Rechtsaußen: Europäische Rechtsaußen beschwören ihre Nähe zu Donald Trump
Madrid, Brüssel. Führende europäische Rechtspopulisten haben sich am Wochenende in Madrid unter dem Motto „Make Europe great again“ getroffen und als einzige Alternative für den Wandel präsentiert. Ihr großes Vorbild ist der wiedergewählte amerikanische Präsident. „Der Sieg Trumps hat der Welt ein politisches Erdbeben der Hoffnung beschert“, rief der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders vor knapp 2000 Besuchern im Madrider Hotel Marriott Auditorium in den Saal. „Trump ist für uns wie ein Waffenbruder.“
Neben Wilders waren unter anderem der italienische Vize-Premier und Lega-Chef Matteo Salvini, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National in Madrid.
Auch das Motto des Treffens, das auf T-Shirts gedruckt war, die Teilnehmer sich in den Gängen mitnehmen konnten, ist eine klare Ableitung von Trumps Slogan „Make Amerika great again“ (MAGA). Die meisten in Madrid versammelten Parteichefs sind zu Trumps Amtseinführung nach Washington gereist.
„Wir Patrioten sind die Einzigen, die mit der neuen Trump-Administration arbeiten können, weil wir uns gegenseitig verstehen“, erklärte Marine Le Pen, die per Lautsprecher als „künftige Präsidentin Frankreichs“ auf die Bühne gebeten wurde. MAGA sei für die EU der Hinweis, auch das eigene wirtschaftliche Projekt sowie die Einwanderung zu überdenken, so Le Pen.
Emotionsgeladene Kritik statt eigene Strategie
Das Ziel des Treffens in Madrid war, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, wie die Patrioten die Dominanz von Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament brechen können. Am Freitag tagen die Rechten dafür hinter geschlossenen Türen, einen Plan stellten sie danach jedoch nicht vor.
Am Samstag heizten sie ihren Zuhörern mit emotionsgeladener Kritik an der EU und persönlichen Angriffen gegen linke Regierungschefs ein. Im Zentrum stand dabei der Kampf gegen den „Klimafanatismus“, die Woke-Bewegung und zu lasche Regeln gegen illegale Einwanderung.
Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bekam sein Fett weg: „Statt die heimische Industrie zu verteidigen, will Scholz Nato-Truppen nach Grönland schicken“, ätzte Italiens Vize-Premier Matteo Salvini. „Armes Grönland.“ Die AfD war bei dem Madrider Treffen nicht dabei, weil sie im Europaparlament einer anderen Fraktion angehört. Der Gastgeber und Präsident der Patrioten, Vox-Chef Santiago Abascal wünschte AfD-Chefin Alice Weidel aber, „dass sie die anstehende Wahl gewinnt.“
In Europa bauen die Rechten ihren Einfluss aus
Die Patrioten sind nach Konservativen und Sozialisten die drittstärkste Partei im Europaparlament. Sie eint ihre europakritische Haltung, obwohl sie nicht aus der EU austreten oder die Union abschaffen wollen. Aber sie präsentieren sich als eine Alternative zum bestehenden System und setzen auf drei Punkte: Nationale Souveränität, die Vorrang vor Entscheidungen der EU-Kommission haben soll; die Verteidigung der Freiheit, worunter die Parteien vor allem die Freiheit von europäischen Regularien verstehen, und Bewahrung der „europäischen Identität, mit dem Schutz des kulturellen Erbes und einer Ablehnung der massiven Einwanderung, die die Nationen destabilisiert“, heißt es im Programm für das Treffen in Madrid.
Doch im Detail haben die einzelnen Länder sehr unterschiedliche Interessen. Mit einer klaren gemeinsamen Strategie tun sie sich deshalb schwer.
Bei der Europawahl im vergangenen Juni haben die Rechtsaußen-Parteien deutlich zugelegt und haben nun zusammen knapp 200 der insgesamt 720 Sitze. Die Dynamik im Europaparlament hat sich dadurch grundlegend geändert. Im Unterschied zu früher nehmen sie auch aktiv teil und nutzen ihre parlamentarischen Rechte für Anträge und Interventionen.
Dies führt dazu, dass es häufiger Mehrheiten mit den rechten Fraktionen gibt. Eine Brandmauer wie in Deutschland zur AfD gibt es im Europaparlament schon seit Längerem nicht mehr. Manfred Weber, Chef der konservativen Partei EVP, hat aus dem Erstarken der Rechten den Schluss gezogen, dass seine Fraktion punktuell mit ihnen zusammenarbeiten muss, um Gesetze zu verabschieden. Dies gilt bisher allerdings nur für die Klimagesetze.
In der Migrationsfrage hingegen vermeidet es die EVP, eine Mehrheit mit den Rechten zu suchen. Hier arbeite man bewusst nur mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zusammen, sagt eine Europaparlamentarierin. Gerade in der Migrationsfrage brächten die rechten Abgeordneten eine neue Aggressivität und Emotionalität in die Debatten.
Die Kritik an den Brüsseler Vorschriften kommt indes nicht nur von Rechtsaußen. So sagte der proeuropäische polnische Ministerpräsident Donald Tusk jüngst in den sozialen Medien: „Die Rebellion gegen die Regulierung ist unvermeidbar.“ Seit Jahren beschweren sich Unternehmer und Verbände, dass sie unter zahlreichen Umweltauflagen, Regulierungen und Bürokratie leiden, die in anderen Teilen der Welt nicht existieren.
Patrioten fordern eine neue „Reconquista“
Nach Ansicht der Patrioten geht die Rebellion aber viel weiter. Jeder zweite Redner in Madrid beteuert, es sei Zeit für eine „Reconquista“. Gemeint ist damit eine Ausdehnung des christlichen Herrschaftsbereichs und das Zurückdrängen des muslimischen Machtbereichs auf der iberischen Halbinsel im Mittelalter.
„Die Patrioten haben sich den Roll-back zum Programm gemacht“, sagt der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne). Sie seien gegen den Green Deal, gegen Grundrechte und gegen die Zivilgesellschaft. „Ihre Strategie ist eine krude Mischung aus Nachplappern von Trump-Parolen und Kreml-Propaganda“, sagt Freund. In Brüssel stimmten sie immer dann für EVP-Anträge, wenn sie Chaos stiften können. „Es geht ihnen darum, die Demokratie vorzuführen. Mit den Leuten von Le Pen und Orban ist diese Gruppe vor allem eins: ein Sammelbecken für Rechtsextreme und Korrupte.“