in seiner Rede zum 1. Mai in Peine: „Wir werden auch in der nächsten Bundesregierung für sichere Arbeitsplätze, stabile Renten und eine höhere Tarifbindung kämpfen.“ Und das heiße konkret: „Das Bundestariftreuegesetz wird jetzt kommen.“
Ziel der Sozialdemokraten ist, den Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten einzuschränken. Denn bei Ausschreibungen ist oft der Preis maßgebend. Und Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, sollen dann keine Nachteile mehr gegenüber Firmen mit geringeren Personalkosten haben.
Öffentliche Auftragsvergabe als Hebel
Mit der öffentlichen Auftragsvergabe hoffen die Sozialdemokraten, einen Hebel in der Hand zu haben, um die Tarifbindung zu erhöhen. Denn jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge für dreistellige Milliardensummen. Allein beim Bund und seinen nachgelagerten Behörden waren es im Jahr 2023 knapp 39 Milliarden Euro, wie das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort schreibt.
Tatsächlich dürfte der Wert noch höher liegen. Denn Bundesaufträge unter 25.000 Euro müssen zwar ausgeschrieben, aber nicht zwingend an die Statistikbehörden gemeldet werden. Die Vergabestatistik stellt also keine Vollerhebung dar.
Allerdings wird das Bundestariftreuegesetz längst nicht mehr so streng ausfallen wie ursprünglich von Heil geplant. In seinem ersten Entwurf hatte der Arbeitsminister den relevanten Schwellenwert für die Bundesaufträge bei 10.000 Euro angesetzt – womit er den Widerstand der FDP heraufbeschwor. Dann setzte er ihn auf 25.000 Euro herauf. Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf sah dann schließlich für Liefer- und Dienstleistungsaufträge einen Schwellenwert von 30.000 Euro und für Bauaufträge von 50.000 Euro vor.
Union und SPD haben nun im Koalitionsvertrag – auf Druck der CDU/CSU – einheitlich eine Marke von 50.000 Euro verabredet. Um Start-ups nicht in ihrer Entfaltung zu behindern, soll für sie in den ersten vier Jahren nach Gründung ein Schwellenwert von 100.000 Euro gelten. Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen will die künftige Bundesregierung „auf ein absolutes Minimum begrenzen“.
Wie die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die Linken-Anfrage zeigt, hatten 27,5 Prozent der gut 22.000 Aufträge, die der Bund im Jahr 2023 erteilte, einen Wert von weniger als 50.000 Euro. Von allen Bauaufträgen lag etwa ein Fünftel unter dem Schwellenwert. Bei den Lieferaufträgen traf das für gut ein Drittel zu, bei den beauftragten Dienstleistungen für gut ein Viertel.
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Aus Sicht des Linken-Abgeordneten Meiser wird das Gesetz nicht die erhoffte Wirkung erzielen. „Die Zahlen bestätigen, dass die geplanten Schwellenwerte zu hoch angesetzt sind, wenn das Bundestariftreuegesetz eine echte Breitenwirkung zur Steigerung der Tarifbindung haben soll“, sagt er. Was auf dem Papier vielleicht schön aussehe, habe kaum positive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen vieler Menschen.
Betrachtet man allerdings nicht die Zahl der Aufträge, sondern das Auftragsvolumen in Euro, dann ist nur ein verschwindend kleiner Teil nicht von dem Gesetz erfasst. Laut Wirtschaftsministerium machten Aufträge unter 50.000 Euro im Jahr 2023 nur etwa 0,5 Prozent des gesamten erfassten Auftragsvolumens des Bundes in Höhe von knapp 39 Milliarden Euro aus.