Kritische Mineralien: Daten zu Chinas Rohstoffdominanz alarmieren europäische Politiker
Berlin, Brüssel. Politiker in Berlin und Brüssel fordern Konsequenzen angesichts der voranschreitenden Dominanz Chinas bei der Gewinnung und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen. In Europa müssten mehr Anstrengungen beim Aufbau alternativer Bezugsquellen unternommen werden, betonten Vertreter von CDU, SPD und Grünen.
Nicolas Zippelius (CDU), China-Experte der Unionsfraktion im Bundestag, sagte dem Handelsblatt: „Die europäischen Mitgliedstaaten müssen ihre Lieferketten und technische Infrastruktur in der Rohstoffgewinnung und Rohstoffverarbeitung auch auf nationaler Ebene entscheidend strategischer ausbauen und diversifizieren.“ Die Entwicklung eigener Lieferketten müsse das übergeordnete Ziel sein.
Das Handelsblatt hatte am Mittwoch über eine eigene Datenanalyse berichtet. Diese zeigt, dass chinesische Unternehmen durch Übernahmen von Minen und Raffinerien im Ausland ihre dominante Stellung bei der Produktion und Extraktion von kritischen Rohstoffen weiter ausbauen. Firmen aus Europa und den USA tätigen hingegen deutlich weniger Übernahmen.
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Die Folgen von Chinas Dominanz in dem Sektor sind bereits jetzt spürbar: Derzeit kommt es auch bei deutschen Industrieunternehmen zu Produktionsengpässen, weil die chinesische Staatsführung die Exporte verschiedener kritischer Rohstoffe aus der Volksrepublik seit mehreren Monaten eingeschränkt hat.
Hildegard Bentele (CDU), Rohstoffexpertin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zeigte sich alarmiert. Sie plädiert für einen europäischen Rohstofffonds, der im nächsten EU-Haushalt verwirklicht werden sollte. „Klar ist aber auch, dass der weitaus größere Anteil an Investitionen von privater Seite, vor allem von den Rohstoffabnehmern kommen muss“, so Bentele.
Auch die Grünen fordern angesichts der neuesten Daten mehr Tempo bei der Diversifizierung. Dem Handelsblatt sagte Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: „Die M&A-Daten zeigen einmal mehr, wie überlebenswichtig eine europäische Rohstoffstrategie und der Critical Raw Materials Act gerade für die deutsche Industrie sind.“
Es sei nicht gut bestellt um die deutsche Rohstoffsouveränität, so ihr Urteil. Häufig werde im Ausland darüber entschieden, ob Produktionsanlagen hierzulande stillstehen. „Das muss sich ändern, wenn wir global ein ernst zu nehmender Wirtschaftspartner sein wollen“, fordert Detzer. Die Bundesregierung müsse jetzt alles tun, um zu einem wichtigen Akteur in der Rohstoffpolitik zu werden. So gelte es, den von der Ampelkoalition beschlossenen Rohstofffonds aufzustocken und zu stärken.
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Auch ihr Parteikollege in Brüssel fordert mehr Engagement. „Die Abhängigkeit Europas von chinesischen Rohstofflieferungen ist brandgefährlich“, sagte Michael Bloss, Europaabgeordneter der Grünen. „China hat uns in der Hand – und kann unsere Wirtschaft jederzeit ins Wanken bringen.“ Die bisherigen Rohstoffinitiativen der EU-Kommission verpufften wirkungslos, kritisiert er. „So, wie es ist, darf es nicht bleiben.“
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke mahnt an, „deutlich mehr strategische Projekte nach dem EU-Gesetz über kritische Rohstoffe auszuweisen, und zwar schnell“.