China: Mission Wachstumsschub für Chinas neue Regierung
Am Sonntag beginnt der Nationale Volkskongress mit dem Bericht über die Arbeit der Regierung, den der scheidende Premier Li vorstellt.
Foto: dpaIn Peking fallen die Masken. Auf den Straßen sind immer mehr Menschen ohne Covid-Mundschutz zu sehen – vor wenigen Wochen noch undenkbar. Das ist auch ein Indikator für die rasante Wiederbelebung der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft. Erste Signale deuten auf eine kräftige Erholung, doch die Parteiführung zeigt sich nach wie vor besorgt.
Zu groß sind die Probleme etwa im Immobiliensektor oder in hochverschuldeten Provinzen, zu groß die Unsicherheiten angesichts der wachsenden Spannungen mit den USA. Wie die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann, ist deshalb das zentrale Thema auf dem Volkskongress, der an diesem Sonntag in Peking beginnt.
Chinas Scheinparlament mit rund 3000 Abgeordneten tagt einmal pro Jahr. 2022 dauerte das Treffen sieben Tage. In diesem Jahr steht die größte Regierungsumbildung seit zehn Jahren auf der Agenda. Darüber hinaus werden die Führungen wichtiger staatlicher Institutionen wie der Zentralbank und der Finanzaufsicht neu besetzt.
In den vergangenen Jahren hat der Volkskongress zudem immer ein Wachstumsziel für die Wirtschaft verabschiedet, sowie das Verteidigungsbudget. Letzteres wird vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen in der Taiwan-Straße insbesondere in den USA aufmerksam beobachtet werden.
Chinesisches Wachstumsziel zwischen fünf und sechs Prozent erwartet
Xi Jinping dürfte für eine dritte Amtszeit als Staatspräsident bestätigt werden, als erster Führer in der Geschichte der Volksrepublik. Seine Funktionen als Chef der Kommunistischen Partei (KP) und oberster Befehlshaber der Armee sind allerdings noch wichtiger. Daneben gilt als sicher, dass Li Qiang, die Nummer zwei in der Parteihierarchie, neuer Premierminister wird. Der ehemalige Parteichef von Schanghai muss die Wirtschaft wieder in Schwung bringen.
Es wird damit gerechnet, dass Li Qiang neuer Premierminister Chinas wird.
Foto: ReutersDie Förderung des Wachstums sei „oberstes Ziel“ der neuen Regierung, betonen die Ökonomen Tao Wang und Ning Zhang von der Investmentbank UBS. Der Fokus liege dabei auf der „Wiederbelebung und Ausweitung des Konsums“ sowie Stützungsmaßnahmen für den kriselnden Immobiliensektor.
Am Sonntag wird der scheidende Premier Li Keqiang seine Abschiedsrede halten. Ob er es dabei wagt, angesichts der chaotischen Coronapolitik auch kritisch zurückzublicken, ist fraglich. Zuletzt gab es erste Anzeichen, dass sich die chinesische Wirtschaft von dem Coronaschock erholt. Die Stimmung in Industrie und Dienstleistungssektor hat sich im Februar spürbar aufgehellt.
Der aktuelle Aufschwung in China ist insbesondere von einer hohen Nachfrage im Dienstleistungssektor getrieben. Viele Chinesen sind im Januar zum chinesischen Neujahrsfest erstmals seit drei Jahren wieder gereist. Restaurants und Einkaufszentren sind inzwischen wieder gut gefüllt. Auf Pekings Straßen staut es sich nicht nur zu Stoßzeiten am Morgen und Abend. Wie nachhaltig die Erholung ist, ist aber noch nicht ausgemacht – und hängt Experten zufolge auch von der künftigen Regierungspolitik ab.
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Die jüngst positiven Daten könnten die Staatsführung dazu verleiten, auf dem Parteikongress ein vergleichsweise hohes Wachstumsziel für 2023 auszugeben, meint Iris Pang, China-Chefvolkswirtin der ING Bank. Sie rechnet mit einer Zielvorgabe von 5,5 bis sechs Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert ein Wirtschaftswachstum von 5,2 Prozent in China. Im vergangenen Jahr war die zweitgrößte Volkswirtschaft nur um rund drei Prozent gewachsen. Trotz des aktuellen Aufschwungs werde es aber auch in diesem Jahr „nicht einfach“, betont Pang.
