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Informelles Treffen Finanzierung des Aufbaufonds: Finanzminister ringen um EU-Einnahmen

Zur Finanzierung des Aufbaufonds soll die EU eigene Steuern und Abgaben erheben. Leichter gesagt, als getan, zeigt das Treffen der EU-Finanzminister.
12.09.2020 - 15:15 Uhr Kommentieren
Der deutsche Finanzminister hat wegen der EU-Ratspräsidentschaft den Vorsitz über das informelle Treffen. Quelle: via REUTERS
Olaf Scholz

Der deutsche Finanzminister hat wegen der EU-Ratspräsidentschaft den Vorsitz über das informelle Treffen.

(Foto: via REUTERS)

Berlin Die europäischen Finanzminister haben sich schon lange nicht mehr persönlich gesehen. Wegen Corona wurden alle Treffen in den vergangenen Monaten nur noch virtuell abgehalten.

Als sich die Minister nun in Berlin wieder das erste Mal richtig ins Gesicht schauen konnten, hob schon das allein die Laune. „Es tut gut, auch mal wieder zusammenzukommen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der das Treffen wegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft leitete. „Endlich mal echte Menschen“, sagte ein anderer Minister.

In den wenigen virtuellen Treffen der vergangenen Wochen hat die EU allerdings mehr auf die Beine gestellt als in den vielen persönlichen Treffen zuvor. Die Finanzminister haben einen 750 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds zur Bekämpfung der Coronakrise aus der Taufe gehoben. Und für dessen Finanzierung darf die EU erstmals in großem Stil eigene Schulden aufnehmen.

Doch jetzt, da sich die Minister wieder persönlich sehen, beginnt erst das harte Ringen. Alles dreht sich um die Frage: Durch welche neuen Einnahmen soll die EU die Schulden wieder zurückzahlen?

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    Bundesfinanzminister Scholz sagte nach dem Treffen, jahrzehntelang habe die EU über eigene Einnahmen diskutiert, die Krise mache diesen großen Schritt jetzt möglich. „Das Ergebnis wird sein, dass wir relativ bald eine Entscheidung für Eigenmittel treffen müssen.“ Das sei ein gutes Zeichen für Europa.

    Doch obwohl die EU für die Finanzierung des Aufbaufonds nur einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag an eigenen Einnahmen im Jahr braucht, gibt es Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten, woher die Einnahmen kommen sollen. „Die Debatte um die Eigenmittel lief schon etwas chaotischer, als Scholz es darstellt“, sagt einer, der bei dem Treffen dabei war.

    Meinungsverschiedenheiten gibt es etwa wie so häufig um institutionelle Zuständigkeiten innerhalb Europas. Aber vor allem auch darum, wie sich negative Folgen möglicher neuer Steuern und Abgaben für die EU eindämmen lassen.

    Scholz zählte nach dem Treffen eine ganze Reihe möglicher Einnahmen für die EU auf. So könnten ihr Erlöse für den Emissionshandel insbesondere für Seefahrt und Luftverkehr zufließen, ebenso könnte sie eigene Einnahmen aus einer EU-Digitalsteuer oder einer EU-Finanztransaktionssteuer erhalten.

    Bei der Suche nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten sollten all jene herangezogen werden, „die am meisten vom EU-Binnenmarkt profitieren“, heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums. Hierzu zählten vor allem große Konzerne und Finanzinstitute.

    Doch das ist leichter gesagt als getan. Die Finanztransaktionssteuer wird seit vielen Jahren innerhalb der EU erfolglos verhandelt. Auch Scholz scheiterte mit einem jüngsten Vorstoß am Widerstand anderer Mitgliedsstaaten, insbesondere Österreichs.

    Viele offene Fragen

    Die von der EU-Kommission für 2023 geplante Einführung einer Co2-Grenzsteuer ist eine fast noch schwierige Angelegenheit. Die Grenzsteuer soll auf Importe in die Union gelten, die Abgabe sich nach dem Co2-Werten richten, der bei der Produktion der eingeführten Güter anfällt. Rund fünf bis 14 Milliarden Euro will die EU-Kommission so jährlich einnehmen.

    Doch es gibt viele offene Fragen: Wie kann die EU festlegen, wie viel Co2 für die Produktion eines eingeführten Produkts verbraucht wurde und wie hoch die Klimaauflagen dafür waren? Und wie lassen sich die Steuern mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbaren?

