Gasversorgung: Neuer Notfallplan: EU-Kommission will Haushalte zum Gassparen zwingen
Wenn Haushalte und Unternehmen nicht freiwillig genügend Gas einsparen, will die EU-Kommission den Mitgliedsländern verbindliche Einsparziele vorgeben.
Foto: dpaBerlin, Brüssel. Die EU-Kommission greift aufgrund der knappen Energieversorgung zu drastischen Maßnahmen. So will die Kommission EU-Länder im Notfall zwingen, Gas einzusparen. Wenn Haushalte und Unternehmen nicht freiwillig genügend Gas einsparen, will die EU-Kommission den Mitgliedsländern verbindliche Einsparziele vorgeben.
Das sieht der jüngste Gas-Notfallplan vor, der dem Handelsblatt vorliegt. Die EU bekäme damit auf einen Schlag deutlich mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte auf die EU-Mitgliedstaaten.
Konkret plant die EU aufgrund der angespannten Versorgungslage einen neuen zweistufigen Mechanismus: „In einem ersten Schritt haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die notwendigen Reduzierungen auf freiwilliger Basis umzusetzen“, heißt es in dem Papier. Dabei sollen die EU-Staaten über einen Zeitraum von acht Monaten eine bestimmte Menge an Gas einsparen.
Möglicher Gas-Notfall: EU will mehr Kompetenzen
Wenn sich die Lage jedoch verschlechtern und es sich als notwendig erweisen sollte, „kann die Kommission eine verbindliche Senkung aktivieren, um die notwendige EU-Gesamtreduktion für einen sichereren Winter für alle zu gewährleisten.“ Jeder Mitgliedstaat würde dann „in Absprache mit den Nachbarländern Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage festlegen“, schreiben die Kommissionsbeamten.
Die entsprechende Verordnung solle „einen Prozess einführen, um jederzeit in den kommenden Wochen oder Monaten eine EU-Warnstufe auszurufen, wenn die Situation und der Ausblick sich negativ verändern, wenn es um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage geht und wenn die Lage wahrscheinlich zu Notlagen führt“, heißt es in dem aktuellen Entwurf. Außerdem müssen mindestens zwei Mitgliedstaaten die verpflichtenden Einsparziele beantragen.
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Die EU will ihren Gas-Notfallplan am Mittwoch präsentieren. Dann dürfte sie auch noch mehr Details zu ihrem neuen Einsparmechanismus bekannt geben. Bereits am 26. Juli soll der Notfallplan auf einem Sondergipfel der Energieminister verabschiedet werden.
Gas-Notfallplan: EU über Details noch uneinig
Noch ist allerdings umstritten, wie hoch die Einsparungen ausfallen sollen. Im Gespräch waren zuletzt zwischen fünf und 15 Prozent. Und: In einem ersten Entwurf des Gas-Notfallplans, der in der vergangenen Woche kursierte, war von verbindlichen Vorgaben noch keine Rede gewesen.
Die große Frage ist allerdings, ob der Vorschlag der EU-Kommission von Mitgliedstaaten so akzeptiert wird. Bislang lehnten die EU-Mitgliedstaaten solche starken Durchgriffsrechte der EU-Kommission stets ab.
Die Kommission hält diese drastischen Schritte jedoch offenbar für notwendig. Kein Mitgliedstaat allein könne die Risiken ernsthafter ökonomischer Schwierigkeiten ausreichend oder wirksam bekämpfen, die sich aus Preissteigerungen oder Lieferunterbrechungen ergeben, heißt es in dem Entwurf. Deshalb sei der Rückgriff auf regulatorische Notmaßnahmen gemäß Artikel 122 der EU-Verträge gerechtfertigt.
Zuletzt hatte Russland immer weniger Gas nach Europa geliefert. Derzeit fließt wegen der Wartung einer Turbine überhaupt kein Gas mehr durch die Pipeline Nord Stream 1.
In der Bundesregierung befürchten manche, dass es dabei bleibe und auch nach abgeschlossener Wartung Kremlchef Wladimir Putin kein Gas mehr nach Europa liefert. Am Dienstagnachmittag vermeldete jedoch die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei Insider, dass die Gaslieferungen wieder aufgenommen werden sollen, allerdings auf reduziertem Niveau. An der Frankfurter Börse reagierte der Leitindex Dax mit einem fulminanten Kurssprung auf die Meldung.
EU will sich besser auf möglichen Gas-Notfall vorbereiten
„Die EU befindet sich derzeit in einer prekären Situation der Gasversorgungssicherheit“, heißt es in dem EU-Papier ungeschminkt. Es sei an der Zeit, „dass die EU Risiken antizipiert und die Vorbereitung auf die Gasversorgungssicherheit verbessert“.
Der Vorschlag des Rates bietet „den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Regulierungsinstrument und Leitlinien, um die Nachfrage rasch und kostengünstig auf ein Niveau zu senken, das ausreicht, um den nächsten Winter zu überstehen und sich sicher auf die nächsten Schritte vorzubereiten“, schreibt die EU-Kommission weiter.
EU: Gemeinsames Vorgehen der Länder zum Gassparen
Unabhängig von einer kurzfristigen vollständigen Unterbrechung der Ströme aus Russland werde ein frühzeitiges gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene in diesem kritischen Moment die Notwendigkeit einer möglichen und schmerzhafteren Nachfragereduzierung später im Winter verringern.
Der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier, nannte es richtig, dass die Kommission alle Mitgliedstaaten zum Energiesparen aufrufe. „Nur mit echtem Zusammenhalt kommen wir in der EU durch den bevorstehenden Herbst und Winter“, sagte er. Im Fall von Versorgungsausfällen sollten sich Nachbarländer gegenseitig helfen, um sicherzustellen, dass bei einem Lieferstopp Russlands dennoch Gas da ankomme, wo es am meisten gebraucht werde.
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Erstpublikation: 19.07.2022, 17:21 Uhr.