Taiwan: China droht Japan wegen Takaichis „gefährlicher“ Aussagen
Peking, Tokio. Chinas Außenministerium hat Japan mit Konsequenzen gedroht, sollte Regierungschefin Sanae Takaichi ihre jüngsten Aussagen zu Taiwan nicht zurücknehmen. Zuvor hatte der chinesische Generalkonsul in Osaka, Xue Jian, Takaichi indirekt mit einer Enthauptung gedroht.
Die japanische Regierungschefin hatte vorige Woche erklärt, dass ein militärischer Angriff Chinas auf Taiwan, insbesondere eine Blockade der Meerenge unter Einsatz von Kriegsschiffen, „zweifellos eine Situation darstellen könnte, die die Existenz Japans bedroht“. Diese Einstufung ist relevant, weil sie Japan eine rechtliche Grundlage geben würde, das Militär zur Verteidigung befreundeter Nationen einzusetzen.
Statt sich für die undiplomatischen Ausfälle des Statthalters zu entschuldigen, forderte Chinas Vizeaußenminister Sun Weidong Takaichi auf, ihre Aussagen zu widerrufen, „ansonsten müsse Japan alle Konsequenzen tragen“. Sun bezeichnete ihre Aussagen als „äußerst falsch und gefährlich“. Takaichi habe „groß in Chinas innere Angelegenheiten eingegriffen“ und die Grundlage der bilateralen Beziehungen beschädigt.
Noch drastischere Worte kamen aus dem Verteidigungsministerium: Wenn Japan es wage, mit Waffengewalt in der Taiwanstraße einzugreifen, werde es sich „an der stählernen Mauer der Volksbefreiungsarmee Chinas unweigerlich den Kopf blutig stoßen und einen schmerzhaften Preis zahlen“, sagte Ministeriumssprecher Jiang Bin bei der regulären Pressekonferenz.
Inzwischen rät Peking seinen Staatsbürgern von Reisen nach Japan ab. Zudem schickte es am Sonntag seine Küstenwache in die Gewässer um die von Japan kontrollierten, aber von China beanspruchten Senkaku-Inseln, die in der Volksrepublik unter dem Namen Diaoyu bekannt sind.
Diplomatische Reaktion aus China
Takaichis Aussagen waren die ersten, die ein amtierender japanischer Regierungschef öffentlich zu Japans Rolle in einem konkreten militärischen Szenario im Taiwankonflikt gemacht hat. Sie hat bisher ausgeschlossen, ihre Äußerung zurückzunehmen. Sie habe nur den schlimmsten Fall beschrieben. Zudem sei es schon länger die Regierungsposition.
Das kommunistische Regime in Peking betrachtet Taiwan als Teil ihres Hoheitsgebiets, obwohl die Kommunistische Partei seit ihrer Machtübernahme 1949 nie über die Insel geherrscht hat. In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Staatsführung ihre Rhetorik gegenüber Taiwan verschärft. Gleichzeitig wachsen auf Taiwan und in der Region Zweifel, ob auf die Schutzmacht USA unter US-Präsident Donald Trump noch Verlass ist.
Die jüngsten Spannungen führten in Peking umgehend zu einer diplomatischen Reaktion: Am Donnerstag bestellte das chinesische Außenministerium den japanischen Botschafter ein, um sich offiziell über Takaichis Äußerungen zu beschweren. In einem Kommentar in der staatlichen „Volkszeitung“ wurden Takaichis Äußerungen am Freitag zudem als „äußerst niederträchtig“ bezeichnet.
Die Veröffentlichung erfolgte unter dem Pseudonym „Zhong Sheng“, ein Homonym für „Stimme Chinas“, das häufig verwendet wird, um Pekings Sicht auf außenpolitische Fragen zu vermitteln. Takaichis Bemerkungen seien die erste „Drohung mit Gewalt gegen China“ durch einen japanischen Regierungschef seit Japans Niederlage im Zweiten Weltkrieg 1945, hieß es in dem Kommentar weiter.
Chinas Staatsführung feiert in diesem Jahr das 80. Jubiläum des Endes des Zweiten Weltkriegs und der japanischen Besatzung Chinas. Die Staatsführung kritisiert seit Langem, dass sich Japan nie für die Verbrechen während der Besatzung entschuldigt habe und damit seiner historischen Verantwortung nicht gerecht werde.
Fortsetzung eines Trends
Chinas Außenamtssprecher Lin Jian verwies in einer Stellungnahme am späten Donnerstagabend auch auf die Kriegsverbrechen Japans und das Leid, das die japanischen Besatzer der chinesischen Bevölkerung zugefügt haben: „Will Japan seine vergangenen Fehler des Militarismus wiederholen?“ Er forderte das Nachbarland zu Reue für seine Kriegsverbrechen auf und sich in der Taiwan-Frage nicht weiter einzumischen. „Wer mit dem Feuer spielt, wird daran zugrunde gehen“, warnte er.
Nach Ansicht des taiwanischen China- und Taiwan-Experten Chen Yu-hua, Assistenzprofessor an der japanischen Akita International University, stellt Takaichis Position „keine bedeutende Kurskorrektur dar“. Chinas Behauptung, dass ein Eingreifen Japans als Aggression aufgefasst würde, geht aus japanischer Sicht ebenfalls an Takaichis Aussage vorbei. Schon wegen der geografischen Nähe japanischer Inseln und von US-Stützpunkten in Japan gehen die Japaner davon aus, dass ein voller Angriff Chinas auf Taiwan auch Angriffe auf japanisches Territorium bedeuten würde.
Ein weiterer Punkt sind die Japans Allianzen. Experte Chen urteilt, dass Japan in praktischer Hinsicht unvermeidlich in eine Krise in der Taiwanstraße verwickelt würde, wenn die USA Taiwan zu Hilfe eilen. Viele japanische Politiker hätten dies öffentlich erklärt, und die offene und verdeckte trilaterale Sicherheitszusammenarbeit zwischen Taiwan, den USA und Japan hat sich seit Jahren vertieft. „Daher ist Japans Beteiligung an einer Taiwan-Krise eine Frage des ‚Wann und Wie‘ und nicht des ‚Ob‘“, sagt Chen. Er sieht daher in Takaichis Äußerung die Fortsetzung eines Trends.
Takaichis Vorbild Shinzo Abe hatte kurz vor seiner Ermordung im Jahr 2022 argumentiert: „Eine Taiwan-Krise ist eine Japan-Krise.“ Zudem forderte er in einem Aufsatz, dass man wegen der wachsenden Bedrohung durch China das Konzept der strategischen Ambiguität aufgeben müsse. Selbst der in China lieber gesehene frühere Regierungschef Fumio Kishida sprach das Thema immer wieder an. „Die Ukraine von heute könnte das Ostasien von morgen sein“, war sein Mantra.
Mit dem Streit spitzt sich die komplexe Lage zwischen China und Japan wieder zu, die sich zuvor etwas entspannt hatte. So nahmen die beiden Länder gemeinsam mit Südkorea in diesem Jahr wieder Verhandlungen über eine trilaterale Freihandelszone auf.
Nach dem ersten Treffen zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Takaichi am Rande des Gipfeltreffens der Pazifikanrainerstaaten (Apec) in Südkorea Ende Oktober bekräftigten sie, eine „für beide Seiten vorteilhafte Beziehung auf der Grundlage gemeinsamer strategischer Interessen” aufzubauen.