Ukraine-Krieg: Europa drängt auf Teilnahme Selenskyjs an Verhandlungen
Brüssel, Berlin, Düsseldorf. Mit einer Reihe hastig angesetzter diplomatischer Initiativen versuchen die Europäische Union (EU) und Großbritannien, in letzter Minute den für sie denkbar schlechtesten Ausgang zu verhindern: dass US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag eine Neuordnung der territorialen Grenzen in der Ukraine und der Sicherheitsarchitektur Europas über deren Köpfe hinweg beschließen.
Dafür wollen die europäischen Regierungschefs am Mittwoch auch mit Trump direkt sprechen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lud den US-Präsidenten für Mittwoch zu einem virtuellen Gipfel mit den wichtigsten Staats- und Regierungschefs zur aktuellen Situation in der Ukraine ein.
Teilnehmen sollen demnach die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, der Ukraine, die EU-Kommissionspräsidentin, der EU-Ratspräsident, der Nato-Generalsekretär sowie der US-Präsident und sein Stellvertreter.
Trump erklärte noch am Montag, aus seiner Sicht sei eine Teilnahme Selenskyjs an dem Treffen in Alaska möglich. Allerdings blieb er dabei undeutlich. Über den ukrainischen Präsidenten und das Treffen sagte er: „Er war kein Teil davon. Ich würde sagen, dass er kommen kann, aber er war schon bei vielen Treffen. Er ist seit dreieinhalb Jahren da. Nichts ist passiert.“
Zugleich machte der US-Präsident deutlich, dass er sich als Hauptakteur versteht. Innerhalb von zwei Minuten nach Beginn der Zusammenkunft mit Putin werde er wissen, ob ein Deal möglich sei, sagte Trump im Weißen Haus vor Reportern. Auf die Frage, woran er das erkenne, sagte er: „Weil es das ist, was ich tue. Ich mache Deals.“ Erst nach dem Gespräch wolle er mit Ukrainern und Europäern telefonieren.
Nach dem Treffen in Alaska müsse es ein Gespräch zwischen Putin und Selenskyj geben, sagte Trump weiter. „Letzlich werde ich die beiden in einen Raum setzen. Ich werde dabei sein, oder ich werde nicht dabei sein, und ich denke, dass ich das gelöst bekomme“, so Trump.
„Hoffnung und Furcht“ zugleich
Regierungssprecher Stefan Kornelius zufolge soll es bei dem für Mittwoch anberaumten Video-Gipfel aus Sicht der Europäer auch weiterhin darum gehen, den Druck auf Russland zu erhöhen. Zugleich wollen die Teilnehmer über die Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen und damit verbundene Fragen zu Territorialansprüchen und Sicherheitsgarantien sprechen.
Drei zentrale Forderungen will die EU dem US-Präsidenten mitgeben: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss aus Sicht der Europäer an den Gesprächen teilnehmen. Ein Waffenstillstand soll Voraussetzung für Friedensverhandlungen sein. Und mögliche Grenzverschiebungen oder der Tausch von Territorien sollten höchstens als Ergebnis der Verhandlungen, nicht jedoch als Vorbedingung infrage kommen. Polens Premier Donald Tusk sagte am Montag, das Treffen zwischen Trump und Putin erfülle ihn „mit Hoffnung und Furcht“ zugleich.
Am Montagnachmittag trafen sich zudem die EU-Außenminister in einer kurzfristig einberufenen virtuellen Krisensitzung, um über ihre gemeinsame Linie vor dem Gipfel in Alaska zu beraten.
„Die USA haben die Macht, Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen“, erklärte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Jede Vereinbarung zwischen den USA und Russland müsse die Ukraine und die EU einbeziehen – „es geht um die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas“.
Mit der Sondersitzung der Außenminister wollte sie eine möglichst geschlossene europäische Position sicherstellen – in der Hoffnung, diese in den kommenden Tagen auch in Washington durchzusetzen.
Europa warnt vor Diktatfrieden
Bereits am Wochenende hatten die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Grofßbritannien, Finnland und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Erklärung betont: „Der Weg zum Frieden in der Ukraine kann nicht ohne die Ukraine beschlossen werden.“ Die Unterzeichner verwiesen auf die „vitalen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas“, die jede diplomatische Lösung respektieren müsse.
Selenskyj hatte seine europäischen Partner gedrängt, einer möglichen Abgabe von ukrainischem Territorium an Russland zu widersprechen. In ihrem gemeinsamen Statement betonten die Europäer das völkerrechtliche Prinzip, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen.
Treffen von Trump und Putin: Frieden auf Kosten der Ukraine?
Gleichzeitig forderten die Unterzeichner jedoch: „Der derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“ – ein Unterschied zur bisherigen Position der Europäer, Ausgangspunkt von Verhandlungen seien die international anerkannten Grenzen der Ukraine vor dem russischen Angriff.
Bundeskanzler Merz sprach nach eigenen Angaben am Sonntag schon mit Trump. Über das Gespräch sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Noch vor dem Gespräch machte er im ARD-Interview deutlich: „Wir können jedenfalls nicht akzeptieren, dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird.“
Derweil wächst die Kritik an der offensichtlichen Hilflosigkeit der Europäer, die bisher mit ihren Appellen an Trump wenig bewirkt zu haben scheinen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann äußerte sich „irritiert“ darüber, „dass immer noch offen zu sein scheint, ob Präsident Selenskyj dabei sein wird, wenn sich Trump und Putin in Alaska treffen“. Sie forderte erneut die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten am Treffen am Freitag.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass es den Versuch ernsthafter Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine geben soll“, sagte Haßelmann dem Handelsblatt. Doch Präsident Selenskyj gehöre „mit an den Tisch: Denn über die Ukraine muss mit der Ukraine verhandelt werden.“