EU-Kommission: Merz unterstützt von der Leyen – und verlangt neue Wirtschaftspolitik
Berlin, Brüssel. Friedrich Merz spart nicht mit Lob. Der CDU-Bundesvorstand sei Ursula von der Leyen sehr dankbar für ihre Arbeit in diesen herausfordernden Zeiten, sagte Friedrich Merz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteigremiums.
Ihre einstimmige Nominierung als Spitzkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) begründete der CDU-Chef mit ihrem „großen Verdienst“, dass Europa in den schwierigen Jahren der Pandemie nicht zerbrochen sei. Die anschließende Rezession habe die EU-Kommission unter ihrer Führung ebenso gemeistert wie die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Ursula von der Leyen bedankte sich zwei Mal bei Merz für seine Unterstützung. Auch wenn sie als EU-Kommissionpräsidentin „absolut farbenblind“ sein müsste, werde sie sich engagiert im Europawahlkampf für die EVP einsetzen.
Bereits am Sonntagabend hatten sich Merz und das CDU-Präsidium mit von der Leyen zu einem gut zweistündigen Gespräch getroffen. In einem Berliner Spitzenrestaurant besprach man die Herausforderungen der EU in einer möglichen zweiten Amtszeit.
In Umfragen liegt die EVP bislang klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen Präsidentin bleiben kann. Schon bei diesem Abendessen war viel von „Sicherheit und Wohlstand“ die Rede.
Merz übt Kritik an Regulierung
So ganz harmonisch wie bei der Pressekonferenz ging es hinter den Kulissen dann wohl doch nicht zu. Am Tag danach bezeichnete Merz es als „kritischen“ Punkt, dass die Europäische Union in den letzten Jahren sicherlich zu Recht als Institution kritisiert worden sei, die zu viel reguliere.
Namentlich nannte er Frans Timmermans, den früheren für Energiepolitik zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, zwar nicht. Doch nach dessen Weggang habe es wieder klarere Signale für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Regulierung gegeben.
In der CDU stößt vor allem der „Green Deal“ von Ursula von der Leyen auf Unmut. Das Klimapaket besteht aus mehr als 30 Gesetzentwürfen, mit denen Europa seine Klimaziele erreichen soll. Bei vielen Christdemokraten gilt der Green Deal inzwischen als „Bürokratiemonster“, dass jegliches Wachstum in Europa abwürge.
Merz griff diese Aversion in seinen Reihen auf und schrieb Ursula von der Leyen sozusagen eine Wirtschaftswende in das Pflichentheft für eine zweite Amtszeit. Die EU-Kommission müsse dafür sorgen, die Wirtschaft wieder global wettbewerbsfähiger zu machen, forderte Merz. Mit der Kommissionspräsidentin sei er sich vollkommen einig, dass die Wirtschaftspolitik Europas noch stärker als bisher auf Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ausgerichtet sein müsse.
Auch die CSU unterstützt die Nominierung. Von der Leyen sei „als Kommissionspräsidentin die natürliche Spitzenkandidatin für die Union bei der Europawahl“, schrieb CSU-Chef Markus Söder am Montag beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). „Sie hat in den vergangenen fünf Jahren Führungsstärke bewiesen und Europa gut durch Krisen geleitet. Die CSU wird sie kraftvoll unterstützen.“ Söder betonte, von der Leyen werde mit CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber „ein starkes Duo bilden“.
Kühnert nennt Nominierung „schizophren“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte die Nominierung von der Leyens einen Fehler. „Mit der Entscheidung, Ursula von der Leyen zur europäischen Spitzenkandidatin zu machen, hat sich die CDU leider für Bürokratie und gegen wirtschaftliche Dynamik entschieden“, teilte Dürr mit. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nannte die Nominierung angesichts der Differenzen zwischen Merz und von der Leyen „schizophren“. Trotz der Kritik gilt die Unterstützung der Ampelkoalition für von der Leyen jedoch als sicher.
Von der Leyen erklärte ihren Wunsch nach einer Wiederwahl als Präsidentin der Europäischen Kommission mit dem Verlauf der ersten Amtszeit. „In diesen fünf Jahren ist nicht nur meine Leidenschaft für Europa gewachsen, sondern natürlich auch meine Erfahrung, wie viel dieses Europa für seine Menschen leisten kann“, sagte sie.
Von der Leyen erinnerte daran, dass sie vor fünf Jahren intuitiv „Ja“ gesagt habe, als die Frage aufgekommen sei, ob sie sich vorstellen könnte, Kommissionspräsidentin zu werden. Heute, fünf Jahre später, treffe sie hingegen „eine ganz bewusste und wohlüberlegte Entscheidung“. „Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit bewerben“, sagte sie.
Anfang März will die konservative europäische Parteienfamilie EVP von der Leyen in Bukarest als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufstellen. Die großen Parteienfamilien hatten sich darauf verständigt, das Prinzip der Spitzenkandidaten bei der Europawahl Anfang Juni einzuhalten.
Nach Informationen von EU-Diplomaten könnte von der Leyen mit der Unterstützung von 26 der 27 EU-Staats- und -Regierungschefs rechnen. Nur Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dürfte nicht zustimmen, Einstimmigkeit ist allerdings nicht notwendig.
Als Präsidentin der EU-Kommission ist von der Leyen seit dem 1. Dezember 2019 Chefin von rund 32.000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die 65-Jährige bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch. Das US-Magazin „Forbes“ kürte von der Leyen jüngst wieder zur „mächtigsten Frau der Welt“.
Vor ihrem Wechsel nach Brüssel war von der Leyen unter anderem Verteidigungsministerin unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Mutter von sieben Kindern ist promovierte Medizinerin und war auch schon Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Sozialministerin in Niedersachsen.
Mit Agenturmaterial.