Regierungskrise „Es ist nicht einfach, aber es ist richtig" – Schwedischer Regierungschef Löfven kündigt erneut Rücktritt an
Schwedens Regierungschef will erneut sein Amt niederlegen.
Stockholm Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven zieht sich nach sieben Jahren an der Spitze der Regierung noch in diesem Herbst zurück. Der 64-Jährige kündigte am Sonntag an, dass er Anfang November sein Amt als Vorsitzender der Sozialdemokraten niederlegen und dann auch als Regierungschef aufhören werde.
Die Entscheidung sei schon seit einer Weile in ihm gereift, sagte Löfven am Sonntag in Akersberga in der Nähe von Stockholm. Erst im Juni hatte er nach einem Misstrauensvotum im Parlament schon einmal seinen Rücktritt erklärt.
Der Sozialdemokrat stand da vor dem Ende seiner politischen Karriere. Auslöser für die Krise seiner Minderheitsregierung war ein Streit mit dem kleineren linken Koalitionspartner um Mietpreise für Neubauten. Nur wenige Tage nach der verlorenen Abstimmung konnte er sich aber wieder die nötige Unterstützung im Parlament verschaffen. Löfven führt eine rot-grüne Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist.
„Es ist nicht einfach, aber es ist richtig. Das ist das Wichtigste“, sagte Löfven bei einer Pressekonferenz der Sozialdemokraten am Sonntagnachmittag. Generalsekretärin Lena Rådström Baastad sagte, man könne nicht genug betonen, wie wichtig Löfven für seine Partei und für Schweden als Land gewesen sei.
Bereits nach seiner Wiederwahl hatte Löfven klargemacht, dass die politischen Probleme längst nicht vom Tisch seien. Die Lage im Reichstag sei weiter sehr beschwerlich, daran bestehe kein Zweifel, sagte er damals.
Entscheidung über Nachfolge beim Parteitag
Seither gab es mehrfach Spekulationen über einen vorzeitigen Abschied. Trotzdem kam die Entscheidung Löfvens zu diesem Zeitpunkt für viele überraschend. Über seine Nachfolge soll nun bei einem Parteitag der Sozialdemokraten entschieden werden. Das Treffen findet vom 3. bis 7. November in Göteborg statt.
Als Favoritin für die Nachfolge gilt dank langjähriger Regierungserfahrung Finanzministerin Magdalena Andersson, die mehrere schwedische Medien als Löfvens „Kronprinzessin“ bezeichneten. Sie wird dem konservativeren Flügel der Partei zugeordnet. Der Nominierungsausschuss der Partei wolle möglichst bald tagen, hieß es auf der Pressekonferenz.
Im derzeitigen Parlament ist die Mehrheit von Regierungschef Löfven äußerst dünn: Rot-Grün verfügt gemeinsam nur über 116 der 349 Mandate. Auf die denkbar knappe Mehrheit von insgesamt 175 Stimmen kommt er nur mit Hilfe der Linken und der Zentrumspartei, die seine Minderheitsregierung unterstützen. Ereignisse wie die Krise im Frühsommer zeigen jedoch, dass alles auf wackeligen Beinen steht.
In den vergangenen Jahren wurde es in Schweden deutlich schwieriger, politische Mehrheiten zu finden. Die klassische Konstellation mit zwei etwa gleich starken Lagern – ein linksgerichtetes mit den Sozialdemokraten an der Spitze und ein bürgerliches unter Führung der Moderaten – ist dahin. Durch das Erstarken der rechtspopulistischen Schwedendemokraten ist alles komplizierter geworden.
Der frühere Gewerkschafter Löfven wurde im Oktober 2014 erstmals Ministerpräsident. Nach der jüngsten Wahl 2018 dauerte es mehrere Monate, bis ein Abkommen mit dem Zentrum und den Liberalen stand. Beide zählen eigentlich zum bürgerlichen Block, unterstützten Löfven aber im Gegenzug für Zugeständnisse. Dieser setzte zudem auf die Stimmen der Linken, die ihn bei dem Misstrauensvotum im Frühsommer aber fallen ließen.
Das Abkommen mit der Zentrumspartei und den Liberalen ist Vergangenheit. Das Zentrum weigert sich zudem, der Linkspartei Einfluss zu gewähren. Den Grünen wiederum passen die Reformforderungen nicht, an die das Zentrum seine Unterstützung für Löfven koppelt. Als besonders strittig galten die Verhandlungen über den kommenden Staatshaushalt. Die nächste reguläre Parlamentswahl ist in Schweden für September 2022 geplant.
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