Umstrittene Justizreform: Von der Leyens schwierige Mission: Einigung mit Polen bei Corona-Geldern bleibt unsicher
In Warschau hat die EU-Kommissionschefin die Umsetzung von Reformen von Polens Ministerpräsidenten gefordert.
Foto: dpaWien, Brüssel. Der Konflikt dauert schon Monate an, nun gab es eine Einigung zwischen Polen und der EU-Kommission: Nach langem Ringen hat die EU-Behörde am Donnerstag grünes Licht für die Auszahlung der Corona-Hilfsgelder an Polen gegeben. Doch der Kompromiss steht auf einem wackeligen Fundament.
Sowohl Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager rebellierten gegen ihr eigenes Gremium und wollten den polnischen Wiederaufbau-Plan nicht billigen, an den die Auszahlung von rund 35 Milliarden Euro geknüpft ist. Sie stimmten am Mittwoch gegen den Beschluss der Kommission – ein in Brüssel unerhörter Vorgang.
Auch die Abgeordneten des Europaparlaments schäumten, als die Freigabe der Corona-Gelder publik wurde. Grüne, Liberale und Sozialdemokraten sprachen von einem Verrat an den europäischen Werten. Immerhin galt zwischen den EU-Institutionen bisher der Konsens, dass Brüssel Warschau bei der Billigung des Aufbauplans erst dann entgegenkommen sollte, wenn Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zentrale Teile ihrer Justizreformen zurücknehmen würde.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab sich allerdings bereits mit der Entscheidung zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer durch das polnische Unterhaus vergangene Woche als Vorbedingung dafür zufrieden, die Gelder nicht weiter zu blockieren. Und so betonte sie bei ihrem Besuch in Warschau am Donnerstag zusammen mit Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda das Gemeinsame.
Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland müssten die EU-Staaten zusammenstehen und bei der Modernisierung sowie Ökologisierung kooperieren, erklärten die drei Politiker. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit lobten beiden Seiten die „konstruktiven Verhandlungen“, welche den versöhnlichen Besuch von der Leyens erst möglich gemacht hätten.
Moderate Kräfte setzen sich durch
Damit haben sich jene Kräfte durchgesetzt, die angesichts der veränderten Realitäten im Osten des Kontinents auf Pragmatismus setzen. Die moderateren Kreise innerhalb der PiS haben eingesehen, dass sie ohne die Milliarden aus Brüssel die Belastungen durch den Ukrainekrieg und den wirtschaftlichen Abschwung kaum bewältigen können. Auch ein Sieg bei den Parlamentswahlen nächstes Jahr rückt ohne Geld in weite Ferne. Sie ließen sich deshalb ebenso auf einen prekären Kompromiss ein wie von der Leyen.
Das Land kann nun auf 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen sowie zusätzliche 11,5 Milliarden Euro an Krediten hoffen. Polen hatte seinen Aufbauplan im Mai 2021 eingereicht. Um Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) der EU zu erhalten, müssen Mitgliedstaaten einen Plan mit Investitions- und Reformvorhaben vorlegen, der eigentlich innerhalb von zwei Monaten von der Kommission beurteilt werden soll. Die Genehmigung des polnischen Plans war allerdings wegen des Streits um die Justizreform verschoben worden.
Um im September tatsächlich eine erste Tranche von rund vier Milliarden Euro zu erhalten, muss Polens Parlament bis Ende Juni neben der Abschaffung der Disziplinarkammer das System zur Disziplinierung von Richtern entpolitisieren und eine Regelung schaffen, um unrechtmäßig entlassene Richter und Staatsanwälte wieder einzusetzen und zu entschädigen.
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Vergangene Woche verabschiedete das Unterhaus einen Gesetzesentwurf des Präsidenten, welche die Disziplinarkammer abschafft und durch eine „Kammer für berufliche Verantwortung“ ersetzt. Die durch die PiS unterstützte Vorlage kam erst nach einem viermonatigen Hin und Her mit dem Juniorpartner zustande, eine von Justizminister Zbigniew Ziobro angeführte Kleinpartei – und sie lässt viele Fragen weiterhin offen.
Die regierende PiS-Partei ist von der Zustimmung des europaskeptischen Juniorpartners abhängig, dessen Vorsitzender Ziobro ist.
Foto: imago images/newspixSo sehen Kritiker und die Opposition, die geschlossen gegen die Vorlage stimmte, die Änderung als unzureichend. Die neue Kammer werde weiterhin politisch bestimmt – nun einfach durch den Präsidenten statt durch den Justizminister. Sie soll darüber entscheiden, ob suspendierte Richter wieder eingesetzt werden. Diese müssen dafür aktiv einen Antrag stellen.
Auch eine von der Opposition als „Maulkorbgesetz“ bezeichnete Bestimmung zur Disziplinierung von Magistraten bleibt gültig. Die Legalität vieler in den vergangenen sechs Jahren eingesetzter neuer Richter bleibt ausgeklammert.
Während Polens Regierung offensiv die Meinung vertritt, mit dem Gesetz ihre Hausaufgaben gemacht zu haben, sprach von der Leyen von einem Schritt, dem weitere folgen müssten, um die vereinbarten „Meilensteine“ zu erreichen. Angesichts des Widerstands gegen ihre Pläne in der EU-Kommission und im Europaparlament wird sie unter Druck bleiben, bei zukünftigen Auszahlungen genau hinzuschauen. Auch ob alle Mitgliedstaaten ihren Kurs vorbehaltlos mittragen werden, muss sich noch zeigen.
In Brüssel weist man darauf hin, dass ausgezahlte Gelder auch wieder zurückgefordert werden können oder gegebenenfalls andere Fördermittel einbehalten werden, falls Warschau sich dafür entscheiden sollte, zu einem späteren Zeitpunkt zur alten Politik zurückzukehren.
Diese Gefahr ist nicht ganz auszuschließen, da die PiS in den letzten sechs Jahren enormes politisches Kapital in die Justizreform gesteckt hat. Jede weitere Konzession an Brüssel wird im rechtsnationalen Lager zudem zu Konflikten mit Ziobro führen, während die Opposition sie erneut als nicht weitgehend genug bezeichnen wird. Für Unruhe in den nächsten Monaten ist also auch in Warschau gesorgt.