Ukraine-Krieg: Kommunen fordern Milliarden-Investitionen in den Bevölkerungsschutz
Schleusenräume an den Eingängen von Bunkern sollen verhindern, dass die Menschen im Inneren mit Strahlung oder toxischen Stoffen in Berührung kommen.
Foto: dpaBerlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine milliardenschwere Investitionsoffensive für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Vor dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, stünden „große Herausforderungen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt.
„Für diese Mammutaufgaben werden die bisher zur Verfügung gestellten Mittel nicht reichen.“ Der von den Bundesländern genannte Finanzbedarf von zehn Milliarden Euro in den nächsten Jahren sei daher „durchaus realistisch“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Tiesler am Mittag in Berlin vorgestellt. Dabei betonten beide die gewachsene Bedeutung des Bevölkerungsschutzes angesichts der vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre. „Wir wappnen uns für die Zukunft sehr viel stärker gegen Krisen und Klimafolgen“, sagte Faeser. „Der Bevölkerungsschutz hat nun endlich die Priorität, die er schon längst hätte haben müssen.“
Der 62-jährige Tiesler folgt auf den CDU-Politiker Armin Schuster, der auf den Posten des sächsischen Innenministers gewechselt ist. „Wir brauchen eine bessere Krisenvorsorge und einen starken Bevölkerungsschutz“, sagte Tiesler. „Als Präsident des BBK sehe ich es als besondere Aufgabe, Deutschland auf allen Ebenen krisenfester zu machen.“
Die Behörde, die Tiesler jetzt führt, ist auf den Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall ausgerichtet. Außerdem kann das BBK die für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten zuständigen Länder unterstützen.
Im Haushalt 2022 stehen dafür Finanzmittel in Höhe von rund 286 Millionen Euro und 112 neue Stellen zur Verfügung. Dies entspricht einem Zuwachs des Finanzvolumens von 13,5 Prozent beim BBK im Vergleich zum Vorjahr.
Aufbau eines flächendeckenden Systems von Warnsirenen geplant
Dass das Geld nicht reichen wird, darauf hatten die Innenminister der Länder kürzlich schon hingewiesen. Faeser schloss sich nach langem Zögern schließlich der Haltung an: In den nächsten zehn Jahren soll der Bund nun zehn Milliarden Euro bereitstellen – analog zum Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Mit dem Geld, das der Bundestag allerdings erst noch bewilligen muss, soll etwa ein flächendeckendes System von Warnsirenen aufgebaut werden. Das soll dann sowohl für den Katastrophenschutz als auch für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall genutzt werden können.
Auch das Cell-Broadcasting, also das etwa in den USA übliche, flächendeckende Versenden von Warnungen an alle in einer Funkzelle eingeloggten Mobiltelefone und der Ausbau von Warn-Apps sollen mit Millionensummen vorangetrieben werden.
Tiesler soll beim BBK die Schutzlücken schließen.
Foto: BISpGeprüft werde zudem, ob ein Ausbau öffentlicher Schutzräume nötig sei, sagte Tiesler im Deutschlandfunk. Der Rückbau sei gestoppt, nun erfolge eine Bestandsaufnahme. Tiesler verwies darauf, dass Menschen aber auch in Kellern oder in U-Bahn-Schächten Schutz suchen könnten.
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Kommunenchef Landsberg hält einen „Neustart im zivilen Bevölkerungsschutz“ für notwendig. Dafür müssten „neue nachhaltige Resilienz-Strategien“ entwickelt werden. „Es drohen neue Gefahren, auf die wir noch nicht ausreichend vorbereitet sind“, betonte er. Neben den klimabedingten Bedrohungen durch Dürre, Hitze, Überschwemmungen und Waldbrände kämen jetzt auch noch die Kriegssituation in Europa und Cyberbedrohungen hinzu.
Gebraucht werden ein funktionsfähiges Alarmierungssystem, eine bessere Ausrüstung für die Feuerwehren, etwa für die Bekämpfung von Waldbränden, die Bevorratung von Lebensmitteln und Medikamenten sowie gemeinsame Übungen von Großschadenslagen.
Bund und Länder wollen enger kooperieren
Landsberg rät den Bürgerinnen und Bürgen ebenso zur Vorsorge für den Krisenfall. Der Staat könne auch in Notsituationen nicht immer und überall leistungsfähig sein. „Deswegen ist zum Beispiel die Eigenbevorratung mit Wasser und Lebensmitteln für 14 Tage das Gebot der Stunde.“
Die Behörde mit Sitz in Bonn ist dem Bundesinnenministerium unterstellt.
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Faeser kündigte zudem eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern an. Die Innenminister hatten dazu jüngst eine Vereinbarung zum Aufbau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz in Bonn unterzeichnet.
Das mit Experten aus Bund und Ländern besetzte Zentrum soll einerseits länderübergreifend Informationen sammeln, etwa Wetterdaten zur schnellen Vorhersage von bevorstehenden Unwetterkatastrophen und Daten über die bundesweite Verfügbarkeit von Ressourcen wie etwa Rettungshubschrauber oder Notunterkünfte.
Anderseits sollen in dem Zentrum auch Entscheidungen getroffen werden: Wie wird unter wessen Führung reagiert? Wichtig war den Ländern, dass grundsätzliche Kompetenzen nicht verschoben werden – der Bund bleibt im Wesentlichen für die Zivilverteidigung zuständig, etwa im Verteidigungsfall. Der Katastrophenschutz bleibt Ländersache.