Taurus-Abhöraffäre: Spionage bei der Bundeswehr setzt Scholz unter Druck
Berlin. Es ist ein Spionagefall von besonderer Brisanz. Intern und recht offen haben hohe deutsche Luftwaffenoffiziere in einer Telefonschalte über theoretische Möglichkeiten des Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch das ukrainische Militär diskutiert. Was die Gesprächsteilnehmer nicht ahnten: Sie wurden abgehört.
An die Öffentlichkeit gelangten Inhalte der vertraulichen Unterhaltung durch die Chefin von Russia Today, Margarita Simonjan. Sie veröffentlichte am Freitag auf ihrem Account im Kurznachrichtendienst Telegram einen 38 Minuten langen Mitschnitt, an dem vier Offiziere teilgenommen hatten, darunter der Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz. Die Offiziere sprachen nicht über eine gesicherte Leitung, sondern über die Plattform Webex des US-Unternehmens Cisco. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass die Aufnahme authentisch ist.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte am Sonntag, er erwarte in den nächsten Tagen Aufschlüsse über die Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu den Hintergründen des Vorfalls. Es sei zu prüfen, ob etwa gegen IT-Sicherheitsbestimmungen verstoßen worden sei. Erst dann könne man über Konsequenzen entscheiden, auch in Personalfragen, sagte er.
Pistorius sieht die Abhöraffäre als Teil eines „Informationskriegs“, den der russische Präsident Wladimir Putin führe. „Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation – es geht um Spaltung, es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben“, sagte der Minister. „Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen.“ Deshalb müsse man besonnen reagieren, „aber nicht weniger entschlossen“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Nachricht von der Enthüllung am Samstag am Rande eines Besuchs im Vatikan erreicht. Er sprach von einer „sehr ernsten Angelegenheit“ und sicherte schnelle Aufklärung zu. Vor allem für den Kanzler selbst könnte die Abhöraffäre zum Problem werden. Denn sie betrifft sein klares Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Russlands Außenminister Lawrow spricht von „hinterhältigen Plänen der Bundeswehr“
Scholz will das Waffensystem nicht liefern, weil dann deutsche Soldaten an Ort und Stelle helfen müssten und Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, hatte Scholz vergangene Woche gesagt. Das enthüllte Gespräch weckt Zweifel daran, dass eine Beteiligung deutscher Soldaten bei einem Taurus-Einsatz durch die Ukraine technisch erforderlich ist – zumindest aus Sicht der Union.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem „Spiegel“, befremdlich sei zum einen, dass sicherheitsrelevante Gespräche von den Russen mitgehört würden. Und zum anderen, dass Scholz seine Taurus-Ablehnung „möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet“. Dobrindt forderte den Kanzler auf, sich dafür vor dem Bundestag zu erklären. Und drohte: „Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält das für völlig überzogen. „Untersuchungsausschüsse zu fordern ist das gute Recht der Opposition“, sagte er. „Gleichwohl sollte man erst einmal die Ermittlungen und Erläuterungen der Staatsanwaltschaft, der Bundeswehr und der Dienste abwarten.“
Russlands Außenminister Sergei Lawrow sprach mit Bezug auf das Gespräch der Offiziere von „hinterhältigen Plänen der Bundeswehr“. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew schrieb auf Telegram, Deutschland bereite sich auf einen Krieg mit Russland vor.
In der abgehörten Schaltkonferenz erörtern die Offiziere Einsatzszenarien für den Taurus zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Verteidigungsminister Pistorius. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass eine baldige Lieferung und ein schneller Einsatz nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich wäre – und dass eine Taurus-Ausbildung ukrainischer Soldaten für einen Einsatz in alleiniger Regie möglich wäre, aber Monate dauern würde. Diskutiert wird auch über die mögliche Zerstörung der von Russland gebauten Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.
