USA unter Trump: Joschka Fischer blickt schonungslos auf „chaotische Zeiten“
Berlin. Als „eine Art geopolitisches Gewissen dieser Republik“ wird er angekündigt, der letzte Außenminister, der zwei Amtszeiten am Stück im Dienst war. Als einer, der chaotische Zustände beschreibt, aber immerhin, als einer, der das wie kein Zweiter könne und damit eine gewisse Ordnung ins Chaos bringe.
Der so Beschriebene ist Grünen-Politiker Joschka Fischer, von 1998 bis 2005 war er Außenminister und Vizekanzler. 20 Jahre ist das her, Fischer feiert im April seinen 77. Geburtstag, und er sagt, insgeheim sei er froh, Pensionär zu sein. „Es sind chaotische Zeiten“, sagt er und wendet sich direkt an sein Publikum: „Sie haben das Vergnügen, das Chaos miterleben zu dürfen.“
Fischer stellte am Donnerstagabend in der Berliner Kultureinrichtung „Urania“ sein neues Buch vor: „Die Kriege der Gegenwart und der Beginn einer neuen Weltordnung“. Es ist ein schonungsloses Buch, der Arbeitstitel lautete: „Das große Chaos“, und ein Chaos ist es zweifellos, was sich den Menschen da präsentiert, auch Fischer ist mitunter ratlos. Dass sich eine Macht wie die USA, die von außen nicht zerstörbar sei, sich quasi selbst zerlege und mit allem breche, was sie über Jahrzehnte entwickelt habe – Fischer sagt, er verstehe es nicht.
Auf Dauer werde US-Präsident Donald Trump keinen Erfolg haben, meint der Grünen-Politiker. „Die Frage ist, was er in der Zwischenzeit zerstört.“
Bei seiner Geburt habe es 2,5 Milliarden Menschen auf der Welt gegeben, sagt Fischer, heute seien es 8,5. Und statt 50 Ländern gebe es weltweit fast 200 Staaten. Die Vorstellung, große Männer und Nationen könnten das Schicksal der Welt unter sich auswürfeln, werde nicht funktionieren. Trump könne aber ein sehr gefährliches Chaos anrichten, bis zum Krieg.
Für markige Sätze bekannt
Fischer, geboren 1948 in Gerabronn in Baden-Württemberg, wandelte sich vom linksrevolutionären Sponti zum deutschen Chefdiplomaten. 1982 wurde er Grünen-Mitglied, 1983 wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt. Damit gehörte er der ersten Bundestagsfraktion der Grünen an.
Von 1985 bis 1987 war er Minister für Umwelt und Energie in Hessen. 1998 führte er seine Partei in die rot-grüne Bundesregierung, wurde Bundesaußenminister und Vizekanzler unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).
Fischer ist für allerlei Sätze bekannt, die in Erinnerung blieben. So sagte er als Bundestagsabgeordneter 1984 zu Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“ In seiner Amtszeit als Außenminister fiel einer seiner berühmtesten Sätze: „I am not convinced“, „Ich bin nicht überzeugt“, gesprochen im Februar 2003 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Damit wollte Fischer seine Zweifel an den US-Plänen zum Irakkrieg auf den Punkt bringen.
Auch Jahre später ist Fischer gut für denkwürdige Sätze. „So ist er“, antwortet Fischer an diesem Donnerstag auf eine Frage nach Trumps Schlingerkurs. „Ich glaube, man tut ihm nicht unrecht, wenn man sagt, dass er morgens, wenn er aufgestanden ist, noch nicht weiß, was er an dem Tag entscheidet.“ Das sei gefährlich.
Deutschland und Europa rät Fischer deshalb zur Aufrüstung und zu Verhandlungen über eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms sowie zu ähnlichen Gesprächen mit Großbritannien. „Europa ist alt, reich und schwach“, sagte er. „Wenn Sie das ausstrahlen, dann empfehle ich Ihnen nicht, in bestimmten Gegenden allein nachts unterwegs zu sein.“
Das Alter lasse sich nicht ändern, aber mit angezogener Handbremse unterwegs zu sein, hält Fischer für eine Art von Lebensmüdigkeit. Es sei eine Illusion, nur auf Diplomatie zu setzen. Wer mit Russland verhandeln wolle, brauche diplomatisches Geschick, aber das allein reiche nicht.
„Wurden die Europäer jemals in Moskau ernst genommen?“, fragt Fischer und gibt die Antwort gleich selbst: nein. Der Grund sei, dass Europa militärisch nichts auf die Waage gebracht habe. „Russland nimmt nur die Amerikaner ernst.“ Das habe er selbst mehrmals erlebt. Doch jetzt, mit Trump, gelte: „Wir müssen uns jetzt um unsere eigene Sicherheit kümmern.“
Mit dem Glauben, im Windschatten des großen Bruders die Realität ausblenden zu können, sei es vorbei. Deutschland und Europa werden Selbstbewusstsein entwickeln müssen und Verantwortung übernehmen, das könne hart sein. „Manch schöne Illusion wird dabei auf der Strecke bleiben“, meint Fischer.
Warnung vor unüberlegtem Handeln
Er warnte jedoch davor, unüberlegt zu handeln. „Wir brauchen die Vereinigten Staaten, wir brauchen sie für unsere Sicherheit.“ Für die Beistandsverpflichtung des Verteidigungsbündnisses Nato etwa hält Fischer die USA für unverzichtbar. Ohne die USA sei die Nato nur „eine Versammlung von Uniformträgern“.
Mit Blick auf die Verhandlungen von Union und SPD mit den Grünen über das Finanzpaket zu Verteidigung und Infrastruktur sagte Fischer, es müsse eine Einigung geben. „Ganz Europa hofft jetzt auf das Paket.“
Über die Union sagte Fischer: „Wie die die Grünen behandelt haben, war Idiotie. Du kannst Leute nicht mit Füßen treten und mit der Faust traktieren rhetorisch, wenn du gleichzeitig was von ihnen willst, das ist große Staatskunst à la Söder.“ Damit spielte Fischer vor allem auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an, der schon im Wahlkampf die Grünen als Hauptgegner ausgemacht hatte.
„Aber es muss klappen“, sagte er weiter. „Verdammt noch mal.“ Es gehe bei den Verhandlungen um sehr viel, weit über Parteitaktik hinaus. „Es geht um Deutschland, es geht um Europa.“