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Handelspakt Mercosur-Abkommen droht der stille Tod

Nach Merkel rückt auch Wirtschaftsminister Altmaier davon ab, den Handelspakt schnell zu verabschieden. In Südamerika hat man das Interesse bereits verloren.
28.08.2020 - 19:54 Uhr Kommentieren
Bundeskanzlerin Merkel hat angesichts der Lage im Amazonasgebiet „erhebliche Zweifel“ an der Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Quelle: dpa
Brände im brasilianischen Amazonasgebiet

Bundeskanzlerin Merkel hat angesichts der Lage im Amazonasgebiet „erhebliche Zweifel“ an der Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur.

(Foto: dpa)

Berlin, Brüssel, Salvador Nach Südamerika exportierende Unternehmen warten schon lange auf den Abbau der Zölle – fast 20 Jahre zogen sich die Freihandelsgespräche zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten hin. Und es sieht danach aus, als müssten sich die Firmen noch länger gedulden.

Bislang hatte sich die Bundesregierung vehement für den Deal mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eingesetzt, der den Zugang der heimischen Auto- oder Maschinenbauer zu einem Markt mit 260 Millionen Konsumenten stark verbessern würde.

Nach Kanzlerin Angela Merkel rückt nun aber auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davon ab, das Abkommen schnell von den EU-Gremien absegnen zu lassen: Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Amazonasgebiet gebe es „durchaus Zweifel“, ob die Rahmenbedingungen für die Unterzeichnung derzeit gegeben seien, sagte eine Ministeriumssprecherin.

In ihrem vor zwei Monaten veröffentlichten Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte die Bundesregierung noch erklärt, bis Jahresende „zügige Fortschritte“ bei der Finalisierung des Abkommens erzielen zu wollen.

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    Nach einem Treffen Merkels mit Greta Thunberg und weiteren Klimaaktivistinnen von „Fridays for Future“ vergangene Woche meldete Regierungssprecher Steffen Seibert erstmals Skepsis an, ob das Abkommen wie intendiert umgesetzt werden könne. Er verwies auf die fortschreitende Abholzung im Amazonasgebiet.

    Dass allein Greta Thunberg die Kanzlerin zum Kursschwenk bewegt hat, bezweifeln Beobachter in Berlin. Vielmehr dürfte Merkel auch auf das Drängen Emmanuel Macrons reagiert haben, den sie noch am selben Tag besucht hatte.

    Der französische Präsident hat bereits mehrfach klimapolitische Bedenken gegen das Abkommen kundgetan. Er steht zu Hause unter Druck von Links- und Rechtsaußen, zudem fürchten die Bauern die verschärfte Konkurrenz durch südamerikanische Rinderzüchter.

    In Brüssel rechnet nun kaum noch jemand mit einem schnellen Abschluss des Abkommens: „Die Verhandlungen gehören in den Kühlschrank“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments. Sie könnten zu einem späteren Zeitpunkt wieder herausgeholt werden, wenn die politischen Konstellationen besser seien, so der SPD-Politiker. Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini konstatiert, die Chancen für das Abkommen würden „von Tag zu Tag geringer“.

    Hoffnung schwindet

    Die EU-Kommission verteidigt den Deal bislang unverdrossen, dessen Grundzüge sie vor gut einem Jahr mit den vier südamerikanischen Regierungen ausgehandelt hatte. Allerdings bringt der Rücktritt von Handelskommissar Phil Hogan die Brüsseler Behörde aus dem Tritt. Wann die Kommission das Abkommen den Mitgliedstaaten im Rat zur Abstimmung vorlegen wird, ist immer noch unklar.

    Ihre Rechtsexperten prüfen den Vertragstext derzeit noch, anschließend muss er in die EU-Amtssprachen übersetzt werden. Nach dem Rat müsste auch das Europaparlament zustimmen und müssten anschließend die nationalen Parlamente das Abkommen ratifizieren.

    In Österreich oder den Niederlanden formiert sich bereits großer Widerstand. Umgehen ließe sich dieser nur, wenn der Handelsteil des Abkommens von den anderen Elementen abgetrennt würde – das vorzuschlagen traut sich bislang aber niemand.

