Handelsstreit: Japan – USA setzen Zolldeal wie vereinbart um
Tokio. Nicht nur die Europäische Union (EU) kämpft damit, dass US-Präsident Donald Trump wichtige Zusagen im Zolldeal zwischen beiden Seiten noch nicht umgesetzt hat. Japan hat nun nach zwei Tagen harter Nachverhandlungen im Zollstreit mit den USA einen Erfolg erzielt – vorerst.
Wie Japans Chefunterhändler Ryosei Akazawa am Donnerstagabend in Washington bekannt gab, wird die US-Regierung die im Juli vereinbarten, aber noch nicht umgesetzten Maßnahmen doch noch umsetzen. Zu viel erhobene Zölle sollen rückwirkend zum 7. August zurückerstattet werden. Zu diesem Termin setzte Trump sein neues Zollregime in Kraft.
Zwei wichtige Mankos in Trumps Maßnahmen hatten die japanische Regierung aufgeschreckt und sie diese Woche veranlasst, Akazawa als Beschwerdeführer nach Washington zu schicken:
- Erstens hatte Trump die Autozölle zum 7. August nicht wie abgesprochen von 25 auf 15 Prozent reduziert.
- Zweitens hatte er, anders als bei der EU, den allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent auf bestehende Zölle aufgeschlagen.
Große Erleichterung an der Börse
Durch diese sogenannte Stapelung steigen die Zollsätze für viele Waren aus Japan über die vereinbarten Abgaben hinaus. Akazawa erklärte nun, dass die US-Regierung zugesagt habe, die Präsidialverordnung über gegenseitige Zölle zu ändern und Japan so zu behandeln wie die EU. Die US-Regierung habe angekündigt, dass Trump ein Dekret zur Senkung der Automobilzölle erlassen werde.
An der Tokioter Börse machte sich große Erleichterung breit. Der Topix-Index überstieg erstmals in seiner Geschichte die Marke von 3000 Punkten. Zum Handelsschluss notierte er mit 3024 Punkten 1,2 Prozent über dem Schlusskurs vom Vortag, der bereits einen Rekord dargestellt hatte.
Der Nikkei-225-Index der 225 größten Unternehmen des Landes blieb nur knapp unter seinem Rekordhoch vom Juli des Vorjahres. Er überstieg kurzzeitig sogar die Marke von 42.000 Punkten, bevor er mit 41.820 Punkten und einem Plus von 1,9 Prozent ins Wochenende ging.
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Ein weiterer Grund war, dass mit dem Einlenken der USA der volkswirtschaftliche Schaden der US-Zölle vielleicht auf das bisher angenommene Maß begrenzt werden kann. Das Kabinettsamt hatte am 7. August seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Fiskaljahr 2025 um 0,5 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent gesenkt. Selbst das gilt noch als optimistisch.
Besonders profitierten die Autohersteller, deren Marktwerte zuvor gefallen waren. Der Aktienkurs von Toyota, der nach einer überraschend starken Senkung der Gewinnprognose für 2025 am Donnerstag noch gefallen war, legte bis zum Handelsschluss um 3,5 Prozent zu. Honda verzeichnete einen Anstieg von 3,9 Prozent. Der Hersteller Mazda, der seine Autos hauptsächlich aus Japan in die USA liefert, gewann 4,9 Prozent an Wert, Subaru sogar 5,4 Prozent.
Der jüngste vierteljährliche Wirtschaftsausblick der Bank von Japan vom 31. Juli geht für das bis März 2026 laufende Haushaltsjahr nur von einem Wachstum von 0,6 Prozent aus. Schätzungen des privaten Sektors liegen sogar noch darunter.
Druck auf Regierungschef Ishiba wächst
Die Unsicherheit bleibt allerdings bestehen – und damit auch der wachsende innenpolitische Druck auf Ministerpräsident Shigeru Ishiba. Denn bisher ist noch offen, bis wann Trump die notwendigen Dekrete unterschreiben wird. Auch die Einzelheiten zu Rückerstattungsanträgen und zur Verjährungsfrist sind noch unbekannt.
„Es versteht sich von selbst, dass eine rasche Umsetzung wünschenswert ist“, sagte Akazawa nach den Gesprächen mit Finanzminister Scott Bessent und Handelsminister Howard Lutnick in Washington. „Ein halbes oder ein ganzes Jahr ist unmöglich.“
Für Regierungschef Ishiba verstärkt diese Ungewissheit allerdings seine ohnehin prekäre politische Lage. Er regierte schon mit einer Minderheit im wichtigeren Unterhaus des Zwei-Kammer-Parlaments. Im Juli verlor er auch noch die Mehrheit seiner Koalition im Oberhaus.
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In seiner Liberaldemokratischen Partei werden daher Forderungen nach seinem Rücktritt laut. Dabei spielen auch die Verhandlungsführung, das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung und die vielen offenen Fragen im Zolldeal mit den USA eine Rolle. Am Montag hatte Ishiba im Parlament das bisher ungewöhnliche Verhandeln mit den USA ohne schriftliche Vereinbarungen mit einem Hinweis auf Trumps Charakter verteidigt.
„Er ist kein typischer Verhandlungspartner und könnte Regeln umstoßen“, sagte Ishiba. Hätte man auf schriftlichen Regeln bestanden, wäre der „Deal” nie bis zu Trumps Stichtag am 1. August fertig geworden. Ishiba gab einem schnellen Abschluss den Vorzug, um einen 25-prozentigen Strafzoll zu verhindern.
Die Entsendung des Chefunterhändlers Akazawa als Beschwerdeführer nach Washington zeigt überdies: Ishiba hat sich offenbar darauf eingestellt, dass es mit Trump vorerst kein Ende der Verhandlungen geben wird.
Nach dem Deal ist vor den Nachverhandlungen.