Ukrainekonflikt: „Schamloser Bruch von internationalem Recht“: Biden kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
Der US-Präsident hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verkündet.
Foto: APWashington. Die USA haben wegen der Eskalation im Ukrainekonflikt neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Strafmaßnahmen werden sich gegen zwei Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin richten, wie US-Präsident Joe Biden am Dienstag ankündigte. Moskau „hat gerade angekündet, dass es einen großen Teil der Ukraine für sich beansprucht“, so Biden am Dienstag im Weißen Haus. Damit würde Putin den Weg bereiten, „noch weitere Gebiete mit Gewalt einzunehmen“. Biden bezeichnete das Vorgehen als „schamlosen Bruch von internationalem Recht“.
Der Demokrat versprach der Ukraine und den baltischen Staaten weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen. „Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere Nato-Verbündeten weiterhin stärken“, sagte Biden. „Ich habe zusätzliche Bewegungen von US-Streitkräften und -Geräten genehmigt, die bereits in Europa stationiert sind.“ Die USA würden „jeden Zentimeter an Nato-Territorium verteidigen“.
Biden rechnet nach der jüngsten Eskalation weiter mit einem groß angelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. „Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten“, sagte Biden und verwies darauf, dass Russland Blutreserven an der Grenze zur Ukraine gelagert habe. „Man braucht kein Blut, wenn man nicht einen Krieg beginnen wird“, stellte er klar.
Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete wertete der US-Präsident als „Beginn einer Invasion“ in die Ukraine. Damit ging er einen Schritt weiter, als US-Regierungsvertreter noch am Montag bereit dazu waren. Am Vortag hatten sie noch gezögert, konkret von einer Invasion zu sprechen.
Zusätzliche Sanktionen könnten folgen, betonte Biden. Auch müssten sich Amerikaner auf höhere Benzinpreise einstellen, selbst wenn die USA alles dafür tun würden, die Energiekosten für Unternehmen und Einzelpersonen möglichst gering zu halten.
Verbot des Handels am wichtigen Sekundärmarkt
Die Sanktionen, die US-Banken künftig den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten sollen, würden Moskaus Zugang zu den westlichen Kapitalmärkten abschneiden, betonte Biden. Die US-Regierung hatte amerikanischen Finanzinstitutionen im vergangenen Jahr bereits den Handel mit Staatsanleihen auf dem Primärmarkt verboten, nicht aber im wichtigen Sekundärmarkt. Die beiden Banken, die unter die US-Sanktionen fallen, sind die VEB und die PSB, die eine zentrale Rolle für Russlands Verteidigungsbranche spielt, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Beide Institute würden nun vom amerikanischen Finanzsystem abgeschnitten, alle Vermögenswerte unter US-Zuständigkeit würden eingefroren. Es würde somit schwieriger werden für Moskau, die Aktionen in der Ukraine zu finanzieren.
Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an.
So berichtet das Handelsblatt über die Entwicklungen in der Ukrainekrise:
- Das Ende der Heizperiode naht – Putins Drohpotenzial beim Gas schwindet
- Erste Strafmaßnahmen gegen russische Banken – Angst vor Destabilisierung des Finanzsystems
- Zwischen Unterstützung und Zurückhaltung – Chinas schwierige Rolle im Ukrainekonflikt
- Strafpaket beschlossen: EU einigt sich auf erste Sanktionsstufe gegen Russland
- Eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht“: Scholz stopp Nord Stream 2 vorerst
John Herbst, früherer US-Botschafter in der Ukraine, zeigte sich beeindruckt von den Sanktionen. Sie seien ein deutliches Signal, sagte er im US-Börsensender CNBC und deutlich schärfer als die Sanktionen, die die USA am Montag angekündet hatten und die sich nur auf die beiden Separatistengebiete beschränkten. Schwache Sanktionen würden Putin nur ermutigen, gab Herbst zu bedenken. Der republikanische Senator Tom Cotton aus Arkansas verurteilte Bidens Strategie dagegen als „noch nicht einmal halbherzig“. Cotton forderte, dass die USA nicht nur stärker gegen die Finanzbranche vorgehen, sondern auch Sanktionen gegen Russlands Öl-Produzenten verhängen müssten. Er forderte dazu ein endgültiges Ende der Gas-Pipeline Nordstream 2.
Zuvor hatte bereits die Europäische Union (EU) ein Sanktionspaket angekündigt, ähnlich zu dem aus den USA. Es soll nach Angaben aus Brüssel auch ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen beinhalten, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
US-Außenminister Anthony Blinken sagte unterdessen ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ab. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, sagte Blinken am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Russland habe jegliche internationale Abkommen gebrochen und somit „diplomatische Bemühungen der vergangenen 30 Jahre zunichte gemacht“, stellte Blinken klar und verwies auf die ernste Lage. „Dies ist die größte Bedrohung der Sicherheit in Europa seit dem zweiten Weltkrieg.“
Mit Agenturmaterial