Wohnungskrise: Wie Ministerin Hubertz Kommunen auf den Bau-Turbo einschwört
Berlin. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat den „Bau-Turbo“ beschlossen. Das neue „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ soll die Bauplanung stark vereinfachen. Entscheidend für die Umsetzung sind die Kommunen. Und damit die besser wissen, wie sie das Gesetz überhaupt anwenden können, hat Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) jetzt eine großangelegte Informationskampagne begonnen.
Teil dieser Kampagne sind öffentliche Online-Beratungen, die an diesem Freitag starteten. Zum ersten Webinar gab es mehr als 2000 Anmeldungen „aus dem ganzen Land“, wie Hubertz sagte: „Abgeordnete, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber auch viele Stadtplaner und Menschen, die sich in Gemeinderäten engagieren“. Nach etlichen dieser Webinare soll ein mehrmonatiges „Umsetzungslabor“ folgen, um die rund 11.000 Kommunen in Deutschland praktisch zu den Paragrafen zu beraten und den Austausch der Gemeinden untereinander zu fördern.
Hubertz sagte zum Start des ersten Live-Webinars: „Die Kommunen können jetzt in Rekordtempo neue Baurechte für Wohnraum schaffen.“ Das gehe mit sehr viel Verantwortung einher. „Wir wollen die Kommunalpolitiker an die Hand nehmen, die vielleicht vorsichtiges Interesse haben, aber auch noch viele Fragezeichen.“
Tatsächlich zeigte sich schon vor Beginn des Webinars viel Wissbegierde – die Chatfunktion wurde ausgiebig genutzt: Ob es einen Kriterienkatalog seitens der Gemeinden brauche, durch wen eine Prüfung der Umweltauswirkungen erfolge, ob eine Verweigerung begründet werden müsse?
Künftig können Kommunen Baurecht für Wohnungen schaffen, ohne zuvor einen Bebauungsplan aufzustellen oder zu ändern – etwa für Neubauten, Nachverdichtungen sowie Aufstockungen etwa auf Supermärkten. Widerspricht die Gemeinde beantragten Bauvorhaben nicht innerhalb von drei Monaten, werden die Bauten automatisch erlaubt. Diese neue Flexibilität ist zunächst bis Ende 2030 befristet.
Dauerten Bebauungsplanverfahren bislang im Schnitt fünf Jahre, sollen nun zwölf Wochen ausreichen. Änderungen an dem Verfahren sind dringend erforderlich, denn zuletzt lief der Wohnungsbau äußerst schleppend. Ein Grund waren die Preis- und Zinssteigerungen infolge des Ukrainekriegs. Im vergangenen Jahr wurden nur gut 250.000 Wohnungen fertiggestellt. Zum Vergleich: 1995 waren es 600.000.
Absolutes Missverhältnis
Dabei ist der Wohnungsmangel riesig, vor allem in Großstädten und Ballungsräumen. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat den Bedarf mit jährlich 320.000 neuen Wohnungen bis 2030 beziffert. Doch die Baubehörden in den Kommunen gelten als chronisch überlastet. Die Digitalisierung dort kommt nur langsam voran.
„Wir geben den Kommunen mehr Freiraum“, sagte Hubertz. Viele Dinge in Deutschland seien ins Stocken geraten oder gingen zu langsam voran. „Darum müssen wir jetzt auch mal neue Wege beschreiten.“ Als der Bau-Turbo im Kabinett beschlossen worden sei, erzählt sie, stand sie mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf einer Baustelle. Dort sei zehn Jahre geplant und zwei Jahre gebaut worden. „Das ist einfach ein absolutes Missverhältnis“, sagte Hubertz, die am Freitag von einem für sie „emotionalen Tag“ sprach. Schließlich sei der Bau-Turbo ihr erstes Gesetz, sagte die SPD-Politikerin, die ihr Amt Anfang Mai angetreten hatte.
Der Gesetzentwurf sah ursprünglich sogar nur zwei statt drei Monate für die Genehmigung vor. Diese Frist war im parlamentarischen Verfahren jedoch um einen Monat erweitert worden. „Hier hatten wir die Rückmeldung der kommunalen Spitzenverbände, dass es sonst zu ambitioniert wird, etwa für Stadträte, die ehrenamtlich aktiv sind“, erklärte die Ministerin. „Aber drei Monate, das ist dennoch Turbo und das soll es eben auch sein.“
Zudem verlängert sich die Zustimmungsfrist um einen weiteren Monat, wenn es eine Beteiligung der Öffentlichkeit geben soll.
Schwierig dürfte es für die SPD-Politikerin werden, wenn die Gemeinden nicht mitziehen und von Bebauungsplänen gar nicht abweichen – etwa wegen Unsicherheiten beim Verwaltungsrecht.
Entlastung um jährlich 1,7 Milliarden Euro
Am Ende des Umsetzungslabors soll ein Praxisleitfaden stehen, der die Anwendung der Regelungen erleichtert. Zudem werden Modellvorhaben ausgewählt, die über einen längeren Zeitraum mit Forschung begleitet werden.
Eine zeitliche Überforderung wird in Hubertz' Ressort durch den Turbo nicht gesehen. Im Gegenteil würden die Behörden durch die Möglichkeit, von Bebauungsplänen abzuweichen, deutlich entlastet. Es könne ein „Berg an Vorschriften“ einfach „ein Stück weit auf Seite geschoben werden“, heißt es. Gleiches gelte bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, die in vereinfachter Form stattfinden könne.
Um Bedenken zu zerstreuen, veröffentlichte Hubertz auf der Plattform LinkedIn am Vorabend ein sechsseitiges Papier über „5 Mythen über den Bau-Turbo: Was stimmt wirklich?“
Tatsächlich nennt der Nationale Normenkontrollrat in seinem aktuellen Jahresbericht den Bau-Turbo einen „Paukenschlag“ und rechnet vor, dass durch die Neuerung die Verwaltung um 1,7 Milliarden Euro jährlich entlastet wird, die Wirtschaft um eine Milliarde und die Bürger um 500 Millionen Euro.
Und muss Umweltverbände nun die Angst umtreiben, dass alle grünen Flächen zugebaut werden? „Da sage ich ganz klar nein“, sagt Hubertz. Es müsse ein Siedlungszusammenhang gegeben sein. Außerdem würden die Kommunen direkt vor Ort entscheiden. „Bei all den Renaturierungs-, Landwirtschafts- und anderen Flächenbedarfen werden sich die Gemeinden ganz genau überlegen, was möglich ist und was nicht.“