Flüchtlingspolitik: Wie die Länder Osteuropas auf neue Migrationsrouten reagieren
Ein Beamter der Bundespolizei stoppt den Fahrer eines Kleintransporters bei der Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücken. Derzeit werden in dieser Grenzregion zu Polen mehrfach am Tag Migranten aufgegriffen.
Foto: dpaWien. Noch ist eine mögliche Flüchtlingswelle durch den Krieg in Israel nicht absehbar, da geraten die Migrationsströme aus anderen Gründen in den Fokus der Regierungen von Ost- und Mitteleuropa. Derzeit spitzt sich dort eine Situation zu, die an die Migrationskrise vor acht Jahren erinnert: Nachdem Deutschland im September zeitlich begrenzte stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt hatte, zogen Österreich, Polen und Tschechien nach.
Seit Donnerstag führt auch die Slowakei Stichproben an der Grenze zu Ungarn durch. Solche gab es zwar immer wieder seit 2015. Neu ist aber die Kettenreaktion.
Der slowakische Ministerpräsident Ludovit Odor, der einem Übergangskabinett vorsitzt, kritisierte die Entwicklung scharf. Die Kontrollen verursachten hohe Kosten für alle, und ihr Nutzen sei zweifelhaft, meinte er mit Blick auf die hunderte Kilometer lange grüne Grenze, die nicht in Ansätzen vollständig kontrolliert werden könne. Es brauche eine europäische Lösung.
Dass diese mit der Einigung auf den sogenannten Krisenmechanismus im EU-Migrationspakt vergangene Woche einen Schritt weitergekommen ist, entschärft die politische Lage in Ostmitteleuropa kaum.
Bezeichnenderweise kamen alle abweichenden Stimmen aus der Region: Österreich, Tschechien und die Slowakei enthielten sich, Polen und Ungarn sind gegen jeglichen verpflichtenden Mechanismus zur Verteilung, selbst wenn ein Land eine Übernahme von Asylbewerbern durch Geldzahlungen umgehen kann. Die beiden Länder seien durch den EU-Beschluss laut Viktor Orban „rechtlich vergewaltigt“ worden.
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Es ist dabei nur teilweise die schiere Zahl der illegalen Grenzübertritte, die für Hektik sorgt und Behörden an den Anschlag bringt: 2015 erreichte mehr als eine Million Migrantinnen und Migranten Europa, 2023 waren es in den ersten acht Monaten knapp 200.000, vor allem über das Mittelmeer. Dazu kommen aber mehrere Millionen ukrainischer Flüchtlinge, die seit Russlands Invasion im Februar 2022 in die Europäische Union geströmt sind.
Auch mit Drohnen sucht der deutsche Grenzschutz an der Grenze zu Tschechien und Österreich nach aktiven Schlepperbanden.
Foto: IMAGO/ZUMA WireBesorgniserregend ist der plötzliche Anstieg der vergangenen Wochen auf der Westbalkanroute sowie über die Landgrenze in Osteuropa. Im Fokus steht vor allem die Slowakei, die bisher abseits der wichtigsten Routen lag. Von Januar bis August 2023 stellten die Behörden an der Grenze zu Ungarn 25.000 illegale Übertritte fest, vor allem von Personen aus Syrien und Afghanistan. Allein im September kamen 15.000 dazu, mehr als im gesamten Vorjahr.
Die über weite Strecken ländliche und entlang Flüssen verlaufende Grenze zu Ungarn ist 655 Kilometern lang. Medien berichten über verschreckte Einwohner, durch deren abgelegene Dörfer plötzlich Hunderte von Migrantinnen und Migranten marschieren.
Zu Zwischenfällen kam es bisher kaum: Ihr Ziel sei lediglich, von der Polizei festgehalten und registriert zu werden, um so mit einem Dokument weiter nach Deutschland zu reisen. Mit diesem verbinden sie die Hoffnung, dass ihre Anwesenheit im Schengenraum offiziell dokumentiert wird. Ungarn oder Serbien nehmen solche Registrierungen offenbar nicht vor.
