Boiko Borissow: Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien
Am 2. April zum fünften Mal binnen zwei Jahren ein neues Parlament gewählt.
Foto: dpaSofia. In Bulgarien hat das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Bei der fünften Wahl innerhalb von zwei Jahren hat GERB-SDS 26,5 Prozent der Stimmen erhalten. Das geht aus den am Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission nach Auszählung aller Wahlprotokolle hervor.
Der ebenso prowestliche liberal-konservative Block PP-DB von Ex-Regierungschef Kiril Petkow landet demnach mit 24,5 Prozent auf Platz zwei. Außenpolitisch sind sich beide große Lager über die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, auch mit Waffenlieferungen, einig.
Insgesamt sechs Parteien haben die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwunden. Unter ihnen ist wieder die prorussische und nationalistische Wasraschdane (Wiedergeburt). Mit 14,1 Prozent wurde die 2014 gegründete Partei jetzt erstmals drittstärkste politische Kraft. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor sechs Monaten hatte sie noch auf Platz vier mit 10,1 Prozent gelegen.
Ins Parlament in Sofia ziehen noch die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) der türkischen Minderheit (13,7 Prozent) und die Sozialisten (8,9 Prozent) ein. Die populistische ITN des Entertainers Slawi Trifonow, die nach der vorausgegangenen Wahl 2022 außerhalb des Parlaments blieb, schaffte den Sprung ins Parlament gerade noch mit 4,1 Prozent.
Bei diesem Kräfteverhältnissen dürfte die Bildung einer neuen Regierung kompliziert werden, sind sich Politologen einig. Am Tag nach der Wahl war noch offen, ob eine große Koalition zustande kommen könnte. Spitzenpolitiker der bestplatzierten Parteien hielten sich bedeckt.
Bis eine reguläre Regierung steht, wird das von Staatschef Rumen Radew angesichts der Neuwahl eingesetzte Übergangskabinett die Amtsgeschäfte weiter führen.