Verteidigungspolitik: Bundeswehr und von der Leyen versuchen einen Neustart
Ursula von der Leyen vor der Truppe: Die Verteidigungsministerin hat sich bei einigen Soldaten unbeliebt gemacht.
Foto: Veit Mette/laifBerlin. Es war ein einziger Satz, mit dem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Verhältnis zur Truppe nachhaltig beschädigte. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat ganz offensichtlich eine Führungsschwäche auf mehreren Ebenen“, sagte sie am 30. April 2017 in eine ZDF-Kamera. Eine Pauschalkritik, die ihr viele Soldaten bis heute nicht verziehen haben.
Anlass war die Verhaftung des rechtsradikalen Oberleutnants Franco A., der, getarnt als syrischer Flüchtling, Anschläge auf Politiker geplant haben soll – und gegen den die vorgesetzten Offiziere nicht vorgegangen waren. In der Kaserne von A. fand sich ein Traditionsraum mit Wehrmachtsdevotionalien und Nazi-Kitsch, der die Frage nahelegte: Wie rechts ist eigentlich die Bundeswehr?
An diesem Mittwoch haben von der Leyen und die Bundeswehr einen Neustart versucht, um die Wehrmachtsaffäre endgültig hinter sich zu lassen. Monatelang hatten die Soldaten darüber debattiert, was zur Tradition der Bundeswehr zählen darf. Das Ergebnis, ein neuer Traditionserlass, wurde jetzt feierlich von der Ministerin in Hannover unterzeichnet. Gleichzeitig wurde die „Emmrich-Cambrai-Kaserne“ in von der Leyens Heimat Hannover umbenannt. Sie heißt jetzt nach einem in Afghanistan gefallenen Feldjäger „Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne“. Es ist die erste Kaserne, die den Namen eines im Auslandseinsatz gefallenen Bundeswehrsoldaten trägt.
„Der alte Erlass hatte die Wehrmacht zwar schon eindeutig aus der Tradition der Bundeswehr herausgenommen. Trotzdem hat es lange gedauert, bis die Traditionsräume von Wehrmachtsdivisionen des Zweiten Weltkrieges aus den Kasernen verschwanden“, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels dem Handelsblatt. Bisher habe es – trotz der mittlerweile 63-jährigen Geschichte – kaum Namensgeber aus der Bundeswehr ohne Wehrmachtshintergrund gegeben. „Ich finde es gut, wenn sich das jetzt nach und nach ändert“, sagte er.
Stolz auf die Geschichte der Bundeswehr
Die eigene Geschichte müsse in den Mittelpunkt der Erinnerungskultur gestellt werden, sagte von der Leyen. „Sie wird zum zentralen Bezugspunkt unserer Tradition.“ Die Bundeswehr stehe für Recht und Freiheit ein, sie habe seit einem Vierteljahrhundert zum internationalen Krisenmanagement beigetragen. „Auf diese Geschichte darf die Bundeswehr unendlich stolz sein“, sagte sie.
Laut Erlass dürfen weder Wehrmacht noch die Nationale Volksarmee der DDR traditionsstiftende Institutionen sein. Einzelne Angehörige von Wehrmacht und NVA könnten nur Vorbilder sein, wenn sie Widerstand gegen das NS-Regime geleistet oder sich gegen die SED-Herrschaft aufgelehnt hätten. „Militärische Exzellenz allein genügt jedenfalls nicht“, so der Erlass.
Der Grünen-Politiker Tobias Lindner lobte, dass der Traditionserlass nach 36 Jahren überarbeitet wurde. „Aber entscheidend wird sein, wie der neue Erlass in der Truppe umgesetzt wird“, sagte er dem Handelsblatt. Gerade in den Mannschaftsgraden müsse die politische Bildung wieder einen höheren Stellenwert bekommen, forderte er. „Ein Traditionsverständnis kann man nicht verordnen.“
In Hannover scheint der Wandel geglückt. Die Umbenennung der Kaserne sei von den dort stationierten Soldaten ausgegangen, sagte Oberst Dirk Waldau bei der Umbenennungsfeier. Der preußische General Otto von Emmich stand im Verdacht, im Ersten Weltkrieg völkerrechtswidrig gegen belgische Zivilisten vorgegangen zu sein. Die Schlacht von Cambrai war 1917 die erste große Panzerschlacht. Die Soldaten wollten sich mit diesen Namen nicht identifizieren. Lagenstein, der in der Kaserne seinen Dienst versah und beliebt war, „ist ein Name, der uns etwas sagt“, begründete Waldau die Wahl.
Bartels hofft, dass die Bundeswehr jetzt aktiver nach Namensgebern sucht. „Es wäre im Einzelfall auch möglich, Kasernen nach Persönlichkeiten befreundeter Armeen zu benennen“, sagte er.
Zur echten Versöhnung mit von der Leyen ist die Bundeswehr aber offenbar nur bedingt bereit. „Die Bundeswehr weiß natürlich, dass sie sich ihren Minister nicht selbst aussuchen kann“, sagte Bartels. „Die Soldaten werden loyal und professionell mit der Ministerin zusammenarbeiten“, so der Wehrbeauftragte.
Wie sehr es in der Truppe noch gärt, zeigte sich vergangene Woche beim Kommandowechsel des 2. Fregattengeschwaders in Wilhelmshaven. In seiner Abschiedsrede, die der Blog „Augen geradeaus“ dokumentierte, erwähnte der scheidende Kapitän ausdrücklich die „Haltungsproblem“-Rede. „Die Pauschalität der Vorwürfe hat selbst mich mit knapp dreißig Dienstjahren erschüttert“, sagte er. Zudem kritisierte er, dass sich „nichts verbessert“ habe an der Ausstattung der Marine, trotz der angekündigten „Trendwenden“ für bessere Ausrüstung und mehr Personal.