    Als protektionistisch könnten andere Länder auch die Einführung einer EU-Digitalsteuer verstehen. Eigentlich sollte eine solche Steuer, die digitale Geschäfte von größeren Unternehmen weltweit besteuert, auf internationaler Ebene im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD beschlossen werden.

    Grafik

    Doch die USA legten zuletzt die Gespräche auf Eis, weil sie ihre Internetgiganten dadurch im Nachteil sieht. Sollten die Verhandlungen scheitern, will die EU eine eigene Digitalsteuer einführen. Dann aber muss sie mit harten Sanktionen der USA rechnen. Schon Frankreich wurde, als es eine entsprechende Steuer einführte, mit Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump überzogen.

    „Ich hoffe, alle Beteiligten gelangen zu der Einsicht, nicht wegen ein paar Milliarden Einnahmen aus einer Digitalsteuer einen weltweiten Handelskrieg vom Zaum zu brechen“, sagt ein EU-Diplomat.

    Auch Scholz zeigt sich daher weiter „zuversichtlich“, unter Einbeziehung der USA auf internationaler Ebene doch noch eine Lösung hinzubekommen. Es werde sowohl für die globale Mindestbesteuerung als auch für die Digitalsteuer bald Grundlagenpapiere geben, die dann innerhalb der EU, der OECD und der G20 diskutiert würden. „Wir dürfen nicht immer nur Reden, Sachen müssen auch umgesetzt werden“, mahnte Scholz.

    Probleme bei der Umsetzung

    Doch genau daran – an der Umsetzung – ist die EU zuletzt häufig gescheitert, wenn nicht gerade eine historische Krise die Union an den Rand des Kollaps brachte. So blockiert Italien seit über einem Jahr die geplante Reform des Euro-Rettungsfonds ESM, weil die Regierung dadurch Nachteile bei der eigenen Staatsfinanzierung befürchtet.

    Genauso in der Schwebe ist deshalb auch die Schaffung eines sogenannten letzten Sicherungslinie (Backstop) für den Bankenabwicklungsmechanismus. Letzterer ist die Rettungsreserve des Blocks, um Banken in finanziellen Schwierigkeiten zu unterstützen und soll mit Mitteln in Höhe von rund 55 Milliarden Euro ausgestattet werden.

    Scholz versuchte den Eindruck zu verwischen, eine Einigung könnte noch länger auf sich warten lassen. „Ich bin zuversichtlich, dass sich bei der ESM-Reform die Dinge im Laufe des Jahres fügen werden.“

    Während bei der ESM-Reform Italien blockiert, leistet bei vielen anderen Fragen vor allem die neu formierte Gruppe der „Sparsamen Vier“ aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden Widerstand.

    Diese Länder fürchten, durch zu großzügige eigene Einnahmen der EU könnten Transfers innerhalb Europas, wie es sie jetzt in der Krise durch den Aufbaufonds zeitlich begrenzt gibt, zu einer Dauereinrichtung werden.

    Auch klangen bei dem Finanzministertreffen erste Differenzen zwischen den Sparsamen Vier und den übrigen Finanzministern an, wann der Zeitpunkt gekommen ist, die expansive Finanz- und Geldpolitik wieder zurückzufahren.

    Die meisten EU-Finanzminister sehen die Zeit dafür noch lange nicht gekommen. „Es wird Zeit und Arbeit brauchen, um den Schaden rückgängig zu machen, den die Krise verursacht hat“, sagte der neue Euro-Guppen-Chef Paschal Donohoe.

    Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, betonte, die Hilfen seien so lange nötig, bis die Krise überwunden sei.

    Die Sparsamen Vier dagegen wollen lieber früh als spät wieder zu einer normalen Finanz- und Geldpolitik zurückkehren.

    Auf die EU-Finanzminister kommen daher in den nächsten Monaten noch einige harte Auseinandersetzungen zu. Zumindest in einem sind sich aber alle einig: Alle hoffen, diese Debatten persönlich austragen zu können.

    Mehr: Beim EU-Gipfel wurden neue Verteilungskriterien für den EU-Wiederaufbaufonds beschlossen. Ein Thinktank hat errechnet, dass davon vor allem Deutschland profitiert.

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