Konjunktur: IWF rechnet mit 0,9 Prozent Wachstum in Deutschland
Berlin. Trotz Rekordverschuldung rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) im nächsten Jahr nur mit einem Wachstum von 0,9 Prozent in Deutschland – und ist damit skeptischer als die Bundesregierung, die mit einem Plus von 1,3 Prozent kalkuliert.
Deutschland sei neben Irland und Italien eines der Länder, bei denen die Prognose für das nächste Jahr leicht gekappt worden sei, schreibt der IWF im Konjunkturausblick, den er auf seiner Herbsttagung in Washington vorgestellt hat. In diesem Jahr entgeht die deutsche Wirtschaft laut IWF nur knapp einem erneuten Abschwung und kommt auf ein Wachstum von 0,2 Prozent. 2023 und 2024 war die deutsche Wirtschaft zweimal in Folge geschrumpft.
Besonders die Zollpolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump mache der deutschen Wirtschaft zu schaffen. „Erhöhte Unsicherheit an mehreren Fronten und höhere Zölle“ seien die „Haupttreiber“ für das schwache Wachstum Deutschlands, schreibt der IWF. Steigende Löhne und höhere Staatsausgaben könnten „dies nur teilweise kompensieren“.
Deutschland ist das einzige G7-Mitglied, dessen Wirtschaft im Vergleich zu 2019, dem Jahr vor Ausbruch der Coronapandemie, nicht gewachsen ist. Die chronische Wachstumsschwäche bereitet auch Partnern zunehmend Sorgen – gerade vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung in Europa.
„Es wird erwartet, dass sich die Haushaltslage im Euroraum verschlechtert – einschließlich einer Ausweitung des Defizits in Deutschland um 0,8 Prozentpunkte aufgrund höherer Ausgaben für Infrastruktur und militärische Kapazitäten“, schreibt der IWF.
„Die Warenexporte in die Vereinigten Staaten aus großen europäischen Volkswirtschaften – insbesondere Deutschland, Spanien und Großbritannien – sind deutlich zurückgegangen“, heißt es weiter in der IWF-Prognose. Durch die erneute Zuspitzung des Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und China am Wochenende seien die Unsicherheiten in der Handelspolitik unmittelbar vor dem IWF-Treffen noch einmal größer geworden, hieß es in Kreisen des Bundesfinanzministeriums.
Klingbeil zum ersten Mal bei IWF-Tagung
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt in diesem Jahr zum ersten Mal an einer IWF-Herbsttagung teil. In Washington wird er seinen Amtskollegen die Wachstumsagenda Deutschlands vorstellen. Zudem will er bei Investoren für den Standort werben. Diese hatten Investitionen in Deutschland viele Jahre gemieden. Durch Trumps erratische Politik hat sich das geändert, das Interesse ist gestiegen.
Die Bundesregierung hatte die Schuldenbremse gelockert und ein 500 Milliarden Euro schweres Infrastruktur-Sondervermögen geschaffen. Klingbeil kann damit so viele Kredite aufnehmen wie kein Finanzminister vor ihm. In dieser Wahlperiode plant er mit Schulden von mehr als 850 Milliarden Euro, allein im nächsten Jahr sollen es etwa 174 Milliarden Euro sein.
Der IWF und viele Partnerländer hatten von Deutschland viele Jahre lang genau diese Schritte gefordert: die Schuldenregel zu lockern und die Staatsverschuldung zu erhöhen, um mehr in die Infrastruktur investieren zu können. Für die neue Finanzpolitik erhält die Bundesrepublik international viel Lob. Klingbeils Botschaft in Washington lautet daher auch: In Deutschland tut sich etwas.
Deutschland bleibt hinten
Noch schlagen sich die gestiegenen Staatsausgaben allerdings nicht in höheren Wachstumsraten nieder. Vor allem die privaten Investitionen ziehen noch nicht an, obwohl die Bundesregierung großzügige Abschreibungsregeln umgesetzt hat. Stattdessen gehe das höhere Wachstum vor allem auf die staatlichen Ausgaben für die Infrastruktur und die Verteidigungsfähigkeit zurück, wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) jüngst sagte.
Laut dem Bundeswirtschaftsministerium zeichnet sich eine erneut schwache konjunkturelle Entwicklung im dritten Quartal ab. „Im späteren Jahresverlauf dürften dann jedoch zunehmend die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung spürbar werden und Impulse für eine schrittweise wirtschaftliche Erholung setzen“, hieß es vom Ministerium.
Der Weltwährungsfonds hatte schon in der Vergangenheit gemahnt, es werde nicht ausreichen, die Schuldenbremse zu lockern, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Notwendig seien dafür weitere Maßnahmen. Dazu gehörten etwa eine Steuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlastet und die durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und höhere Steuern für Immobilienbesitzer gegenfinanziert wird.
Zudem seien eine Rentenreform, die das Rentenalter an die Lebenserwartung koppelt, sowie eine Reform des Sozialstaats vonnöten.
Dass sich Reformanstrengungen auszahlen können, zeigt Spanien, das zu einer Art Wachstumsstar in Europa geworden ist. Laut IWF wird die spanische Wirtschaft in diesem Jahr um 2,9 und im nächsten Jahr um 2,0 Prozent wachsen – nachdem das Land schon im Vorjahr ein Plus von 3,5 Prozent verzeichnet hatte.
IWF rechnet mit weiteren Unsicherheiten
Insgesamt zeigt sich der IWF in seinem Ausblick für die Weltwirtschaft – Titel: „Neue globale Wirtschaftslandschaft nimmt langsam Gestalt an“ – aber verhalten. Im Jahr 2025 hätten „Handelsnachrichten die Schlagzeilen dominiert“, heißt es in dem Papier. Die USA hätten nach der Wahl Donald Trumps „ihre politischen Prioritäten neu geordnet“, die anderen Volkswirtschaften hätten sich dieser „neuen Realität“ anpassen müssen.
Für die Weltwirtschaft sagt der IWF 2025 ein Wachstum von 3,2 und für nächstes Jahr von 3,1 Prozent voraus. Zwar hob der IWF damit seine Prognose für dieses Jahr um 0,2 Prozentpunkte leicht an. Ein Grund dafür war, dass die USA mit der Europäischen Union (EU) und anderen Partnern Vereinbarungen abgeschlossen haben.
Doch zugleich warnt der IWF: „Die Unsicherheit in der Handelspolitik ist weiterhin hoch, da es keine klaren, transparenten und dauerhaften Vereinbarungen zwischen den Handelspartnern gibt.“ Zudem gebe es „zunehmende Anzeichen dafür, dass sich die negativen Auswirkungen protektionistischer Maßnahmen bemerkbar machen“.
So seien in den USA sowohl die Kerninflation als auch die Arbeitslosigkeit gestiegen. In einer „fragmentierten Weltwirtschaft“ sei es zunehmend „kostspielig“, die Geschäfte etwa über das Erschließen neuer Lieferketten stabil zu halten, schreibt der IWF. Das wiederum treibe die Preise.
Das vollständige Ausmaß der US-Zollpolitik dürfte sich aber erst noch zeigen, hatte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa bereits gewarnt und gesagt: „Unsicherheit ist die neue Normalität und sie wird bleiben.“