Machtwechsel: Brüssel blickt erleichtert auf den Wahlausgang in Polen
Donald Tusk hatte versprochen, die Haltung Polens gegenüber der EU zu korrigieren.
Foto: ReutersBrüssel. Es ist für viele in Brüssel ein Lichtblick für Europa in dunklen Zeiten. Nach acht Jahren hat Polens rechte Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei der Wahl am Sonntag nach Prognosen die absolute Mehrheit verfehlt. Die Opposition hat nun die Chance auf einen Machtwechsel. „Ich war noch nie so glücklich über Platz zwei“, sagte Oppositionsführer Donald Tusk am Sonntagabend. „Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen.“
Auch wenn die Kommission Wahlen in ihren Mitgliedsländern offiziell nicht kommentiert, reagierten EU-Beamte am Montag erleichtert. Nach dem Brexit und dem Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa haben die stimmberechtigten Polinnen und Polen am Sonntag ein klares Zeichen gesetzt, heißt es in Brüssel. „Das Wahlergebnis ist eine Chance für Polen und ganz Europa“, sagt der Europaabgeordnete Jens Geier (SPD). „Demokratinnen und Demokraten können aufatmen.“
Mit großem Andrang haben die Polen am Sonntag abgestimmt. Gerade daraus schöpft Brüssel Hoffnung – auch angesichts der anstehenden Europawahlen im kommenden Jahr. „Das polnische Wahlergebnis ist ein Votum für mehr Rechtsstaat und mehr Europa“, meint der Europaabgeordnete Moritz Körner von der FDP. Im Wahlkampf versprach Tusk bereits, die Haltung Polens gegenüber der EU zu korrigieren. „Konstruktive Verhandlungen mit der polnischen Regierung werden nun hoffentlich wieder möglich“, sagt Grünen-Abgeordnete Terry Reintke.
Die PiS-Regierung hatte sich mit Brüssel überworfen, bei zahlreichen Verfahren blockierte sie die EU. Den Höhepunkt erreichte der Streit im Dezember 2019, als Polen im Rahmen seiner Justizreform den Europäischen Gerichtshof für unrechtmäßig erklärte.
Nachdem sich die Regierungspartei nach einer Aufforderung aus Brüssel weigerte, die Reform anzupassen, strich die EU Polen Finanzmittel aus dem EU-Haushalt. Hinzu kamen Geldstrafen wegen Nicht-Anerkennung der Gerichtsurteile.
Tusk ist in Brüssel gut bekannt
Viele Polinnen und Polen hätten erkannt, welchen Schaden die Justizreformen für ihr Land und die Wirtschaft haben, sagt Reintke von den Grünen. Die Aushöhlung des Rechtsstaates habe sie milliardenschwere Aufbauhilfen aus Brüssel gekostet. Ausländische Investoren fürchteten eine unfreie Justiz als Investitionsrisiko.
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„Dabei braucht Polen, das enorm von Kohle abhängig ist, massive Investitionen in die grüne Transformation und Deregulierung für alternative Energieproduktion“, erklärt Reintke.
Der 66-jährige Oppositionsführer Donald Tusk ist in Brüssel bestens bekannt. Nach seiner ersten Regierungszeit in Polen war Tusk Präsident des Europäischen Rates und bis 2022 Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP).
Aufgrund seiner guten Beziehungen zu den EU-Spitzen könnte es Tusk gelingen, den Streit um die blockierten Haushaltsmittel nun zu beenden. „Sobald sichergestellt ist, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien in Polen wieder voll gelten, sollten die EU-Mittel an Polen regelkonform fließen“, sagt Körner.
Auch vonseiten der SPD heißt es: Wenn eine neue Regierung die eklatanten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit der PiS zurücknimmt, könne die EU 35 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds endlich freigeben.
In Brüssel sieht man die sich abzeichnende Abwahl der PiS auch als Hiobsbotschaft an den ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orban. Der Dauerkonflikt mit der EU um die Rechtsstaatlichkeit habe viele Menschen gegen die PiS aufgebracht, sagt SPD-Politiker Geier. Der Rat sei nun gefordert, das bisher von Polen blockierte Artikel-7-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn so schnell wie möglich wieder auf die Tagesordnung zu setzen, fordert Körner von der FDP.