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Diplomatie„Deutschlands Verhalten in diesem Krieg ist eine Schande“ – Wie Deutschland in den US-Wahlkampf gezogen wird

Brüssel und Paris geben in Europa in strategischen Fragen den Ton an. Der Kanzler bleibt im Ungefähren – zum wachsenden Verdruss vor allem der USA.Martin Greive, Moritz Koch, Annett Meiritz 12.04.2023 - 18:42 Uhr Artikel anhören

Springt der Kanzler von der Leyen und Biden zur Seite – oder gesellt er sich ins Lager Macrons?

Foto: Dpa, AP, Getty Images [M]

Brüssel, Berlin, Washington. Sie reisten gemeinsam, aber ohne gemeinsame Botschaft. Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission, und Emmanuel Macron, der französische Präsident, haben bei ihrem Besuch in Peking vergangene Woche die Gelegenheit verpasst, der chinesischen Staatsführung ein geeintes Europa zu präsentieren. Dafür ist ihnen, wenngleich unfreiwillig, etwas anderes gelungen: Sie haben das Spektrum der europäischen China-Debatte abgesteckt.

Von der Leyen wies auf die Bestrebung des Regimes in Peking hin, einen „systemischen Wandel der internationalen Ordnung“ einzuleiten. Macron dagegen warnte Europa davor, „nur Amerikas Mitläufer“ zu sein, und forderte die Europäer auf, sich nicht in den Hegemonialkonflikt zwischen den USA und China hineinziehen zu lassen. 

Was von der Leyen über China sagte, kam dem, was die USA von Europa erwarten, sehr nahe. Was Macron zu Protokoll gab, war das Gegenteil: nämlich das, was China von Europa hören will.

Die Frage lautet nun: Wo steht der Bundeskanzler? In Washington setzt sich allmählich die Einschätzung durch, dass von der Leyen die Führungsrolle in Europa ausfüllt, die eigentlich dem Regierungschef der größten europäischen Volkswirtschaft zufallen sollte. 

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