Gas-Pipeline: US-Republikaner fordern erneut Sanktionen gegen Nord Stream 2
Die umstrittene Gas Pipeline ist seit Wochen fertiggestellt.
Foto: dpaWashington. Republikaner im US-Senat wollen die Verhängung von Sanktionen durch US-Präsident Joe Biden gegen Nord Stream 2 auch nach der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline erzwingen. Die Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Kongress-Kammer stellten am Montag (Ortszeit) den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesänderung vor, die Teil des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) 2022 werden soll.
Sie sieht vor, dass dem Präsidenten das Recht genommen wird, aus Gründen der nationalen Sicherheit Ausnahmen von Sanktionen zu verfügen. Die betreffende Passage in den Sanktionsgesetzen gegen Nord Stream 2 soll dem Entwurf zufolge gestrichen werden.
Das US-Repräsentantenhaus hatte eine entsprechende Gesetzesänderung bereits im September in den Entwurf für den Verteidigungshaushalt aufgenommen. Biden verfügte im Mai Ausnahmegenehmigungen („Presidential Waiver“), mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont blieben.
Der ranghöchste republikanische Senator im Auswärtigen Ausschuss, Jim Risch, warf der Biden-Regierung am Montag vor, Russland zu schonen und damit „den parteiübergreifenden Willen des Kongresses“ zu ignorieren. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin beschuldigte der Senator, Energie als Waffe zu missbrauchen.
Kritiker der Ostsee-Pipeline befürchten eine immer größere Abhängigkeit von Russland, das unter Präsident Wladimir Putin Gas auch schon als politisches Druckmittel eingesetzt hat. So hatte Putin im Streit mit der Ukraine bereits mehrfach den Gas-Hahn zugedreht.
Einige der älteren Pipelines verlaufen von Russland durch die Ukraine, wofür der Nachbar Gebühren erhebt. Mit den Ostsee-Röhren umgeht Russland die alten Routen. Die Ukraine gehört zu den Gegnern von Nord Stream 2.
Erbitterten Widerstand gegen Nord Stream 2 gibt es im US-Kongress sowohl bei den Republikanern als auch bei Bidens Demokraten. Die Demokraten kontrollieren derzeit beide Kammern im Kongress, aber jeweils nur mit hauchdünnen Mehrheiten. Auch der frühere US-Präsident Donald Trump hatte sich gegen die Pipeline gewandt. Sein Nachfolger Joe Biden lehnt das Projekt ebenso ab.
Im jahrelangen Streit um das Projekt hatten die Bundesregierung und die Biden-Regierung im Juli einen Durchbruch verkündet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Biden hatte eingeräumt, dass die USA die Pipeline nicht mehr würden verhindern können.
Die rund 1200 Kilometer lange Doppelröhre der Nord Stream 2 AG ist seit Wochen fertiggestellt, aber mangels ausstehender Zertifizierung noch nicht in Betrieb. Durch sie soll Gas von Sibirien nach Deutschland und in weitere Länder strömen.