Asien: „Disruptiver Regierungsstil“ – Taiwan bangt um Trumps Unterstützung
Taipeh. In Washington war Taiwan zuletzt großes Thema. Dort haben Senatoren beider Parteien ihren Entwurf zum „Taiwan Energy Security and Anti-Embargo Act“ vorgelegt. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die US-Regierung Taiwan verstärkt mit Flüssiggas (LNG) beliefert und es widerstandsfähiger gegen chinesische Aggression macht.
Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als Teil ihres Staatsgebiets, faktisch verfügt die Insel aber über eine eigene demokratisch legitimierte Regierung sowie eigene Gesetze und hat nie zur 1949 gegründeten Volksrepublik gehört. Die kommunistische Führung hat angekündigt, das Land in die Volksrepublik einzugliedern, notfalls mit militärischer Gewalt.
Taiwans Energieversorgung berühre auch die nationale Sicherheit der USA, gab der republikanische Senator Pete Ricketts zu Protokoll. „Wir sollten mit aller Kraft Xi Jinpings Pläne erschweren, Taiwan zur Aufgabe zu zwingen“, bemerkte er mit Blick auf Chinas Staats- und Parteichef.
Doch den Ton in der US-Außenpolitik bestimmt zunehmend nicht der Kongress, sondern das Weiße Haus – egal, wer regiert. Zwar ist auch dort die Bedeutung Taiwans wegen seiner geostrategisch wichtigen Lage und der für die Weltwirtschaft systemrelevanten Halbleiterindustrie bekannt. Doch in Donald Trumps zweiter Amtszeit häufen sich die Irritationen.
Nun berichtete die „Washington Post“, dass Trump sich geweigert habe, ein Militärhilfepaket im Wert von mehr als 400 Millionen Dollar für Taiwan zu genehmigen. Grund sei, dass er ein Handelsabkommen mit China anstrebe. Am Freitag sollte es dazu ein Telefonat zwischen ihm und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping geben.
Taiwan befürchtet Wettbewerbsnachteile
Die USA haben mit Taiwan, immerhin ihr siebtgrößter Handelspartner, noch keinen Zolldeal ausgehandelt. Seit Anfang August gelten vorläufige Zölle von 20 Prozent. Weil für Waren aus Japan, Südkorea und der EU nur 15 Prozent fällig werden, befürchten Taiwans exportabhängige Unternehmen Wettbewerbsnachteile und Arbeitsplatzverluste.
Trumps erratischer Ukraine-Kurs befeuert zudem Zweifel an seiner Verlässlichkeit als Sicherheitsgarant. Laut Umfragen ist der Anteil der Taiwaner, die negativ auf die USA blicken, innerhalb eines Jahres von 24 auf 40 Prozent gestiegen.
Dabei sind enge Beziehungen zu den USA Taiwans Lebensversicherung. „Amerikas Unterstützung ist für Taiwan so wichtig wie für die Ukraine oder Israel“, sagt Rupert Hammond-Chambers. Der gebürtige Schotte leitet den US-Taiwan Business Council, eine Lobby amerikanischer Unternehmen mit Interessen in Taiwan – darunter Tech- und Rüstungsfirmen.
Zwischen 2017 und 2021 hatte Trump Taiwan mit Waffenlieferungen und Besuchen von ranghohen Regierungsvertretern aufgewertet. Seit seiner Wiederwahl erwähnt er es aber kaum noch.
Eine Ausnahme machte er Mitte August: Chinas Präsident Xi habe ihm versichert, Taiwan während Trumps Amtszeit nicht anzugreifen. Das sorgte in Taiwan nicht für Beruhigung. Das Misstrauen gegenüber der Volksrepublik ist groß, und Trump konnte Befürchtungen nie ausräumen, er könnte eines Tages Taiwan als Verhandlungsmasse für einen großen Deal mit China opfern.
Die Angst vor Trumps Zorn
Vielen Ländern falle es schwer, auf Trumps „disruptiven Regierungsstil“ zu reagieren, sagt Hammond-Chambers. Taiwan stehe aber vor einem besonderen Dilemma. Sollte es Trump irritieren oder „seinen Zorn auf sich ziehen“, würde es seine „existenziellen Interessen untergraben und verwundbarer für chinesischen Druck werden“.
Nur amerikanische Firmen liefern Taiwan in nennenswertem Umfang Waffen. Und stände nicht die Möglichkeit im Raum, dass US-Truppen im Ernstfall eingreifen, hätte die Volksrepublik sich die Insel wohl längst einverleibt.
Einen Rückschlag erlebte Taiwans Präsident Lai Ching-te Ende Juli. Auf dem Hin- und Rückflug einer Lateinamerika-Reise wollte Lai in New York und Dallas zwischenlanden. Solche Aufenthalte, inklusive Treffen mit US-Beamten und Abgeordneten, sind Routine. Doch Trumps Regierung drängte Lai, auf den Stopp in New York zu verzichten – wohl, um kurz vor Verhandlungen über Handelsfragen China zu besänftigen. Lai sagte die ganze Reise ab. Ein „Eigentor“ habe Washington geschossen, kommentiert Hammond-Chambers, und genau die falsche Botschaft nach Peking gesendet.