Allerdings ist in dem Mitschnitt auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für die Lieferung der Marschflugkörper gibt. Und aufgrund der skeptischen Haltung des Kanzlers ist zumindest vorerst keine Lieferung zu erwarten.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht den Kanzler in der Taurus-Frage öffentlich immer stärker unter Druck. Er glaubt, dass das Gespräch der Bundeswehroffiziere „gezielt geleakt“ worden sei. „Vermutlich soll der Bundeskanzler abgeschreckt werden, indem Russland zeigt, wie gut es über die Pläne technischer Unterstützung informiert ist“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt.
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht als Grund für den Leak, dass Russland Scholz davon abschrecken will, doch noch grünes Licht für die Lieferung von Taurus zu geben.
Wie der Abhörskandal passieren konnte
Wie Russland an den Mitschnitt gelangte, untersucht der MAD. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte: „Es gibt Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die offensichtlich besprochenen Inhalte ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde.“
Kiesewetter sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Es verdichten sich leider Hinweise, dass offensichtlich ein russischer Teilnehmer sich in die Webex-Konferenz eingewählt hat und dass offensichtlich nicht auffiel, dass dort eine weitere Zuwahlnummer war.“
Experten wie der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, halten es für heikel, bei vertraulicher Kommunikation auf ausländische Dienstleister zu setzen. „Hier ohne besondere Sicherungsmaßnahmen zu kommunizieren ist grob fahrlässig, denn dass es zu Abhörversuchen kommt, ist sicher“, sagte Brink, der heute Chef eines Forschungsinstituts zur Digitalisierung ist.
Schon in früheren Jahren war die Nutzung von unzulässigen Kommunikationsmitteln ein Problem. Die Möglichkeiten wurden eingeschränkt, um die Soldaten zu disziplinieren. „Das Grundproblem ist, dass wir uns verhalten, als wenn Frieden wäre“, sagte eine Person aus Kreisen der Sicherheitsdienste.
In der Tat greift Russland mit seinen Geheimdiensten an. Im Jahr 2020 war bekannt geworden, dass der russische Militärgeheimdienst GRU für einen Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag verantwortlich ist. Im Dezember 2022 war zudem ein führender Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) festgenommen worden, weil er geheime Unterlagen an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB weitergegeben haben soll. Ihm wird derzeit in Berlin der Prozess gemacht.
Welche Konsequenzen nun diskutiert werden
Den deutschen Behörden sind die Attacken aus Moskau nicht entgangen. So wurden nach dem Überfall auf die Ukraine vor zwei Jahren einige Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen, die als Mitarbeiter der Dienste eingestuft worden waren. Der Handlungsspielraum wurde damit deutlich eingeschränkt. Die Russen müssten nun im Geheimen operieren und setzten dabei auch auf elektronische Aufklärung, heißt es aus Geheimdienstkreisen. Der Mitschnitt sei ein Beleg, dass Russland über diese Möglichkeit verfügt.
Nach dem Leck werden die deutschen Sicherheitsbehörden zwei Aufgaben lösen müssen, wie ein Vertreter eines Geheimdienstes sagte. „Es muss nicht nur geklärt werden, ob und wie die Russen in das System eindringen konnten, sondern auch, ob ein Teilnehmer den Mitschnitt an die Russen gegeben haben könnte.“
Für den Vorsitzenden des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), sind Konsequenzen aus der Abhöraffäre unumgänglich. „Wir brauchen eine echte Zeitenwende – auch und gerade mit Blick auf den Eigenschutz aller sicherheitsrelevanten Kommunikationen unserer Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane.“
Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sieht das ähnlich. Er sagte dem Handelsblatt: „Sollte sich bewahrheiten, dass die interne Kommunikation der Bundeswehr kompromittiert wurde, bedarf es einer Generalrevision der gesamten internen Infrastruktur zur internen Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen in Deutschland.“
Erstpublikation: 03.03.2024, 10:20 Uhr.