Geopolitik: Vorbild Deutschland: Der Ukraine-Krieg treibt die Rüstungsspirale in Asien an
Japan gibt seine militärische Zurückhaltung auf.
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Tokio. Japans Verteidigungsminister Nobuo Kishi hat mit dem Ukrainekrieg ein neues Vorbild gewonnen: Deutschland. Anfang der Woche kündigte er in einem Interview mit der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo an, für 2023 eine „drastische“ Erhöhung des Verteidigungshaushalts zu beantragen, um Chinas Expansionsbemühungen und Nordkoreas Atomwaffenprogramm zu begegnen.
Als Fernziel gab Kishi die Rüstungswende der deutschen Regierung aus, angesichts der russischen Invasion rascher als geplant die Ausgaben für das Militär auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Unser Land muss ebenfalls über einen ähnlichen Schritt nachdenken“, sagte Kishi. Dies entspräche einer Verdoppelung von Japans Rüstungshaushalt.
Konkrete Budgetziele und Zeitrahmen nannte Kishi zwar nicht. Aber schon seine Forderung unterstreicht, wie sehr der Ukrainekrieg auch in Asien eine Aufrüstungsspirale zwischen China und anderen Ländern beschleunigt. Der US-Alliierte Südkorea erhöht sein Militärbudget seit Jahren schneller als Amerikas wichtigster Verbündeter Japan und könnte den größeren Nachbarn sogar überholen.
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Taiwan diskutiert ebenfalls eine Verlängerung der Wehrpflicht, eine Steigerung der Raketenproduktion und einen verstärkten Kauf von Waffen aus den USA, um China von einer Invasion abzuschrecken. Und Japans Quasiverbündeter Australien, der voriges Jahr einen Militärbund mit den USA und Großbritannien geschlossen hat, zieht den Kauf von Kampfflugzeugen und Raketen um drei Jahre auf 2024 vor.
Es gehe darum, die Abschreckung potenzieller Gegner zu verstärken, erklärte der australische Verteidigungsminister Peter Dutton diese Woche dem TV-Sender Seven Network. Bisher sei man davon ausgegangen, dass ein Angriff Chinas auf Taiwan in den 2040er-Jahren stattfinden könne. „Ich denke, dass sich dieser Zeitrahmen jetzt dramatisch verkürzt hat.“
Japan wird zum Symbol für Asiens Rüstungsspirale
Dass selbst Japan seine militärische Zurückhaltung aufgibt, ist allerdings das deutlichste Zeichen für eine sicherheitspolitische Zeitenwende in Asien. Als Folge der im Zweiten Weltkrieg erlittenen Verluste und als Lehre aus der japanischen Eroberungszeit verbietet Japans Verfassung bis heute Aktivitäten mit Kriegspotenzial.
Japan rüstete zwar in der Vergangenheit wieder auf und gründete die „Selbstverteidigungskräfte“. Über Jahrzehnte blieb Japan jedoch seiner selbst gesetzten Regel treu, nicht mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für seine Verteidigung auszugeben, um den Nachbarn keine Angst einzujagen.
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Die jetzige Regierung hat diese Deckelung mittlerweile aufgegeben. Denn die Sorge über Chinas Aufrüstung wächst, da der Nachbar immer aggressiver seine Ansprüche auf die von Japan kontrollierten Felsinseln erhebt und erkennbar damit droht, Taiwan militärisch mit dem Reich der Mitte zu vereinen.
Dennoch erhöhte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida das Verteidigungsbudget fürs laufende Jahr nur um 1,1 Prozent auf 5,4 Billionen Yen (40 Milliarden Euro). Je nach Wechselkurs hat Japan damit deutlich hinter Deutschland den siebt- oder achtgrößten Verteidigungshaushalt. Mit seinem Corona-Hilfsprogramm stiftete Kishida noch ein paar weitere Milliarden Euro.
Die Angst vor der Rückkehr der Imperien
Dem ehemaligen Spitzendiplomaten Kunihiko Miyake, Direktor am Canon Institute for Global Studies (CIGS), ist das allerdings nicht genug. „Tokio wacht jetzt auf, aber nicht so sehr wie Deutschland“, so Miyake. Dabei ist Japans Lage für ihn viel riskanter. Miyake erwartet weniger einen Systemkonflikt zwischen Demokratien und Diktaturen. „Es ist viel komplizierter“, so Miyake diese Woche auf einem Webinar des CIGS, „die Rivalität der ehemaligen Imperien USA, Russland, China, Türkei und vielleicht auch Iran wird zurückkehren.“
Damit ist die Herausforderung in Ostasien größer als in Europa, meint Miyake. „Deutschland muss sich nur um eine imperiale Macht kümmern, Japan hat zwei benachbarte Mächte“ – China im Westen und Süden und Russland, das zwei von Japan beanspruchte Kurileninseln kontrolliert, im Norden.
Verteidigungsminister Kishi versucht als sicherheitspolitischer Hardliner daher, schon früh die Diskussion um den neuen Haushalt zu bestimmen. Und dies nicht ohne Grund: Angesichts der hohen Staatsverschuldung und der global steigenden Zinsen verschärft sich der Verteilungskampf. Denn die Regierung muss zudem das rasant wachsende Rentnerheer bei einer allgemein schrumpfenden Bevölkerung, die Sicherung der Lieferketten, eine Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen finanzieren. Der doppelte Preisschub durch Coronakrise und Ukrainekrieg schreit zudem nach weiteren Konjunkturhilfen.
Die Debatte über eine Neuausrichtung von Japans Sicherheitsstrategie ist jedoch nicht mehr zu stoppen. Die Anschaffung von Waffensystemen, mit denen Japan feindliche Militärbasen angreifen kann, steht ohnehin auf der Tagesordnung. Zusätzlich hat Kishis leiblicher Bruder, der ehemalige Regierungschef Shinzo Abe, bereits militärischen Beistand für Taiwan und die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Japan in die Diskussion eingebracht.