Nahost – Die Lage: USA hoffen auf geordneten Übergang in Syrien
Damaskus, Tel Aviv, Ankara. Die US-Regierung unterstützt nach eigenen Angaben einen von Syrien geführten politischen und gewaltfreien Übergang in dem Land. Dabei müssten alle Gruppierungen einbezogen werden, sagte Chefdiplomat Antony Blinken laut Angaben des Außenministeriums nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Die Zivilbevölkerung einschließlich der Minderheiten müsse geschützt werden.
Eine Rebellenallianz hatte am Sonntag den seit 24 Jahren in Syrien regierenden Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Dieser floh nach Russland, wo er Asyl erhielt.
Wie es nun weitergeht in Syrien, wird zentrales Thema eines Krisengipfels sein, den das Nachbarland Jordanien am Samstag ausrichten will. Dort sollen neben Außenministern von arabischen Staaten der Region auch Blinken und sein türkischer Kollege Hakan Fidan dabei sein sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen.
Blinken betonte, dass die Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihre Aufgabe weiterhin erfüllen könne. Hintergrund sind Kämpfe zwischen Türkei-nahen Milizen und Kurdenmilizen, die von den USA unterstützt werden. Die Türkei will deren Einfluss schwächen.
1,1 Millionen Menschen auf der Flucht
Laut dem Nothilfebüro der Vereinten Nationen Ocha sind seit Beginn der Offensive der syrischen Rebellen rund 1,1 Millionen Menschen in Syrien auf der Flucht. Der Großteil seien Frauen und Kinder.
In Gebieten im Norden und Osten des Landes komme es weiterhin zu Feindseligkeiten, berichtete Ocha. In weiten Teilen des Landes habe sich die Lage aber stabilisiert.
Unterdessen hat ein Bundesgericht in Los Angeles einen ehemaligen syrischen Gefängnisleiter wegen Folter angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, leitete der jetzt 72-jährige Samir Ousman Alsheikh das Adra-Zentralgefängnis in Damaskus von 2005 bis 2008.
Während dieser Zeit soll er befohlen haben, politischen und anderen Gefangenen schwere körperliche und seelische Schmerzen und Leiden zuzufügen, so das Ministerium. Die Folter habe darauf abgezielt, die Opposition gegen das Regime des gestürzten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad abzuschrecken.
Alsheikh habe später über seine Verbrechen gelogen, um eine „Green Card“ oder eine Aufenthaltsgenehmigung für die USA zu erhalten. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte Alsheikh bisher nicht erreichen, um eine Stellungnahme zu erhalten. Laut der Behörde soll er im Jahr 2020 in die USA eingewandert sein und im Jahr 2023 die Staatsbürgerschaft beantragt haben.
„Gewalt an allen Fronten beenden“
Die Lage in Syrien ist auch für den Nachbarn Israel von großem Interesse. Der jüdische Staat fürchtete zeitweise, dass das Machtvakuum nach Assads Sturz auch seine Sicherheit gefährden und das Waffenarsenal der Regierungstruppen in falsche Hände geraten könnte.
Nach dem Umsturz habe Israels Luftwaffe innerhalb von 48 Stunden mehr als 500 Ziele des syrischen Militärs attackiert, schrieb die „Jerusalem Post“. Die Angriffe hätten das Bedrohungspotenzial für Israel dauerhaft und radikal gesenkt, hieß es unter Berufung auf die Armee.
Das israelische Militär habe einen Großteil des Waffenarsenals zerstört, darunter mehr als 90 Prozent der zur Abwehr von Luftangriffen einsetzbaren Raketen in Syrien, von denen Israel Kenntnis habe. Israel habe zudem weitere strategische Waffen in Syrien schwer beschädigt, darunter Boden-Boden-Raketen, Drohnen und Kampfjets.
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich besorgt über die israelischen Angriffe in Syrien. Er betonte „die dringende Notwendigkeit, die Gewalt an allen Fronten in ganz Syrien zu deeskalieren“, wie es in einer am Donnerstag von seinem Büro veröffentlichten Erklärung heißt.
Weiter dutzende Tote täglich im Gazastreifen
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sieht nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Hoffnung auf ein Abkommen im Gaza-Krieg noch im Dezember. Zugleich mahnte Sullivan mehr Hilfen für den Gazastreifen an.
„Stellen wir sicher, dass Israel nicht für die dritte Hungersnot des 21. Jahrhunderts verantwortlich ist“, sagte Bidens Berater laut der „Times of Israel“ bei einem Besuch in Israel. Hungernde Kinder seien keine Gefahr für den jüdischen Staat, so Sullivan. Hilfsorganisationen warnen schon länger vor einer Hungersnot in dem abgeriegelten Palästinensergebiet.
Einstweilen wird im Gazastreifen aber weiter heftig gekämpft. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete am Donnerstag 70 Tote bei Kämpfen und israelischen Angriffen, darunter mehrere Frauen und Kinder.
Bei israelischen Angriffen im Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Abschnitt des Gazastreifens wurden 25 Palästinenser getötet, wie es aus medizinischen Kreisen dort hieß. Demnach soll Israels Militär dort Wohnhäuser getroffen haben.
In Medienberichten war sogar von 33 Toten die Rede. Die Angaben ließen sich zunächst nicht verifizieren. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen.