Entwicklungshilfe Auch die Weltbank stoppt ihre Hilfe für Afghanistan
Afghanen backen einheimisches Brot in einer Bäckerei. Dem Land droht ohne internationale Hilfe eine Hungersnot.
Berlin Nach der Machtübernahme durch die Taliban verliert Afghanistan an internationaler Unterstützung. Mit der Weltbank hat jetzt eine weitere Organisation ihre Finanzhilfen an das von Bürgerkrieg und Armut gezeichnete Land eingefroren. „Wir haben die Auszahlungen im Rahmen unserer Aktivitäten in Afghanistan gestoppt und beobachten die Situation in Übereinstimmung mit unseren internen Richtlinien und Verfahren genau“, sagte eine Sprecherin der Weltbank in Washington. Seite 2002 hat die Organisation das Land am Hindukusch insgesamt mit 5,3 Milliarden Dollar unterstützt.
Zuvor hatten bereits der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Union und auch die Bundesregierung ihre Hilfsgelder für Afghanistan eingefroren. Deutschland hatte für dieses Jahr eine Entwicklungshilfe von 250 Millionen Euro veranschlagt.
Die USA haben zudem die im Ausland befindlichen Devisenreserven der afghanischen Notenbank gesperrt. Insgesamt handelt es sich dabei um rund neun Milliarden Dollar, der Großteil davon liegt bei amerikanischen Banken.
Die Machtübernahme der Taliban stellt die internationale Gemeinschaft vor ein kaum lösbares Dilemma: Ohne internationale Hilfe droht in Afghanistan nach Einschätzung von Hilfsorganisationen eine Wirtschafts- und Finanzkrise, was noch mehr Afghanen in die Flucht treiben würde. Mehr als die Hälfte der Staatsausgaben werden durch ausländische Hilfen finanziert.
Andererseits will niemand das islamistische Regime der Taliban finanziell unterstützen. Weltbank und IWF dürfen nach ihren Statuten keine Hilfen an ein Land auszahlen, wenn ihre Mitglieder die dortige Regierung nicht anerkennen.
EU will Hilfen künftig an die Einhaltung von Menschenrechten knüpfen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will deshalb künftige Hilfen an die strikte Einhaltung von Menschenrechten knüpfen. „Kein einziger Euro kann an ein Regime gehen, das Frauen und Mädchen ihre volle Freiheit und ihr Recht auf Bildung und Karriere verweigert“, sagte sie nach dem virtuellen Treffen mit den Staats- und Regierungschefs aus den sieben wichtigsten Industrieländern (G7). Die EU werde die Taliban an ihren Taten messen.
Kurzfristig will die EU ihre humanitäre Hilfen in diesem Jahr von 50 auf mehr als 200 Millionen Euro vervierfachen. Das Geld soll unter anderem den afghanischen Flüchtlingen zugutekommen und die Auszahlung mit den Vereinten Nationen (UN) koordiniert werden. Die für die nächsten sieben Jahre geplante Entwicklungshilfe von rund einer Milliarde Dollar bleibe vorerst eingefroren, sagte die CDU-Politikerin.
Die Weltbank gehört zu den wichtigsten Hilfsorganisationen, die Afghanistan unterstützten. Etwa 4,8 Milliarden Dollar der in den vergangenen 20 Jahren gewährten Gelder waren nichtrückzahlbare Hilfen. Etwas mehr als 400 Millionen Dollar waren zinslose Kredite. Ende April unterhielt die Weltbank-Tochter International Development Association (IDA) noch zwölf Entwicklungshilfeprojekte mit einem Gesamtvolumen von knapp einer Milliarde Dollar in Afghanistan.
Inzwischen hat die Organisation alle ihre Mitarbeiter aus dem Land evakuiert. „Wir sind zutiefst besorgt über die Lage in Afghanistan und die Auswirkungen auf die Entwicklungsaussichten des Landes, insbesondere für Frauen“, sagte eine Weltbank-Sprecherin. Gemeinsam mit Partnern werde geprüft, wie die Bank sich weiter engagieren könne, „um hart erkämpfte Entwicklungserfolge zu erhalten“.
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