Eskalation: Trump kündigt Zölle gegen Deutschland und andere Länder wegen Grönland an
Düsseldorf, Washington, San Francisco. US-Präsident Donald Trump kündigt Zölle gegen Dänemark, Deutschland, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland wegen der Grönland-Frage an. Dies verkündete er am Samstag auf seiner Plattform „Truth Social“.
Die Zölle würden zunächst ab dem 1. Februar zehn Prozent betragen, erklärte Trump weiter. Ab dem 1. Juni sollen sie auf 25 Prozent steigen, wenn kein Abkommen für einen US-Kauf der Insel erzielt werde.
Trump schrieb in seinem Beitrag: „Wir haben Dänemark und alle Länder der Europäischen Union sowie andere Länder viele Jahre lang subventioniert, indem wir ihnen keine Zölle oder andere Formen der Vergütung auferlegt haben.“ Nach Jahrhunderten sei es nun an der Zeit, dass Dänemark etwas zurückgebe – der Weltfrieden stehe auf dem Spiel, schrieb Trump weiter.
Trump begründete seinen Wunsch nach Grönland damit, dass China und Russland die Insel haben wollten, und Dänemark nichts dagegen tun könne. Derzeit verfüge Dänemark „über zwei Hundeschlitten zum Schutz“ Grönlands, erklärte Trump sarkastisch.
Die Auswahl der Länder, die mit Zöllen belegt würden, begründete Trump mit der Tatsache, dass diese Soldaten „aus unbekannten Gründen nach Grönland“ entsendet hätten. Trump betonte zugleich, er strebe eine Akquisition Grönlands an und wolle über einen Kauf verhandeln. Den Einsatz militärischer Mittel zur Eroberung der Insel erwähnte Trump in seinem Post nicht.
Im Rahmen des Beitrags blieb unklar, ob die neu angekündigten Zölle zu den bereits von Trump eingeführten Abgaben hinzukommen, oder diese ersetzen sollen. In der kommenden Woche reist der US-Präsident zum Weltwirtschaftsforum (WEF) nach Davos, um dort mit zahlreichen Staatschefs zusammenzukommen. Die Zoll-Drohung dürfte nun den Auftakt des Treffens in der Schweiz überschatten.
EU-Ratspräsident Antonio Costa stimmt nach eigenen Angaben eine gemeinsame europäische Antwort auf die Zolldrohungen ab. Die EU werde das Völkerrecht immer sehr entschieden verteidigen, sagt Costa auf einer Pressekonferenz. Dies gelte überall, beginne aber natürlich in den Mitgliedstaaten.
Auch die Bundesregierung setzt auf eine gemeinsame europäische Linie. Man habe die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen und befinde sich „in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern“, teilt Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. „Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Zollandrohungen auf der Kurznachrichtenplattform X als inakzeptabel. Sie hätten in diesem Zusammenhang keinen Platz. „Die Europäer werden darauf geschlossen und koordiniert reagieren, sollten sie bestätigt werden“, schrieb der Präsident. „Wir wissen, wie wir die europäische Souveränität wahren können.“
Insel voller Bodenschätze
Trump gibt seit mehr als einem Jahr immer wieder zu Protokoll, dass er das weitgehend autonome Grönland den USA einverleiben will. Die größte Insel der Welt verfügt über wichtige Bodenschätze und gehört politisch zu Dänemark, womit sie auch Teil der Nato ist. Dennoch begründet Trump seine Annexionswünsche mit der nationalen Sicherheit der USA und hat auch einen Militäreinsatz nicht ausgeschlossen.
Wie die „New York Times“ Anfang Januar berichtete, soll US-Außenminister Marco Rubio amerikanischen Abgeordneten gesagt haben, dass Trump Grönland eher kaufen als militärisch überfallen wolle. Laut dem US-Sender NBC gibt es bereits Schätzungen von Wissenschaftlern und ehemaligen US-Beamten, wonach der Preis bis zu 700 Milliarden Dollar betragen könnte. Zum Vergleich: Das US-Verteidigungsbudget für 2026 beträgt rund 901 Milliarden Dollar.
