Kartellverfahren: Trump droht Europa mit Zöllen als Vergeltung für Google-Strafe
Brüssel, San Francisco, Washington. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ein Verfahren gegen die EU einzuleiten, sollte sie ihre Strafen gegen Apple und Google nicht fallen lassen. Die Unternehmen sollten ihr Geld zurückbekommen, forderte Trump Freitagnacht deutscher Zeit auf seinem Portal Truth Social.
Die EU-Kommission hatte nur wenige Stunden zuvor eine Strafe gegen Google in Höhe von 2,95 Milliarden Euro verkündet. Sie sieht es als erwiesen an, dass der Konzern seine marktbeherrschende Stellung im Bereich von Onlinewerbung missbraucht hat.
Wenn die Strafen aufrechterhalten würden, „werde ich gezwungen sein, ein Section-301-Verfahren zu beginnen“, schrieb Trump. „Section 301“ des Trade Act sieht Strafzölle als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken in anderen Ländern vor, also etwa, wenn dort die Rechte von US-Unternehmen verletzt werden.
Die EU-Kommission sieht es als erwiesen an, dass Google den Markt für Onlinewerbung verzerrt habe, indem das Suchmaschinenunternehmen seine eigenen Dienste zum Nachteil von Wettbewerbern, Werbetreibenden und Onlineverlagen bevorzugt habe. Die Tatsache, dass Google verschiedene Teile des Ökosystems für digitale Werbung kontrolliert – darunter die Software, mit der sowohl Werbetreibende als auch Verlage Onlinewerbung kaufen –, führt nach Auffassung der EU-Kommission zu „inhärenten Interessenkonflikten“.
Ursprünglich hätte die Strafe bereits am Montag verhängt werden sollen. Informationen des Handelsblatts zufolge wurde der Termin jedoch vorläufig verschoben, aus Angst vor einer Reaktion der US-Regierung.
In Brüssel gilt das Verhängen von Strafen gegen US-Konzerne inzwischen als heikel. Die EU war in der vergangenen Woche in Vorleistung gegangen und hatte die US-Industriezölle auf null gesenkt. Als Gegenleistung hatte Trump zugesagt, die Autozölle auf die Einfuhr von europäischen Autos auf 15 Prozent rückwirkend zum 1. August zu senken. Bislang ist das aber noch nicht passiert.
Stattdessen droht Trump regelmäßig mit neuen Zöllen und hat die Stahl- und Aluminiumzölle bereits ausgeweitet. Am Freitag schrieb er: „Europa hat heute ein weiteres großartiges amerikanisches Unternehmen, Google, mit einer Geldstrafe von 3,5 Milliarden Dollar belegt und damit Geld weggenommen, das sonst in amerikanische Investitionen und Arbeitsplätze geflossen wäre.“ Die Strafe sei „sehr unfair“, und die amerikanischen Steuerzahler würden das „nicht hinnehmen“.
Für EU-Abgeordnete geht das zu weit. Schon sehr bald nach dem „Deal“ sei klar gewesen, dass das nicht das Ende von willkürlichen Zollaktivitäten des US-Präsidenten gewesen sei, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). „Das ist völlig inakzeptabel.“ Die EU sei mit einem neuen Gesetz, dem Anti- Zwangsmaßnahmen-Gesetz, gerüstet, Erpressungsversuchen gegen europäische Gesetzgebung mit klaren Maßnahmen zu begegnen. „Wir lassen uns nicht erpressen“, betonte Lange.
Google kündigt Berufung an
„Google muss nun ernsthafte Abhilfemaßnahmen zur Behebung seiner Interessenkonflikte vorlegen“, sagte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera am Freitagabend. „Sollte das Unternehmen das nicht tun, werden wir ohne zu zögern strenge Sanktionen verhängen.“ Dazu hat Google nun bis Anfang November Zeit.
Google kündigte an, in Berufung zu gehen. Die Entscheidung der EU-Kommission sei „falsch“, teilte der Konzern auf Anfrage mit. „Sie verhängt eine ungerechtfertigte Geldstrafe und verlangt Änderungen, die Tausenden von europäischen Unternehmen schaden werden, indem sie es ihnen erschwert, kommerziell erfolgreich zu sein.“ Kartellstrafen der EU-Kommission landen regelmäßig vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und durchlaufen dort ein oft mehrere Jahre dauerndes Verfahren.
Trump erwähnte außerdem, Apple habe kürzlich eine Strafe von 17 Milliarden Dollar zahlen müssen. Dabei war unklar, worauf er sich bezog. Wahrscheinlich spielte er auf die Steuernachzahlung an, die der Konzern nach einem Urteil des EuGH dem irischen Staat zahlen sollte. Die EU-Kommission hatte das Verfahren angestrengt. Apple schuldete Irland demnach 14 Milliarden Dollar plus Zinsen. Im April hatte die EU-Kommission Apple zudem eine Strafe in Höhe von 500 Millionen Euro nach dem „Digital Markets Act“ (DMA) auferlegt.
Aus dem EU-Parlament gab es am Freitag Zustimmung für die Entscheidung der Kommission. „Dieses Urteil gibt der Welt wieder Hoffnung“, sagte etwa die EU-Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne) dem Handelsblatt. Die Milliardenstrafe gegen Google zeige, dass die EU-Kommission handlungsfähig sei.
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab hält den Betrag allerdings für zu niedrig. „Die Strafe in Höhe von knapp drei Milliarden Euro ist eine unangemessene Verkürzung“, sagte Schwab. Nach internen Berechnungen der Wettbewerbsbehörde hätte sie bei sechs Milliarden Euro liegen müssen. „Die jahrelange Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung hätte eine deutlich höhere Strafe erfordert.“
Die von der EU-Kommission verhängte Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro entspricht ungefähr einem Prozent des Jahresumsatzes von Google. Im Kartellrecht ist eine Strafe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes möglich. Im Vergleich zu vorherigen Kartellrechtstrafen gegen den Tech-Konzern in Höhe von 4,34 Milliarden Euro in Zusammenhang mit Android-Mobilgeräten und 2,42 Milliarden Euro im Kontext von Preisvergleichen liegt die aktuelle Summe im mittleren Bereich.
Die Kartelluntersuchung lief bereits seit Juni 2021; nach Handelsblatt-Informationen war sie schon seit Längerem abgeschlossen. Die Kommission hatte das Thema jedoch immer wieder verschoben, weil sie US-Präsident Trump während der laufenden Zollverhandlungen nicht verärgern wollte.
In einer ersten vorläufigen Einschätzung war die Kommission sogar bereits 2023 zu dem Schluss gekommen, dass Google gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Damals hatte sie eine Abspaltung von Geschäftsbereichen für nötig erachtet, um die Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Im vergangenen Jahr hatte sie davon jedoch wieder Abstand genommen.
Auch die jüngste Strafe unter dem DMA gegen Apple – und eine gleichzeitig gegen Meta verkündete Strafe – war nach Informationen des Handelsblatts aus internen Erwägungen verzögert worden, um einen günstigen Zeitpunkt zu finden. Offiziell bestreitet die EU-Kommission das. Sowohl Apple als auch Meta sind bereits in Berufung gegangen.
In ihren Reaktionen auf die Strafe zielten die Chefs der Tech-Konzerne umgehend auf eine Intervention des Weißen Hauses ab. Die EU erlege dem Konzern einen „Zoll“ auf, hieß es seitens Meta, und „benachteilige erfolgreiche amerikanische Unternehmen dadurch“.
Trump hatte die EU während der Verhandlungen zum Handelsdeal immer wieder dazu aufgefordert, ihre neuen Digitalgesetze wie den DMA abzuschaffen. In einem Posting am vergangenen Montag wiederholte er die Forderung. Für die EU überschreitet er damit eine rote Linie.
Tech-Unternehmer suchen Nähe zu Trump
Bereits im Präsidentschaftswahlkampf hatten die US-Konzernchefs den Kontakt zu Trump gesucht. Sowohl Meta-Chef Mark Zuckerberg als auch Google-Chef Sundar Pichai nahmen an der Feier zu Trumps Amtseinführung teil und spendeten für dessen Wahlkampf.
Dabei war das Verhältnis zwischen Google und dem US-Präsidenten lange angespannt. Trump warf dem Konzern regelmäßig vor, ihn zu benachteiligen – etwa bei der Platzierung in den Suchergebnissen. Zuletzt hatte sich der Zwist aber gelegt.
Googles Mutterkonzern Alphabet steht auch in den USA von mehreren Seiten unter Druck. So griff das US-Justizministerium Googles Marktmacht bei der Internetsuche und im Bereich der Onlinewerbung im Rahmen von zwei Gerichtsverfahren an. Auf der anderen Seite bemüht sich Alphabet um Aufträge des Pentagons und ist bei der Expansion seines Robotaxi-Dienstes Waymo auf das Wohlwollen der Regulierer angewiesen.
Am Donnerstagabend, nur Stunden vor der Verkündung der Kartellstrafe, hatte Google-CEO Pichai an einem Treffen im Weißen Haus teilgenommen und dabei Trump für dessen Führung gedankt. Apple-Chef Tim Cook sagte: „Ich möchte Ihnen auch dafür danken, dass Sie US-Unternehmen weltweit helfen.“