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Vorschlag zu Reformagenda FDP-Fraktionsvize Michael Theurer: Union muss sich bei Steuerentlastungen besser durchsetzen

Angesichts der CDU-Klausurtagung an diesem Samstag werden aus der FDP Forderungen an den Wirtschaftsminister laut, beim Thema Steuerentlastungen zu handeln.
18.01.2020 - 12:29 Uhr Kommentieren
Der FDP-Fraktionsvize schlägt eine Reformagenda für die Jahre 2020 bis 2024 vor. Quelle: dpa
Michael Theurer

Der FDP-Fraktionsvize schlägt eine Reformagenda für die Jahre 2020 bis 2024 vor.

(Foto: dpa)

Berlin Am Freitag und Samstag berät die CDU-Spitze bei einer Klausurtagung in Hamburg, wie sie sich im neuen Jahr aufstellen will. Neben Beratungen über die Sicherheits- und Außenpolitik dürfte auch die Wirtschaftspolitik im Zentrum stehen. So hatte nicht nur Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine umfassende Steuerreform auch für Unternehmen gefordert. Druck kommt nun auch von der FDP, auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD, hier zu handeln.

„Herr Altmaier beginnt das neue Jahr wie er 2019 beendet hat, nämlich mit fantastisch klingenden aber ergebnislosen Ankündigungen zu Entlastungen bei Steuern und zum kompletten Soli-Aus sowie Bürokratieabbau“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. In Wirklichkeit mache die Bundesregierung aber das glatte Gegenteil, weil Altmaier und die Union sich nicht gegen die SPD durchsetzen könnten. So seien eine neue CO2-Steuer und das Bürokratie-Monster Kassen-Bon-Pflicht eingeführt worden.

Theurer schlägt deshalb eine Reformagenda für die Jahre 2020 bis 2024 vor. Bis 2024 wolle die FDP die Steuerzahler um 200 Milliarden Euro entlasten, sagte Theurer.

Die vollständige Abschaffung des Soli sei dabei nur der Anfang. „Wir wollen jedes Jahr den ersten Eckwert bei der Einkommenssteuer verschieben, um so der arbeitenden Mitte einen Fleißbonus geben zu können“. Außerdem solle die degressive Abschreibungsrate (AfA) wieder eingeführt werden, die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer abgeschafft werden und die Abschreibung digitaler Wirtschaftsgüter besser möglich sein, erläuterte Theurer das FDP-Konzept.

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    Über die nächsten Jahre solle außerdem die Unternehmenssteuer reformiert werden und der Körperschaftssteuersatz schrittweise auf 10 Prozent sinken.

    Die Forderung kommt vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Lage, bei der die Wirtschaftsforscher die Industrie in einer Rezession sehen. Das schwache Wachstum wird danach von der guten Arbeitsmarktlage gestützt. Hinzu kommt noch der sogenannte Feiertagseffekt, wonach die Arbeitnehmer mehr Tage im Jahr arbeiten müssen. Frankreich und die USA haben bereits ihre Unternehmenssteuern gesenkt. Die letzte große Steuerreform liegt in Deutschland 20 Jahre zurück.

    Die CDU will auch die Steuern für Unternehmen senken, wozu auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages gehört. In der SPD wird die Reform allerdings immer mit verteilungspolitischen Gegengeschäften verknüpft. Hintergrund ist, dass die Sozialdemokraten fürchten als industriefeindlich wahrgenommen zu werden, wenn sie die Senkung der Unternehmenssteuern direkt ablehnen würden.

    Für Irritationen haben aber die Steuervorschläge des SPD-Führungsduos Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken geführt. Vor allem die Forderung, die Vermögensteuer wieder aufleben zu lassen, führte selbst bei SPD-nahen Unternehmern wie SAP-Mitbegründer Hasso Plattner zu Unmut. Der Mittelstandsbeauftragte der SPD, Harald Christ, hat die Partei nach Jahrzehnten der Mitgliedschaft mittlerweile verlassen.

    Mehr: Bundeswirtschaftsminister Altmaier will allein für das laufende Jahr 555 Millionen Euro für den Mittelstand bereitstellen. Auch die Obergrenze soll angehoben werden.

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