100 Jahre KP Chinas: Xi Jinping hält bei der Jubiläumsfeier der Kommunistischen Partei eine Rede voller Kriegsrhetorik
Xi Jinping trägt als Einziger auf dem Balkon des Tiananmen-Tores einen sogenannten Mao-Anzug.
Foto: APAn diesem Donnerstagmorgen hat die Kommunistische Partei Chinas (KP) zur Feier ihres 100-jährigen Bestehens nichts dem Zufall überlassen. Der Platz des Himmlischen Friedens im Herzen der Hauptstadt Peking ist großräumig abgeriegelt, Zehntausende Zivilisten und Militärvertreter warten, aufgereiht in Blöcken, dass die große Zeremonie beginnt.
Um acht Uhr geht es los, 100 Kanonenschüsse geben nacheinander das Startsignal. Wenig war über das von langer Hand geplant Partei-Event im Vorfeld bekannt, nur, dass Staats- und Parteichef Xi Jinping eine „wichtige Rede“ halten soll.
Es wird eine Ansprache voller Kriegsrhetorik. In den ersten Minuten redet Xi viel über den „Kampf“ des chinesischen Volkes gegen „ausländische Mächte“. Er betont den absoluten Machtanspruch der Kommunistischen Partei.
„Die Kommunistische Partei Chinas und das chinesische Volk erklären der Welt feierlich und mit tapferem und zähem Kampf, dass das chinesische Volk aufgestanden ist und dass die Zeit, in der die chinesische Nation von anderen missbraucht und schikaniert wurde, für immer vorbei ist!“, ruft Xi. Ein ähnlicher Satz ist sehr bekannt in China und wird dem „Großen Vorsitzenden“ und Gründer der Volksrepublik, Mao Zedong, zugeschrieben.
Die rund einstündige Rede dient dazu, den allumfassenden Machtanspruch der Partei innerhalb des Landes weiter zu zementieren. „Wir müssen die Führung der Partei aufrechterhalten“, mahnt Xi. „Chinas Erfolg hängt von der Partei ab.“ Eine sorgfältig geplante Zeremonie soll die Unterstützung, die die KP in der chinesischen Bevölkerung erhält, unterstreichen.
Die Feier soll auch Xis besondere Stellung in der Partei betonen
Eine Gruppe „Junger Pioniere“ und der Jugendverband der KP schwören gleich zu Beginn der Massenveranstaltung ihre Treue gegenüber der Partei. „Wir sind bereit, für die Sache des Sozialismus zu kämpfen, wir sind bereit, unser Land stark zu machen!“, rufen die Kinder und Jugendlichen in ihren Uniformen im Gleichklang und recken ihre Fäuste in die Höhe.
Treue gegenüber der Partei: Massenveranstaltung in Peking anlässlich des Geburtstags.
Foto: APDie Feier soll auch Xis besondere Stellung in der Partei betonen. An diesem Tag trägt er als Einziger auf dem Balkon des Tiananmen-Tores einen sogenannten Mao-Anzug, einen grauen Zweiteiler mit Stehkragen, wie ihn Mao Zedong meist getragen hat. Alle anderen Gäste auf dem Balkon, darunter Regierungschef Li Keqiang, tragen westliche Anzüge und Krawatte. Bei der letzten großen Feier eines Parteijubiläums im Jahr 2016 hatte auch Xi noch einen westlichen Anzug getragen.
Die Bildsprache macht deutlich: Xi sticht hervor, er ist der Auserwählte. Im Jahr 2018 ließ er die Amtszeitbegrenzung für Staatsoberhäupter in China aufheben, seitdem kann er bis an sein Lebensende regieren. Seine Gedanken sind in der Parteiverfassung mitaufgenommen – diese Ehre wurde zu Lebzeiten nur Mao zuteil.
„Auf Kollisionskurs mit einer großen Stahlwand“
Xi schürt mit seiner Rede auch den aufsteigenden Nationalismus in China. In den vergangenen Monaten hatte sich die internationale Kritik an der chinesischen Staatsführung verschärft. Ihr werden schwere Menschenrechtsvergehen an der muslimischen Minderheit der Uiguren in der westchinesischen Region Xinjiang vorgeworfen sowie Völkerrechtsbruch bei ihrem Vorgehen in Hongkong. Zudem kommt es immer wieder zu Spannungen im Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer.
Das chinesische Volk werde „niemals zulassen, dass ausländische Kräfte uns tyrannisieren, unterdrücken oder unterjochen“, sagt Xi. „Jeder, der das versuchen würde, wird sich auf Kollisionskurs mit einer großen Stahlwand wiederfinden, die von mehr als 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedet wurde!“, ruft er. Die Menge klatscht und stößt Jubelschreie aus. Auch in ruhigen Zeiten sollten die Menschen immer vorbereitet sein, mahnt Xi die Zuschauer.
Auf der einen Seite erklärt er während seiner Rede immer wieder – wie er es auch gern auf internationaler Bühne tut –, dass die chinesische Nation keine „aggressiven oder hegemonialen Züge in ihren Genen“ trage und nach Frieden strebe. Doch schon wenige Sätze später redet er lange darüber, dass das Militär gestärkt werden müsse. „Ein starkes Land muss eine starke Armee haben, und eine starke Armee kann die nationale Sicherheit gewährleisten“, sagt Xi.
Scharfe Worte zu Taiwan
Chinas Militärausgaben sind nach den USA die zweithöchsten der Welt. Die chinesische Staatsführung hatte die Ausgaben in diesem Jahr um 6,8 Prozent aufgestockt. Insgesamt sind die Gelder für Chinas Armee laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zwischen 2011 und 2020 um 76 Prozent gestiegen.
In Bezug auf Taiwan betont Xi zwar den Wunsch nach einer „friedlichen Wiedervereinigung“. Ansonsten verschärft sich jedoch der Ton. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik China und will eine „Wiedervereinigung“ der beiden Territorien.
Dabei gehörte Taiwan nie der 1949 neu gegründeten Volksrepublik China an. Beobachter befürchten, dass sich Peking das Gebiet eines Tages gewaltsam aneignen könnte und achten deshalb sehr genau auf Äußerungen Xis zu diesem Thema.
Seine Rede ist voller kriegerischer Rhetorik.
Foto: AFP„Die Lösung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes sind die unbeirrbaren historischen Aufgaben der Kommunistischen Partei Chinas und das gemeinsame Bestreben des gesamten chinesischen Volkes“, betont Xi. „Alle Söhne und Töchter Chinas, einschließlich der Landsleute auf beiden Seiten der Straße von Taiwan, müssen zusammenarbeiten und solidarisch vorgehen, indem sie jegliche Taiwan-Unabhängigkeitspläne entschlossen zerschlagen.“
Mit Xis Rede endet die morgendliche Zeremonie in Peking. Am Abend soll noch die Feier zum 100-Jahr-Tag vom Montag im chinesischen Fernsehen ausgestrahlt werden. Die Veranstaltung hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. In den kommenden Tagen finden nur noch kleinere Events statt.