Mission in Moskau: Nehammer bei Putin: Österreichs Kanzler kehrt mit leeren Händen heim
Reise zu Putin: „Ich halte diesen Besuch für keine kluge Entscheidung“, sagte der Politologe Gerhard Mangott.
Foto: dpaWien. Mit Spannung haben europäische Politiker und die Öffentlichkeit am Montag auf das Treffen von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewartet. Immerhin war es das erste Mal seit Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar, dass ein Regierungschef eines EU-Landes Putin persönlich traf.
Um 15 Uhr war so weit – und ungefähr 60 Minuten später war das Gespräch beendet. In einer Mitteilung des Bundeskanzleramts hieß es, dass das Gespräch mit Putin „sehr direkt, offen und hart“ gewesen sei. „Ich habe die schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und betont, dass alle jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen sind“, ließ sich der Kanzler in einem Dokument zitieren, das mutmaßlich in großen Teilen schon vor dem Gespräch entstanden war.
Nehammer hat danach auch betont, dass die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten blieben und weiter verschärft würden, solange Menschen in der Ukraine stürben. Ferner forderte der Politiker sogenannte humanitäre Korridore, um Trinkwasser und Lebensmittel in die belagerten Städte zu bringen. „Meine wichtigste Botschaft an Putin war aber, dass dieser Krieg endlich enden muss.“ Nehammer will nun die europäischen Partner über das Gespräch informieren. Eine Reaktion Putins erfolgte nicht.
Vor der Presse erklärte Nehammer: „Ich habe generell keinen optimistischen Eindruck, den ich ihnen mitbringen kann von diesem Gespräch mit Präsident Putin.“ Offensichtlich werde eine Offensive „massiv vorbereitet“.
Am Sonntagnachmittag hatte der österreichische Bundeskanzler überraschend bekannt gegeben, dass er Putin treffen wolle. „Die Initiative ist von mir ausgegangen“, hatte der Politiker gesagt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, hatte er in seine Pläne eingeweiht.
Informiert waren auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Wolodimir Selenski, der Präsident der Ukraine. Offenbar hatten diese Politiker nichts Grundlegendes gegen Nehammers Besuch in Moskau einzuwenden. Eine deutsche Regierungssprecherin sagte am Montag, dass man die Initiative des österreichischen Bundeskanzlers begrüße. Scholz hingegen plane derzeit keine Reise nach Moskau.
Kein Waffenstillstand und keine Fluchtrouten
Vor dem Besuch hatte sich Österreichs Kanzler ehrgeizige Ziele für seine Mission gesetzt. Dazu zählten etwa ein Waffenstillstand und die Errichtung von Fluchtrouten für vom Krieg betroffene Ukrainer.
Ähnliche Bemühungen hat es seit Ausbruch des Kriegs immer wieder gegeben. Russland ist auf die Forderungen eines Waffenstillstands aber bisher nie eingegangen. Auch war schon oft die Rede davon, Fluchtkorridore einzurichten, etwa aus der eingeschlossenen Stadt Mariupol. Letztendlich kamen dann aber wiederholt keine sicheren Fluchtwege zustande.
Gemischt waren die Reaktionen am Sonntag in Österreich ausgefallen. Vizekanzler Werner Kogler von den österreichischen Grünen meinte: „Unter der Voraussetzung, dass die Reise innerhalb der Europäischen Union abgestimmt ist, könnte es einen Versuch wert sein.“ Nehammer selbst hatte am Sonntag gesagt: „Es ist eine Risikomission, das möchte ich gar nicht bestreiten.“
Österreich geht im Ukrainekrieg nicht zum ersten Mal eigene Wege.
Foto: dpaPointiert war die Kritik an der Reise teilweise in der Wissenschaft ausgefallen. „Ich halte diesen Besuch für keine kluge Entscheidung“, sagte der Politologe Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck im österreichischen Fernsehen ORF. Nehammer gehe das Risiko ein, dass sein Besuch von der russischen Propaganda missbraucht werde.
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Mangott kam auch auf die Mittlerrolle Österreichs zu sprechen, auf die sich das Land viel einbildet. Funktioniert hat sie vor allem während des Kalten Kriegs vor 1980. Mangott bezweifelte allerdings, ob Österreich heutzutage noch in der Lage sei, als Brückenbauer zu fungieren. In Russland wisse man, dass das kleine Land in der EU kein Gewicht mehr habe, sagte er. „Es ist schwer nachzuvollziehen, was der Bundeskanzler erwartet.“
Vor allem der Zeitpunkt des Besuchs kann als heikel angesehen werden. Russland bereitet im Donbass wahrscheinlich eine militärische Offensive vor. Die vollständige Eroberung dieser Region scheint das neue Kriegsziel Putins zu sein, nachdem sich sein Plan, in Kiew eine Marionettenregierung zu installieren, zerschlagen hat.
Nehammer will sich dem Embargo gegen Russland nicht anschließen
Österreich geht im Ukrainekrieg allerdings nicht zum ersten Mal eigene Wege. So diskutieren die Regierungen Schwedens und Finnlands ernsthaft darüber, ob ihre Länder der Nato beitreten sollen. In Österreich steht ein solcher Schritt derzeit nicht auf der Agenda. „Österreich war neutral, ist neutral und wird auch weiterhin neutral bleiben“, schrieb der Kanzler im März auf Twitter.
Gleichzeitig hat sich das Land bisher aus wirtschaftlichen Gründen vehement gegen ein Embargo russischen Gases ausgesprochen. Immerhin stammen rund 80 Prozent des in Österreich genutzten Gases aus Russland.
Flüssiggas ist für das Land derzeit keine Alternative. Auch Nehammer ist mit einem kleinen Tross aus Politikern und Wirtschaftsführern im März zwar nach Katar gepilgert, um die Möglichkeit des Kaufs von Flüssiggas zu sondieren. Große Mengen wird Österreich von dort bis auf Weiteres aber nicht erhalten.