Experten rechnen mit mehr Anschubhilfe auf dem Immobilienmarkt
Dessen ist sich auch die Parteiführung bewusst. Jüngst war die Führungsriege der KP zusammengekommen, beim sogenannten zweiten Plenum des 20. Zentralkomitees. Im Abschlusskommuniqué heißt es, China sei mit „vielen tiefgreifenden Problemen in Bezug auf Reform, Entwicklung und Stabilität konfrontiert“. Unter anderem wurde der Druck durch eine schrumpfende Nachfrage und Störungen auf der Angebotsseite thematisiert.
Die UBS-Ökonomen rechnen als Wachstumshilfe mit weiteren Lockerungen auf dem Immobilienmarkt. Die Finanzierungssituation der Bauunternehmen habe sich seit November „deutlich verbessert“. Damals hatte die Staatsführung die zuvor strengen Schuldengrenzen stark gelockert.
Vor seiner Krise war der Immobilienmarkt nicht nur einer der wichtigsten Wachstumstreiber für die Gesamtwirtschaft. Die Landverkäufe für neue Bauprojekte sind zudem die mit Abstand wichtigste Geldquelle für die lokalen Regierungen, von denen mittlerweile viele durch hohe Ausgaben im Rahmen der Null-Covid-Politik, etwa für regelmäßige Massentests, hochverschuldet sind. In einigen Städten wie Dalian oder Wuhan gab es zuletzt sogar Proteste, weil Sozialausgaben gekürzt wurden.
Zwar betonte Finanzminister Liu Kun jüngst, er erwarte, dass sich die „schwierige Finanzsituation“ der Lokalregierungen mit der Erholung der Wirtschaft „allmählich entspannt“. Er gestand jedoch auch ein, dass die Entwicklung noch nicht stabil sei und es „viele Unwägbarkeiten“ in Bezug auf die künftigen staatlichen Einnahmen gebe.
Als Belastung für ein nachhaltiges kräftiges Wachstum sehen Wirtschaftsvertreter das angeschlagene Vertrauen privater chinesischer Unternehmen und ausländischer Investoren nach der chaotischen Covid-Politik und den teils massiven Regulierungsattacken gegen Technologiefirmen. „Wir müssen abwarten, ob die wirtschaftliche Vernunft in dieses Land zurückkehrt“, sagt Jörg Wuttke, Präsident der europäischen Handelskammer in China. Er sei noch nicht davon überzeugt. Es sei Aufgabe des neuen Premiers Li Qiang, die Beziehung zur Privatwirtschaft wieder zu verbessern.
Sorge um verschwundenen Investmentbanker
Mit Sorge wird dabei das Verschwinden des Investmentbankers Bao Fan beobachtet. Der Gründer der Investmentbank China Renaissance ist offenbar seit Mitte Februar in Gewahrsam. Er unterstütze die Behörden bei Ermittlungen, hieß es lediglich. In der Finanzbranche wächst die Angst vor einer sogenannten „Berichtigungskampagne“ ähnlich wie in der Tech-Branche.
Der Investmentbanker ist seit zwei Wochen verschwunden. Offiziell kooperiert er mit den Behörden. Details sind unklar.
Foto: ReutersNis Grünberg vom China-Thinktank Merics rechnet mit weiterem Druck auf die Finanzbranche. So werde derzeit darüber spekuliert, ob der einst mächtige Ausschuss zur Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder belebt wird. Dadurch könnte Parteichef Xi seinen Zugriff auf die Branche erhöhen.
Mit Spannung erwarten Politikbeobachter zudem, wie der von Xi Jinping jüngst angekündigte „kraftvolle“ Plan zur Umstrukturierung der Regierung aussieht, der auf dem Volkskongress vorgestellt werden soll. Chinas Staatsmedien zufolge ist eine „weitreichende“ Re-Organisation staatlicher sowie parteilicher Einrichtungen geplant. Es wird davon ausgegangen, dass dies dazu dient, Xis Einfluss zu erweitern.
Seit seiner Amtsübernahme vor mehr als zehn Jahren hat der Parteichef zahlreiche sogenannte Zentrale Arbeitsgruppen eingerichtet, die er selbst leitet. Im Volk wird er angesichts dieser Machtfülle „Chef von allem“ genannt. Wie groß die Gestaltungsmöglichkeiten der neuen Regierung und der Leiter wichtiger Institutionen wie der Zentralbank in Zukunft sein werden, ist deshalb ungewiss.