„Wie Taiwan Trump verlor“ hieß ein Text, der bald darauf in Taiwan beachtliche Wellen schlug. Der Autor Christian Whiton, ein zuvor kaum bekannter ehemaliger Berater des US-Außenministeriums, hatte offenbar einen Nerv getroffen.
Seine deftige Kritik bestimmte einige Tage lang die Debatte: Taiwans Regierung sei selbst schuld an bröckelndem Rückhalt, weil sie die „Neue Rechte“ in den USA nicht verstehe. In Trumps Augen kümmere die Regierung sich zu sehr um „woke“ Themen wie Atomausstieg und Transgender-Rechte und zu wenig um Aufrüstung und den Bilanzüberschuss im Handel mit den USA.
Wie kann Taiwan Trump gefallen?
Muss Taiwan sich noch mehr bemühen, Trump zu gefallen? Zwar gebe Whitons Text möglicherweise die Sicht einiger Republikaner wieder, sagt der Politikexperte Vincent Chao in seinem Büro im Stadtratsgebäude von Taipeh. Eingeschlagen habe er aber vor allem, weil Taiwans Opposition ihn instrumentalisiert und verbreitet habe, um Zweifel an der US-Politik der Regierung zu säen. Im Großen und Ganzen stünden die Beziehungen aber „auf festem Boden“.
Chao ist erst 37, doch mit Washingtons Politbetrieb eng vertraut. Von 2019 bis 2021 leitete er die politische Abteilung der taiwanesischen Vertretung in Washington, davon zwei Jahre während Trumps erster Amtszeit. Mittlerweile hat er sein Mandat in Taipehs Stadtrat aufgegeben und ist in die große Politik zurückgekehrt – als stellvertretender Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, der den Präsidenten berät. Offenbar brauchte man ihn dort
„Niemand ist entschlossener, Taiwan zu verteidigen, als wir selbst“
„Taiwan steht vor einigen Herausforderungen“, räumt Chao ein. „Aber wir haben einen Plan, um sie anzugehen.“ Im Verhältnis mit Washington gehe es vor allem um zwei Themen: Sicherheit und Handel. Beide Komplexe in der Debatte zu vermengen, sei nicht hilfreich. Die Kooperation in Verteidigungsfragen sei unverändert eng, ohne dass die ungeklärten Handelsfragen etwas daran geändert hätten.
Zwar sei die Situation in Washington komplizierter als vor vier Jahren, räumt Chao ein. Die Regierung müsse der Ukraine und Israel viel Aufmerksamkeit widmen und parallel werde debattiert, welche Rolle die USA global eigentlich spielen sollen.
Doch was Taiwans Verteidigungsfähigkeit und die Sicherheitspolitik im Indopazifik angehe, halte Washington wie schon in Trumps erster Amtszeit klaren Kurs. Chao verweist auf Äußerungen von Verteidigungsminister Pete Hegseth, der bei Besuchen in der Region Bündnispartnern versicherte, die USA stünden zu ihren Verpflichtungen.
Einen fatalen Eindruck, der bei einigen Republikanern in Trumps Dunstkreis herrscht, muss Taiwan entkräften: Es tue nicht genug für die eigene Verteidigung und verlasse sich auf das US-Militär. „Niemand ist entschlossener, Taiwan zu verteidigen, als wir selbst“, kontert Chao.
Schon am Tag von Trumps Wahl betonten Politiker die Notwendigkeit, mehr amerikanische Waffen zu kaufen. Präsident Lai bekräftigte kürzlich, Taiwans Verteidigungsbudget werde 2026 erstmals seit Jahrzehnten mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Für 2030 gab er fünf Prozent als Ziel aus – allerdings nach dem Nato-Standard; Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur zählen also mit.
Um teure Zugeständnisse komme Taiwan auch bei den Zollverhandlungen nicht herum, um diese endlich abzuschließen, sagt Wirtschaftsvertreter Hammond-Chambers. Ziel der USA sei es, Taiwan hohe Investitionsversprechen abzuringen. „Trump will eine schöne große Zahl präsentieren“, sagt Hammond-Chambers mit Blick auf Japans und Südkoreas Zusagen über 550 beziehungsweise 350 Milliarden Dollar.
Investitionen in den USA
Schon im März hatte Halbleiter-Weltmarktführer TSMC versprochen, weitere 100 Milliarden Dollar in Chipfabriken in Arizona zu investieren. Aus Alaska will Taiwan im großen Stil LNG beziehen, sobald dort eine erforderliche Pipeline fertig ist.
Dass Trumps Führungszirkel inklusive Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident J. D. Vance das alles offenbar noch nicht reiche, kritisiert Hammond-Chambers als „kurzsichtig und engstirnig“. Bei den Beziehungen zu Taiwan gehe es auch um Amerikas nationale Sicherheit – „das auszublenden, ist töricht“.
Taiwans effektivste Fürsprecher in Washington seien die CEOs amerikanischer Tech-Unternehmen wie Nvidia, AMD oder Apple, die eng mit Taiwan verwoben sind. Deren CEOs seien „wichtige Stimmen für Stabilität und Unterstützung Taiwans“, sagt Hammond-Chambers. Und Trump höre ihnen zu. „Ich weiß, dass diese Gespräche stattfinden.“