Konflikt der Wirtschaftsgiganten US-Kongress warnt vor „hohem Risiko für Investoren“ in China
Anfang der Woche trafen der US-Präsident und der chinesische Staatschef zu einem virtuellen Treffen zusammen.
Washington Ein wichtiges Gremium des US-Kongresses drängt auf drastische Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Verflechtung mit China. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht fordert die überparteiliche U.S.-China Economic and Security Review Commission (USCC) radikale Beschränkungen von Geschäften auf dem chinesischen Markt.
Angesichts „wachsender Risiken für die nationale Sicherheit der USA“, so die Gruppe, müsse mehr getan werden, um amerikanische Investitionen in China zu begrenzen. Die Kommission, aus demokratischen und republikanischen Sicherheits- und Wirtschaftsexperten warnt zudem vor einer Eskalation des Taiwan-Konflikts.
Unter anderem empfiehlt die USCC die Gründung einer neuen Prüfstelle, die amerikanische Investitionen blockiert, wenn diese den Sicherheitsinteressen der USA schaden. Die US-Regulierungsbehörden müssten zudem stärkere Befugnis über Finanzströme nach China erhalten. In den vergangenen Monaten hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden Investitionen in 24 börsennotierte chinesische Unternehmen verboten. „Viele weitere müssten auf der Liste stehen“, heißt es in dem Bericht der Gruppe.
Trotz der angespannten politischen Lage nehmen die US-Kapitalströme nach China stetig zu, stellt die Kommission fest. Die US-Beteiligung an Chinas Finanzmärkten sei auf einem Höchststand und habe im vergangenen Jahr ein Volumen von 1,2 Billionen US-Dollar erreicht. Diese wirtschaftliche Verflechtung sei „derzeit besonders besorgniserregend“, warnt die USCC, angesichts der rasant zunehmenden staatlichen Regulierung in China.
„US-Unternehmen und -Investoren in China müssen sich dessen bewusst sein, dass sie der Kontrolle der Kommunistischen Partei unterliegen“, erklärte das Gremium und warnte vor einem „hohen Risiko“.
Der US-Senat, einer von zwei Kammern des Kongresses, arbeitet bereits an Maßnahmen, die in eine ähnliche Richtung gehen - auch wenn viele amerikanische Unternehmen dagegen lobbyieren. Ein Gesetzentwurf sieht stärkere Exportkontrollen vor, um zu verhindern, dass kritische amerikanische Technologie in Pekings Hände fällt.
Speziell sogenannte VIE-Gesellschaften (VIE steht für Variable Interest Entity), die mit chinesischen Unternehmen verbunden sind, sehen die Experten als Gefahr. Zuletzt hatte die US-Börsenaufsicht SEC die undurchsichtige Struktur vieler in den USA gelisteter chinesischer Unternehmen kritisiert. Diese nutzen eine Gesetzeslücke in China, indem sie eine Holding – eine VIE-Gesellschaft - in Steueroasen gründen und diese im Ausland an die Börse bringen.
Sorge bereitet der USC das politische Klima in China. „Verstärkte Repressionen in Hongkong, Xinjiang und Tibet“ seien „verbunden mit einer wachsenden Bereitschaft, auf Kritik aus dem Ausland mit wirtschaftlichem Druck zu reagieren.“ In der Vergangenheit habe China wirtschaftliche Konflikte mit den USA eher vermieden, so die Experten. „Jetzt werden die USA zum Hauptziel ausgedehnter staatlicher Eingriffe“.
Videogipfel brachte tiefe Gräben zum Vorschein
Am Montag hatten US-Präsident Biden und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping nach Monaten der Funkstille erstmals miteinander gesprochen. Bei einem Videogipfel verwarnte Biden den chinesischen Staats- und Parteichef wegen „unfairer Marktpraktiken“.
Akut für Verstimmungen zwischen den beiden Weltmächten sorgt zudem der Taiwan-Konflikt. Peking betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik China und will eine „Wiedervereinigung“ der beiden Territorien. Dabei gehörte Taiwan nie der 1949 neu gegründeten Volksrepublik China an. Die USA könnten Taiwan im Falle eines Einmarsches verteidigen, legte Washington mehrfach nahe. Xi schloss eine militärische Intervention am Montag nicht aus. Eine „friedliche Wiedervereinigung“ sei das Ziel, aber wenn „separatistische Kräfte der taiwanesischen Unabhängigkeit uns provozieren“, würde man „entschiedene Maßnahmen ergreifen“, drohte er.
Die USCC sieht die USA in der Pflicht, Taiwan zu unterstützen. Der Kongress solle Mittel bereitstellen, um Marschflugkörper, ballistische Raketen und andere Munition im Indopazifik zu finanzieren. Es müsse unmissverständlich klar sein, dass die USA „schnell und entschlossen handeln“ würden, heißt es in dem Bericht. Die chinesische Armee sei „nahe der Fähigkeit, in Taiwan einzudringen“, erklärte das Gremium. Biden will eine militärische Eskalation unbedingt vermeiden. Auch deshalb hatte er das virtuelle Treffen mit Xi am Montag initiiert.
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