Thüringens SPD-Spitzenkandidat Maier: Teil der Wirtschaft unterstützt die AfD

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Herr Maier, in Thüringen liegt die AfD vorn, selbst das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Umfragen stärker als Ihre Partei. Was machen Sie falsch?
Wir sind mit den Umfragen nicht zufrieden, die jüngste sieht uns aber auf dem Niveau der vergangenen Wahl. Die Situation der SPD in Thüringen hat sich also nicht verschlechtert.

Aber die SPD ist weiterhin nur einstellig. Woran liegt das?
Der Bundestrend verschafft uns keinen Rückenwind. Stattdessen kämpfen wir mit Gegenwind. Ich bin richtig froh, dass in Berlin jetzt Sommerpause ist.

Weit gefehlt. Finanzminister Lindner hat jetzt SPD-Fraktionschef Mützenich als größte Gefahr für die Ampel beschrieben, weil dieser wichtige Regierungsentscheidungen infrage gestellt habe.
Ich appelliere dringlich an alle führenden Vertreter der Ampel jetzt endlich innezuhalten und den unsäglichen öffentlichen Streit bleiben zu lassen. Wir haben es im Wahlkampf schon schwer genug. Auf dieses Berliner Theater kann ich gerne verzichten.

Was hat Sie zuletzt an der Regierungsarbeit in Berlin am meisten gestört?
Dieser immerwährende Streit. Dazu kamen handwerkliche Fehler, die kein gutes Licht auf die Koalition warfen.

Welche meinen Sie?
Das unfertige Heizungsgesetz hat viele Menschen verunsichert, auch hier. Als ländlich geprägtes Bundesland waren auch die Kürzungen für die Landwirtschaft alles andere als hilfreich. Immerhin steht der Bundeshaushalt. Wir versuchen jetzt das Beste aus der Lage zu machen.

Müsste der Kanzler klarer die Richtung vorgeben?
Die Ampelkoalition ist für die SPD eine große Herausforderung, weil mit der FDP ein Partner an Bord ist, der uns ein Stück weit den Raum nimmt. Aber ein Kanzler kann nicht ständig Machtworte sprechen. Das würde das Ende der Koalition bedeuten. Ich würde mir vom Kanzler eher etwas anderes erhoffen.

Und zwar?
Es finden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland statt. Grund genug, den Osten ganz oben auf die Tagesordnung der Bundesregierung zu setzen. Solange die soziale Schere zwischen Ost und West immer noch so weit auseinandergeht, kann man nicht von einer vollendeten Einheit sprechen. In den 16 Jahren unter Merkel hat sich kaum etwas verbessert. Jetzt ist es an der SPD und dem Kanzler, hier den Unterschied zu machen.

Der Osten scheint inzwischen fest in AfD-Hand. Warum?
Da ist zum einen die krisenhafte Weltlage. Wir hatten die Pandemie, Inflation, den Krieg in der Ukraine. In solchen Zeiten fällt es Populisten leichter, die berechtigten Sorgen der Menschen in Ängste zu verwandeln. Zusätzlich getrieben wird diese Angst durch die enorme Wirkmacht sozialer Medien. Aber das soll keine Ausrede sein. Es gibt auch viele offensichtliche Versäumnisse.

Welche?
Die Löhne im Osten sind deutlich niedriger als im Westen, genau wie die Rente. Die Vermögensverteilung ist ungerecht. Ein durchschnittlicher Thüringer Haushalt hat noch nicht mal die Hälfte dessen, was ein westdeutscher Haushalt zur Verfügung hat. Wenn Krisen kommen, man aber wenig verdient, keine Reserven und eine kleine Rente hat, haut dich die Inflation so richtig aus den Latschen. Das ist ein Problem, was längst auf die bundespolitische Tagesordnung gehört hätte. Und die Lage wird nicht einfacher.

Aber gerade im Osten gab es doch zuletzt große Firmenansiedlungen?
Ja, der Osten hat viele Vorteile. Wir haben in Thüringen auch inzwischen einen aus sich heraus gewachsenen Mittelstand. Aber wir dürfen nicht wieder den Anschluss verlieren, weil Fachkräftemangel und Demografie uns die Luft zum Atmen nehmen. Wir leiden jetzt schon unter geringem Wachstum, weil unsere Bevölkerung überdurchschnittlich alt ist. Das Verhältnis zwischen arbeitender Bevölkerung und Rentnern ist nirgendwo so ungünstig wie in Thüringen.

Was sind Ihre Lösungen?
Die CDU hat Thüringen in den 90er-Jahren als Niedriglohnland vermarktet. Die Ergebnisse sehen wir jetzt. Was glauben Sie, was passiert, wenn die Babyboomer des Ostens in Rente gehen? Ein großer Anteil davon wird in der Grundrente landen. Viel mehr als im Westen. Und im Osten gibt es so gut wie keine Betriebsrenten. Deshalb mache ich das zum zentralen Wahlkampfthema.