Die Regierung in Kopenhagen und ihre europäischen Verbündeten lehnen eine US-Übernahme Grönlands kategorisch ab. Deutschland und Frankreich haben kleine Erkundungstrupps nach Grönland entsandt, um Möglichkeiten für Militärübungen zu prüfen. Damit reagieren die Nato-Verbündeten der USA auf Trumps Argument, nur sein Land sei in der Lage, Grönland zu verteidigen, falls Russland oder China versuchen sollten, die Insel einzunehmen.
Unklar blieb, wie Trump die jetzt angekündigten Zölle juristisch begründen will. Er könnte sich auch diesmal auf wirtschaftliche Notstandsbefugnisse berufen. Doch diese werden derzeit vor dem Obersten Gerichtshof der USA angefochten.
Demonstration in Grönland
Indessen demonstrierten am Samstag in Grönland Hunderte Einwohnerinnen und Einwohner für ihr Selbstbestimmungsrecht. Sie zogen mit rot-weißen Nationalflaggen durch das kleine Zentrum ihrer Hauptstadt Nuuk und lauschten traditionellen Liedern.
Einige trugen Schilder mit Botschaften wie „Wir gestalten unsere Zukunft“, „Grönland ist nicht zu verkaufen“ und „Grönland ist bereits GROSSARTIG“ – eine Anspielung auf Trumps Versprechen, Grönland werde unter US-Herrschaft großartig werden. Auch in Dänemark demonstrierten bei Kundgebungen Tausende gegen Trumps Annexionsforderung.
Erst am Dienstag hatte Grönlands Premierminister Jens-Frederik Nielsen in Kopenhagen vor Journalisten erklärt, Grönland wolle im Zweifel bei Dänemark verbleiben.
„Wir stehen vor einer geopolitischen Krise, und wenn wir uns hier und jetzt zwischen den USA und Dänemark entscheiden müssen, dann entscheiden wir uns für Dänemark“, sagte Nielsen, während die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen neben ihm stand. „Wir stehen geschlossen hinter dem Königreich Dänemark.“
Von Journalisten auf die Äußerungen von Nielsen angesprochen, sagte Trump: „Ich bin nicht seiner Meinung.“ Weiter sagte er: „Das wird ein großes Problem für ihn werden.“
Dänemark sieht Trump-Aussagen als widerlegt an
Der dänische Außenminister Lars Løkke hatte bei einem Besuch in Washington am Mittwoch versucht, die Argumentation Trumps zu widerlegen. Es sei nicht wahr, dass um Grönland überall chinesische Kriegsschiffe unterwegs seien. „Nach unseren Geheimdienstinformationen gab es seit etwa einem Jahrzehnt kein chinesisches Kriegsschiff mehr in Grönland.“ Dänemark habe bereits die Verteidigungsinfrastruktur ausgebaut – nicht nur mit ein paar Hundeschlitten, wie Trump immer wieder behauptet, sondern mit Drohnen, Kampfjets und Schiffen.
Eine Zusammenkunft von Vertretern der USA, Dänemarks und Grönlands hatte am Mittwoch keine Annäherung im Streit um die Insel gebracht. Stattdessen solle eine „hochrangige Arbeitsgruppe“ gebildet werden, sagte Rasmussen.
„Die USA haben bereits einen weiten militärischen Zugang zu Grönland“, sagte Rasmussen zudem. Es seien die USA gewesen, die ihre Truppen auf der Insel seit dem Kalten Krieg drastisch reduziert hätten. „Irgendwann hatten sie 17 verschiedene Militäranlagen und Militärstützpunkte, jetzt haben sie nur noch einen. Sie hatten etwa 10.000 Mitarbeiter in Grönland, jetzt sind es etwa 200.“
Grönland gehört völkerrechtlich zu Dänemark, verwaltet sich aber weitgehend selbst. Das Königreich hat unter anderem die Verantwortung für die Außenpolitik und die Verteidigung der Insel, auf der rund 56.000 Menschen leben.
In den vergangenen Wochen hatte Trump den Ton in Bezug auf sein Interesse an dem dänischen Gebiet weiter verschärft und dabei auch ein militärisches Vorgehen nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Inzwischen verstärkt sich auch der Widerstand in Teilen der US-Politik. Am Dienstag brachten die republikanische Senatorin Lisa Murkowski und die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen gemeinsam ein Gesetz auf den Weg, das de facto einen US-Angriff auf Grönland verhindern würde. Auch im Abgeordnetenhaus gibt es eine parteiübergreifende Initiative für ein sehr ähnliches Gesetz.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.