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Weniger klar sind die Hintergründe der plötzlichen Zunahme. Die ungarische Regierung, üblicherweise an vorderster Front, wenn es um Migrationsthemen geht, hält sich auffallend zurück. Auf ihr nahestehenden Portalen häufen sich aber die Berichte über Versuche gewaltsamer Grenzübertritte aus Serbien. Auch deutsche Behörden sagen, dass die Schleppernetzwerke immer professioneller und rücksichtsloser agieren.
Dass Viktor Orbans Grenzzaun Lücken aufweist, ist nicht neu. Die heiklere Frage bleibt, ob die Beamten an der EU-Außengrenze mit dem Ansturm schlicht überfordert sind oder aktiv wegschauen – aus politischem Kalkül oder sogar Korruption.
Als Ungarn im Mai aus Kapazitätsgründen Hunderte von Schleppern freiließ, stieß dies selbst beim engen Partner Österreich auf blankes Unverständnis. In der Slowakei behaupten Politiker verschiedener Parteien, Budapest habe die Migranten jüngst absichtlich durchgelassen, um dem Orban-Verbündeten Robert Fico Wahlkampfhilfe zu leisten.
Will der Kreml mithilfe von Schleuserbanden die EU destabilisieren?
Foto: IMAGO/SNABeweise dafür fehlen zwar. Doch die Wahlen in der Slowakei sowie der kurz bevorstehende Urnengang in Polen haben die Stimmung angeheizt. In Warschau sind die Perspektiven der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach acht Jahren an der Macht ungewiss, auch wegen des Migrationsproblems: Die PiS profiliert sich als Beschützerin von Europas Außengrenzen, kämpft aber mit einer Affäre um gekaufte Visa. Ihr Ausmaß bleibt zwar unklar. Sie lässt die Partei aber in einem ihrer politischen Kernbereiche äußerst unvorteilhaft aussehen.
Migration als geopolitische Waffe
An der Grenze zu Belarus haben die Polen jüngst eine hohe Mauer gebaut, da Diktator Alexander Lukaschenko 2021 Tausende von Migranten in sein Land holte und an die Grenze schickte. Warschau sah dies als Waffe in einem hybriden geopolitischen Konflikt, als Generalprobe für die Invasion in der Ukraine. Polizei und Militär zögerten deshalb auch nicht, die Menschen im Rahmen von Pushbacks gewaltsam zurückzutreiben.
Die gegenwärtige Zunahme der illegalen Übertritte auch über diese Route lässt Zweifel an der Effizienz dieser Politik aufkommen. So erklärte die deutsche Bundespolizei kürzlich, es seien im ersten Halbjahr 15.000 Migranten über Polen westwärts gereist, zwei Drittel aus Belarus. Dies wären dreimal so viele wie die Frontex verzeichnete. Die Organisation kann die Gründe für die Diskrepanz auf Nachfrage nicht vollständig erklären, vermutet aber eine zeitliche Verzögerung bei den Zahlen.
Dabei deutet einiges darauf hin, dass Geheimdienste die Finger im Spiel haben. Rolf Mützenich, der in der Vergangenheit eher als russlandfreundlich geltende SPD-Fraktionsvorsitzende, warf Moskau vor, gezielt Migranten aus Syrien einzufliegen und an die EU-Außengrenzen zu bringen. Putin und Lukaschenko wollten Deutschland damit destabilisieren.
Die Vorwürfe sind schwer überprüfbar, decken sich aber mit Beobachtungen der Polen und Balten vor einem Monat: Demnach hatten viele der an ihren Grenzen aufgegriffenen Migranten russische Visa oder Einreisestempel.
Die meisten stammten aus Kriegsländern und hätten genügend Gründe zu fliehen. Russland nutze ihre Verzweiflung aber für seine geopolitischen Ziele aus. Dies macht die gegenwärtige Dynamik der Migrationskrise potenziell noch unberechenbarer als 2015.