Was genau haben Sie vor?
Bei der Rente können sich die Leute auf die SPD verlassen, dass sie zusätzlich zu ihrer Grundrente ein jährliches Weihnachtsgeld in Höhe von 500 Euro bekommen. Das mache ich zu einer Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Außerdem brauchen wir einen Mindestlohn von 15 Euro. Wir werden künftig öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben, die einen Mindestlohn von 15 Euro bezahlen.

Wie schädlich ist die AfD für die Wirtschaft?
Extrem. Der CEO eines international agierenden Thüringer Unternehmens hat mir neulich berichtet, dass Menschen mit anderer Hautfarbe sofort ein Jobangebot abgelehnt hätten, nachdem sie erfahren haben, dass der Standort Thüringen wäre.

Ist ein Steuerrabatt zum Anlocken ausländischer Fachkräfte dann kontraproduktiv?
Das schürt nur Neiddebatten und spielt der AfD in die Hände. Deswegen bin ich dagegen.

Braucht es ein stärkeres Engagement der Wirtschaft gegen die AfD?
Auf jeden Fall. Manche Wirtschaftsvertreter sagen mir, dass sie selbst schockiert sind, wie wenig Widerhall es in ihren Reihen gegen das Erstarken der AfD gibt. Mittlerweile gibt es auch in Thüringen breite Bündnisse gegen Ausgrenzung, an denen sich viele Unternehmen beteiligen. Aber in manchen Wirtschaftsbereichen gibt es eine starke Unterstützung für die AfD. Vor allem auch finanziell. Die Partei müsste ein ordentliches Spendenaufkommen haben.

Warum ist das so?
Es ist mir unerklärlich, wie man eine Partei unterstützen kann, die aus dem Euro austreten will und die pures Gift für die Wirtschaft ist. In den Gremien der Wirtschaftsverbände wird eben lieber gesagt, man müsse sich politisch neutral verhalten. Ich weiß nicht, was die Gedanken dahinter sind, vielleicht arrangieren sich einige inhaltlich schon mit einer AfD-geführten Regierung.

Haben Sie dafür konkrete Anhaltspunkte?
Ich vermute, dass zahlreiche Vertreter der Wirtschaft Sympathie für die AfD haben. Es gibt zumindest eine relativ stark ausgeprägte Zurückhaltung, wenn es darum geht, sich gegen die AfD zu positionieren.

Im Europawahlkampf wollte die SPD mit dem „Friedenskanzler“ Olaf Scholz punkten, obwohl er einer der Hauptantreiber für Waffenlieferungen an die Ukraine ist. Wie gehen Sie mit dieser Widersprüchlichkeit um?
Ich finde Slogans wie „Frieden sichern“ problematisch, weil sie zu abstrakt sind. Ich werde deutlich machen, dass wir die Demokratie in Europa verteidigen, indem wir die Ukraine unterstützen, ohne das Risiko der Eskalation einzugehen. Das ist keine leichte Position hier im Osten. Aber: Es gibt in Russland niemanden, mit dem man ernsthaft Friedensverhandlungen führen könnte.

AfD oder BSW werden das Thema trotzdem versuchen so hinzudrehen.
Klar werden die Populisten das Ukraine-Thema für sich instrumentalisieren. Und jemand wie Frau Wagenknecht wird unentwegt behaupten, wenn sie etwas zu sagen hätte, würde der Krieg sofort enden, die Ukraine könnte in Freiheit weiter existieren und wir hätten keine Flüchtlinge mehr. Das ist aber Wählerveräppelung.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Anhängern von Grünen und SPD geraten, zum Schutz der Demokratie die CDU zu wählen.
Der Mann überlegt oft nicht, was er sagt. Sollen in Thüringen die Regierungsträume der CDU wahr werden, wird sie demokratische Partner brauchen. Oder strebt Merz in Thüringen ein Zweierbündnis mit einer Ex-Kommunistin an? Es ist oft so verworren, was dieser Mann von sich gibt. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt wird deshalb vermutlich froh sein, dass jetzt alle Sommerinterviews mit Friedrich Merz durch sind.

Wäre die SPD für ein Dreierbündnis mit CDU und BSW bereit?
Zunächst einmal braucht Thüringen dringend wieder eine demokratische Mehrheitsregierung mit einer starken SPD. Wir bringen Kompetenz und Regierungserfahrung mit. Wir sind die soziale Kraft der linken Mitte. Ein Bündnis mit Wagenknechts moskautreuer Laienspielertruppe kann ich mir nur ganz schwer vorstellen.

Thüringen könnte nach der Wahl aber auch unregierbar sein.
Ich war schon immer ein zuversichtlicher Mensch. Das soll nicht heißen, dass wir uns hier schlafwandlerisch in die nächste politische Misere bewegen. Wenn die AfD eine Sperrminorität haben sollte, wäre das ein großes Problem. Aber ich glaube, die großen Zeiten der AfD sind vorbei. Björn Höcke steht ständig vor Gericht und verliert so langsam auch an Macht in der eigenen Partei.

Vielen Dank für das Interview, Herr Maier.

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