Verteidigung: Datenschutz erschwert offenbar Ausbau der Bundeswehr-Reserve
Düsseldorf. Der Reservistenverband warnt, dass strenge Datenschutzgesetze Deutschlands Bemühungen behindern, die Streitkräfte des Landes zu verstärken. Darüber berichtet die „Financial Times“ (FT).
Der Vorsitzende des Reservistenverbands der Bundeswehr, Patrick Sensburg, kritisiert der Zeitung gegenüber die strengen Datenschutzbestimmungen in Deutschland und der EU. Aufgrund dieser könne man den Kontakt zu fast einer Million Mitgliedern der Reserve nicht halten. Diese aber könnten dem Bericht zufolge möglicherweise dabei helfen, die Reservekräfte des Landes zu verstärken.
Denn bei der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 seien ehemalige Wehrpflichtige nicht weiter erfasst worden. „Wir haben ihre Kontakte verloren“, sagte Sensburg dem Bericht zufolge. „Wir wissen nicht einmal, wie fit sie körperlich sind, ob sie noch einmal dienen möchten“, ergänzte er.
Die derzeitigen Datenschutzbestimmungen in Europa und Gesetze in Deutschland hätten die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten weiter erschwert. Sensburg beklagt, es sei absurd, dass für die Erhebung der jährlichen Rundfunkgebühr die zuständige Stelle Bürger wenige Wochen nach ihrem Umzug kontaktieren könne. Er andererseits Personen nicht ausfindig machen könne – obwohl diese in den Aufzeichnungen des Verbands vermerkt seien.
Das Verteidigungsministerium nahm gegenüber der FT Stellung: „Das Ministerium prüft kontinuierlich, wie sich die geltenden Datenschutzbestimmungen mit den Anforderungen der Reservistenarbeit – und auch mit der von uns im Rahmen eines neuen Wehrdienstmodells angestrebten Wiederaufnahme der militärischen Erfassung und Überwachung – vereinbaren lassen.“
Merz will „stärkste konventionelle Armee“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte zu Beginn des Monats an, dass er die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen will. Das werde von den Partnern erwartet und sei dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas auch angemessen. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, gab der CDU-Politiker als Devise aus.
Die FT berichtet, dass die Zahl der Berufssoldaten laut Bundeswehrchef Carsten Breuer von derzeit rund 180.000 auf 200.000 bis zum Ende des Jahrzehnts steigen müsste. Weiter brauche das Militär rund 260.000 Reservisten, zitiert der Bericht Breuer. Diese könnten im Krisenfall entweder zur Verteidigung des Heimatlands oder zur Unterstützung anderer Frontsoldaten eingesetzt werden. Heutzutage gebe es 60.000 Reservisten.
In Deutschland gibt es keine Wehrpflicht mehr. Allerdings gibt es einen freiwilligen Wehrdienst, der auf bis zu 23 Monate ausgedehnt werden kann. Außerdem gibt es Berufssoldaten. Seit 2021 würden aus dem Dienst ausscheidende Soldaten automatisch als Reservisten registriert, heißt es laut FT vom Verteidigungsministerium.