    Die Hoffnung auf eine schnelle Unterzeichnung schwindet, aber die Befürworter geben sich nicht geschlagen: „Wir sollten uns das Erreichte jetzt nicht auf den letzten Metern aus der Hand nehmen lassen“, sagt Stefan Rouenhoff, handelspolitischer Sprecher der CDU im Bundestag. Deutschland als größte Handelsnation in der EU solle nachdrücklich für das Abkommen werben, fordert er. Die enge Anbindung der Mercosur-Staaten an Europa sei auch geopolitisch wichtig, angesichts der wachsenden Konkurrenz zu den USA und zu China.

    Der Industrieverband BDI verweist auf die Coronakrise, die sowohl Europa als auch Lateinamerika hart treffe: „Das Handelsabkommen würde für einen starken wirtschaftlichen Impuls sorgen, den wir dringend brauchen“, sagt Friedolin Strack, Abteilungsleiter für internationale Märkte beim BDI. Er appellierte an die Bundesregierung, „die deutsche Ratspräsidentschaft für die Ratifizierung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens zu nutzen“.

    Kritik am Beispiel Bolsonaros

    Die Kritik an dem Handelspakt entzündet sich vor allem am brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. „Der Amazonas brennt, und Bolsonaros Politik und die zunehmende landwirtschaftliche Nutzung tragen Schuld daran“, sagt Cavazzini. Wenn die EU künftig mehr Rindfleisch und Soja importiere, würden auch die Rodungen noch zunehmen. Sie fordert daher, einklagbare Umwelt- und Sozialstandards in dem Abkommen zu verankern.

    Im Nachhaltigkeitskapitel des ausgehandelten Vertragsentwurfs verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zwar etwa zur Achtung ihrer Pariser Klimaziele. Für Verstöße sieht der Text ein Konsultationsverfahren vor, aber keine Sanktionen. Strack argumentiert, damit bekomme die EU überhaupt erst „einen regulatorischen Hebel für die Durchsetzung von hohen Umweltstandards“ an die Hand.

    Den Kritikern reicht das jedoch nicht. Auch mit nachträglich vereinbarten Aktionsplänen oder Zusatzerklärungen wie im Falle des Ceta-Abkommens mit Kanada will sich Cavazzini nicht zufriedengeben: „An der Vertragssubstanz muss sich etwas ändern“, fordert sie.

    Fakt ist: Die Regierung des Rechtspopulisten Bolsonaro hat seit einem Jahr nichts getan, um die Brandrodungen zu stoppen. Diese haben in den vergangenen zwölf Monaten um rund ein Drittel zugenommen. Umweltminister Ricardo Salles erklärte kürzlich, die Regierung wolle nun Nationalparks privaten ausländischen Unternehmen anbieten. „Was ist die Welt denn bereit, für den Schutz des Regenwaldes zu bezahlen?“, entgegnet er Kritikern aus dem Ausland.

    Merkels vorsichtiges Abrücken vom Handelsabkommen fand in Südamerika erstaunlich wenig Widerhall. Keine der vier Regierungen äußerte sich zur Kritik der Kanzlerin, die bislang zu den wichtigsten Befürwortern des Paktes zählte.

    Es sei gut möglich, dass Berlin nun die Verantwortung an Portugal abgebe, das im Januar 2021 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, analysierte der Europa-Experte der Wirtschaftszeitung „Valor Econômico“, Assis Moreira.

    Die Mercosur-Staaten scheinen selbst das Interesse an dem Handelsdeal verloren zu haben. In den Äußerungen der vier Präsidenten aus Uruguay, Paraguay, Brasilien und Argentinien tauchte das Abkommen in den vergangenen Monaten nicht einmal mehr in Nebensätzen auf. Argentinien überprüft gerade die Verträge, die von der Vorgängerregierung abgeschlossen wurden. Die neue Regierung hat angekündigt, bei keinen weiteren Integrationsbemühungen des Mercosur-Bündnisses mitmachen zu wollen.

    Es sieht also danach aus, als könnte das Abkommen einen leisen Tod sterben.

    Mehr: Phil Hogans Rücktritt stellt Ursula von der Leyen vor neue Herausforderungen

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