COP29: Baerbock übernimmt die Leitung der deutschen Delegation in Baku
Baku. Fast zwei Tage lang konnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) krankheitsbedingt nicht an der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan teilnehmen. Zum Ende der Verhandlungen ist sie nun wieder dabei.
„Jetzt beginnt die heiße Phase dieser Klimakonferenz in Baku“, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz auf dem Konferenzgelände am späten Nachmittag. Unmittelbar danach empfingen sie und die brasilianische Umweltministerin Marina Silva Chef-Verhandlerinnen und Ministerinnen beim Fototermin „Women Leader Picture“.
Damit hat Baerbock die Leitung der deutschen Verhandlungsdelegation übernommen und Jennifer Morgan abgelöst, ihre Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt. Baerbock sollte die Leitung ursprünglich bereits am Mittwochmorgen übernehmen, nach Anreise am späten Dienstagabend. Sie war dann allerdings krank geworden und ließ sämtliche Auftritte und Gespräche absagen.
Deutschland und Europa würden sich „mit aller Kraft“ in die Konferenz einbringen und „um jeden Millimeter Fortschritt kämpfen“, sagte Baerbock. Die Klimakrise nannte sie abermals „die größte sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit und vor allem für die nächsten Jahrzehnte“. Die Auswirkungen seien weltweit spürbar und sie würden weiter zunehmen, „wenn wir es nicht endlich schaffen, überhaupt Richtung 1,5-Grad-Pfad zu kommen.“
Die Weltgemeinschaft hatte sich 2015 beim Pariser Klimaabkommen darauf verständigt, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Später wurde das Ziel auf 1,5 Grad konkretisiert, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Das Abkommen gilt als historisch.
Die Verhandlungen in Baku befinden sich weiter in einer kritischen Phase. Seit zehn Tagen ringen 197 Staaten und die EU um einen besseren Schutz des Weltklimas. Am morgigen Freitag sollte die Konferenz mit einem Abkommen enden.
Viel Zeit bleibt in Aserbaidschan also nicht mehr für ein Abkommen mit Signalwirkung. Hauptknackpunkt ist die Einigung über eine Aufstockung der Klimahilfen für arme Länder. Noch liegen die Vorstellungen von Industrie- und Entwicklungsländern weit auseinander.
Am frühen Vormittag waren in Baku neue Verhandlungspapiere veröffentlicht worden, über die nun weiter verhandelt wird. Baerbock sprach von einem „extrem steinigen Weg in den nächsten Tagen“. Sie forderte konstruktive Mitarbeit aller Seiten. Auch die Präsidentschaft Aserbaidschans bei der Klimakonferenz kritisierte sie scharf. Diese müsse ihre Rolle „mit mehr Ehrgeiz“ wahrnehmen. Man werde nicht zulassen, dass das Abkommen von Dubai im vergangenen Jahr verwässert werde.
2023 war es gelungen, zumindest den Einstieg in den Ausstieg aus den fossilen Energien zu vereinbaren. Zudem hatte sich die Weltgemeinschaft auf eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien und die Verdopplung der Energieeffizienz geeinigt, beides bis 2030 und im Vergleich zu 2019.
EU kritisiert neuen Entwurf scharf
Auch die EU übte am Donnerstag scharfe Kritik an den Verhandlungspapieren. „Ich werde es nicht schönreden“, sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra in Baku. Der Entwurf sei „in seiner jetzigen Form absolut nicht akzeptabel“.
Entwicklungsländer und viele Beobachter kritisierten wiederum, dass die EU und andere Industriestaaten in dem am Morgen veröffentlichten Textentwurf bislang keine konkrete Summe nennen, die sie bereit sind, in den kommenden Jahren für ärmere Länder in der Klimakrise bereitzustellen.
Für ein gutes Ergebnis müsse es Kompromisse von allen Seiten geben, sagte Jan Kowalzig von Oxfam. Vor allem Industrieländer müssten an wichtigen Stellen ihre Blockadehaltung aufgeben. Viviane Raddatz, Klimachefin des WWF, warnte: „Alles, was wir heute nicht investieren, fällt morgen doppelt und dreifach als reine Kosten auf uns zurück.“
Weltweit geht es um Klimahilfen in Höhe von 100 Milliarden Dollar, die die Industrieländer jährlich mobilisieren wollen. Doch dieses Abkommen läuft Ende 2025 aus, ein neues muss vereinbart werden. Für die künftige Unterstützung sind Summen im Gespräch, die das Zehnfache dessen umfassen. Unter anderem darüber wird heftig verhandelt. Einzelheiten dazu wollte Baerbock am Donnerstag nicht nennen.
„Ja, es geht um sehr viel Geld“, sagte sie nur. „Und immer wenn es um viel Geld geht, sind die Verhandlungen noch schwieriger und noch härter.“ Baerbock sagte weiter: „Deutschland und Europa bleiben verlässliche Partner bei der internationalen Klimafinanzierung.“ Natürlich hätten die Industrieländer eine historische Verantwortung, weil diese seit der Industrialisierung viele Emissionen in die Luft geblasen haben.
Zugleich seien die Kosten für die globale Energiewende und die Anpassungsmaßnahmen aber so groß, „dass wir dafür eine globale Anstrengung brauchen“, sagte Baerbock. Es dürften nicht diejenigen Staaten aus der Verantwortung gelassen werden, „die jetzt zu den größten Emittenten zählen und zugleich eine unglaubliche Wirtschaftskraft haben, weil sie reich an fossilen Energien sind“.
Baerbock hält die Frage, wer in diesen Geldtopf zukünftig einzahlt, für eine Frage der Gerechtigkeit. „Auch Staaten, die am meisten CO2 ausstoßen, müssen bei der Reduzierung der Treibhausgase mitziehen und auch ihren Teil bei der internationalen Klimafinanzierung beitragen“, forderte Baerbock. Es gehe jetzt darum, Gräben zu überwinden und Klimakoalitionen über Kontinente hinweg zu bilden.