Verteidigung: Bund streckt Gehälter für Zivilbeschäftigte der US-Armee vor
Berlin. Weil Zivilbeschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland wegen des Shutdowns aktuell kein Geld bekommen, springt jetzt der Bund ein. „Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen“, teilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch mit. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei es gelungen, die Lohnfortzahlung zu sichern. Zuvor hatten sowohl das Land Rheinland-Pfalz als auch die Gewerkschaft Verdi auf eine Lösung gedrängt.
Der Bund will nun eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um die Oktobergehälter vorstrecken zu können. Das Geld soll dann später von den USA zurückgezahlt werden, wenn die Haushaltssperre aufgehoben ist.
In den Vereinigten Staaten wird der Haushalt aktuell von den Demokraten blockiert, sodass Teile der Verwaltung lahmgelegt sind. Man spricht von einem Shutdown. In mehreren amerikanischen Regierungseinrichtungen haben bereits Entlassungswellen begonnen. Auch werden keine Gehälter mehr bezahlt.
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Davon betroffen sind auch die Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland. Allein in Rheinland-Pfalz, wo die Amerikaner ihr Luftdrehkreuz Ramstein und weitere Basen wie Spangdahlem bei Trier betreiben, geht es um 6300 Menschen. Betroffen sind aber auch rund 6000 weitere Zivilbeschäftigte an US-Standorten in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.
Dass der Bund nun einspringe, sei „auch ein Zeichen der Verbundenheit mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und deren Zivilbeschäftigten“, teilte Schweitzer mit. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle erklärte, die Entscheidung des Finanzministeriums sei „eine sehr gute Nachricht für die Beschäftigten, ein positives politisches Signal für soziale Verantwortung und ein Erfolg für unsere Gewerkschaftsarbeit“.
Behle und Verdi-Chef Frank Werneke hatten sich bereits Anfang der Woche in einem Brief an Finanzminister Klingbeil gewandt und auf eine Lösung gedrängt. Die US-Arbeitgeberseite bleibe aber weiterhin ein Unsicherheitsfaktor auch für die folgenden Monate, warnte Behle. „Wir gehen daher davon aus, dass die nun gefundene Lösung für die gesamte Dauer des Shutdowns greift.“
Normalerweise zahlen die USA sämtliche Lohn- und Lohnnebenkosten ihrer Zivilbeschäftigten in Deutschland. Die Abrechnung und Überweisung erfolgt aber durch deutsche Behörden, in Rheinland-Pfalz durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD).