Konflikt der Supermächte: China wird zum Feindbild des US-Wahlkampfs
Washington. Die Liste, die die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Dienstag verschickte, war überraschend kurz: Batterieteile 25 Prozent, Halbleiter 50 Prozent, E-Autos 100 Prozent, hieß es darin unter anderem. Tai führte Importgüter aus China auf, die künftig mit neuen Handelsbarrieren belegt werden sollen. Insgesamt sind es 14 Posten. Zum Vergleich: Die Strafzoll-Listen während der Amtszeit von Donald Trump, der China mit weitreichenden Sanktionen überzog, waren teilweise hundert Seiten lang und umfassten Tausende Produkte.
Doch von der Kürze der Liste sollte man sich nicht täuschen lassen, denn sie hat es in sich. Die jüngste Entscheidung der US-Regierung ist eine Kampfansage an China. Die zum Teil höheren und zum Teil neu verhängten Strafzölle betreffen genau jene Schlüsselbranchen, die die USA von der Billigkonkurrenz aus China am meisten bedroht sehen.
„Wir werden niemals zulassen, dass China den Markt für E-Autos kontrolliert“, drohte US-Präsident Joe Biden am Dienstagnachmittag (Ortszeit), als er im Rosengarten des Weißes Hauses den Beschluss für die neuen Zölle unterschrieb. Solarzellen und andere Produkte aus China „überschwemmen den Markt“, so Biden. Im Publikum saßen Top-Vertreter von US-Unternehmen und Gewerkschaften.
Zwar importieren die USA bislang nur einen kleinen Teil E-Autos aus China, doch Washington will früh gegensteuern, um die eigenen Autobauer zu schützen. Die US-Regierung signalisiert damit Peking, dass man den Wettkampf um globale Lieferketten und Zukunftstechnologien offensiv austragen will und dass der Protektionismus der USA weiter zunehmen wird.
„Die Wende hin zum Protektionismus ist mittlerweile Konsens in Washington“, erklärt die Sicherheitsexpertin Liana Fix von der Washingtoner Denkfabrik Council on Foreign Relations. „Die US-Regierung sieht die alte, auf Freihandel basierende Ordnung der 90er- und 2000er-Jahre als überholt an.“ 2001 war China der Welthandelsorganisation WTO beigetreten, doch die USA werfen China „unfaire Handelspraktiken“ vor.
Beide Supermächte ringen um die Vorherrschaft im Tech-Sektor: So haben die USA Exportkontrollen für chinesische Hochleistungschips erlassen, um Pekings technologischen und militärischen Fortschritt zu bremsen. China hat mit eigenen Beschränkungen reagiert und drohte auch nach der jüngsten Ankündigung mit Vergeltungsmaßnahmen.
China als „Feind der Vereinigten Staaten“
Gleichzeitig sendet die US-Regierung mit den neuen Zöllen ein innenpolitisches Signal. US-Präsident Joe Biden kämpft um seine Wiederwahl. Doch in den wichtigen Swing-Staaten, die im November über den Einzug ins Weiße Haus entscheiden, liegt er in Umfragen hinter seinem Herausforderer Donald Trump.
Indem Biden China offensiv zum Feindbild erhebt, könnte er Aufwind bekommen, so das Kalkül demokratischer Strategen. Mehr als 40 Prozent der US-Bürger betrachten China dem Institut Pew Research zufolge als „Feind der Vereinigten Staaten“ und nicht nur als Konkurrenten oder sogar Partner. Dieser Wert hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter erhöht.
In der US-Politik, die sonst häufig durch Machtkämpfe blockiert ist, sorgt die Abgrenzung von China für seltene Einigkeit. Im Präsidentschaftswahlkampf überbieten sich Demokraten und Republikaner mit Anti-China-Politik. So beschloss der Kongress kürzlich mit großer Mehrheit einen Zwangsverkauf der chinesischen App Tiktok, andernfalls droht ein Verbot auf dem US-Markt.
„Dürfen uns nie wieder abhängen lassen“
Es ist gut möglich, dass die China-Frage den US-Präsidentschaftswahlkampf entscheidet. Denn der Weg ins Weiße Haus führt durch US-Bundesstaaten wie Michigan, Ohio oder Pennsylvania. Diese Staaten leiden seit den 1950er-Jahren unter industrieller Abwanderung, aber noch immer verdienen dort Hunderttausende Angestellte ihr Geld im produzierenden Gewerbe.
Das Ausbluten der US-Industrie im Zuge der Globalisierung spielte schon eine zentrale Rolle im Wahlkampf zwischen Donald Trump und Hillary Clinton 2016. Trump vermochte es, die Existenzängste von Arbeitern zu thematisieren, machte China für den „Abstieg der USA“ verantwortlich und gewann die Wahl.
Biden lernte schließlich aus Clintons Fehlern: Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 holte er sich die Unterstützung von Stahlarbeitern und anderen Gewerkschaften und trat mit einem hart protektionistischen Wahlprogramm an. Mit Erfolg, er eroberte Michigan, Wisconsin und Pennsylvania für die Demokraten zurück.
Ein ähnliches Rezept soll nun Bidens zweite Amtszeit sichern. Die industrielle Abwanderung sei ein Warnsignal gewesen, aus dem die USA ihre Lehren gezogen hätten, sagte Biden kürzlich vor Großspendern in Los Angeles. „Vor 40 Jahren wurden 40 Prozent der Halbleiter in Amerika hergestellt, jetzt sind es nur noch zehn Prozent“, so der Präsident. „Wir dürfen uns nie wieder abhängen lassen.“ Mehrfach verglich er den chinesischen Staatschef Xi Jinping mit einem Diktator.
Konkurrent oder Partner? Biden fährt zweigleisig
Gleichzeitig sieht Bidens Regierung in China in bestimmten Bereichen, wie beim Klimaschutz, bei der Eindämmung des Drogenhandels oder in der Friedensvermittlung, einen unverzichtbaren Partner. So beschwor Biden bei seinem Gipfeltreffen mit Xi Jinping im vergangenen November, die USA wollten „Wettbewerb, keinen Konflikt“ der Supermächte. Mehrere amerikanische Minister besuchten in den vergangenen Wochen Peking, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Ausgerechnet am Dienstag, als die neuen Zölle offiziell bekannt gegeben wurden, begannen in Genf die ersten Gespräche der USA und Chinas über den Einsatz Künstlicher Intelligenz.
Expertin Fix konstatiert eine „bizarre Dynamik“ zwischen Drohungen und Annäherungen, in die beide Supermächte verwickelt sind. „Auf der einen Seite will die Biden-Regierung eine Eskalation des Konflikts zwischen zwei Großmächten vermeiden. Denn eine militärische Konfrontation hätte globale Folgen, die man sich nicht ausmalen mag“, erklärt sie. „Auf der anderen Seite muss Biden Stärke zeigen gegenüber China und die heimische Wirtschaft schützen, gerade im Wahlkampf.“
Hohe Regierungsbeamte umschreiben Bidens Chinastrategie mit „high fence, small garden“, übersetzt „hoher Zaun, kleiner Garten“. Gemeint ist damit eine gezielte Entflechtung in kritischen Industrien. Trump verspricht im Wahlkampf einen anderen, breit angelegten Ansatz: Er droht mit einem „globalen Handelskrieg“ und hat Zölle in Höhe von 60 Prozent und mehr auf alle chinesischen Waren ins Spiel gebracht.
„Im Prinzip sind sich Trump und Biden in ihrer Chinapolitik gar nicht so unähnlich“, meint Expertin Fix. „Biden ist viel differenzierter, aber beide setzen auf Abgrenzung. Manche Wähler könnten sich fragen: Warum dann nicht gleich Trump wählen, sozusagen das Original?“, gibt Fix zu bedenken.
Biden ist sich dieser Gefahr bewusst. „Amerika ist auf dem Vormarsch“, betonte er bei seinem Auftritt im Rosengarten am Dienstag und griff Trump frontal an: „Bei all seinem Gerede über China ist es ihm nie in den Sinn gekommen, etwas Sinnvolles zu tun.“
In der Theorie müsste zwar allein seine Wirtschaftsbilanz Biden Vorteile gegenüber Trump verschaffen. Die Wirtschaft in den USA wächst schneller als in anderen Industrieländern wie Deutschland oder Japan. Amerikanische Autobauer verzeichnen milliardenschwere Umsätze, auch dank lukrativer E-Auto-Zuschüsse. Bidens Klimaschutzgesetze spülen zusammengenommen mehr als 1,2 Billionen Dollar in E-Auto-Förderung, Halbleiter und erneuerbare Energien.
Doch in der Realität ist Biden ein mäßig beliebter Präsident, unter anderem die Inflation sorgt dafür, dass der Aufschwung bei den meisten US-Amerikanern nicht anzukommen scheint. Die Mehrheit der US-Bürger hat in Umfragen wenig Vertrauen in Bidens Wirtschaftskompetenz – sie trauen eher Trump zu, den Wohlstand der Amerikaner zu steigern.
Laut dem Institut Morning Consult findet die überwiegende Mehrheit der Wähler in den sieben US-Bundesstaaten, die über den Ausgang der Wahlen entscheiden, dass sich die Wirtschaft „in die falsche Richtung“ entwickelt.
Der neue, härtere Anti-China-Wahlkampf soll aus Sicht der Biden-Strategen jetzt die Wende bringen. Auch mit Zeitdruck ist zu erklären, warum Biden in immer kürzeren Abständen Sanktionen gegen China erlässt: In weniger als sechs Monaten wird gewählt.