USA: Donald Trump macht nach 100 Tagen im Amt immer noch Wahlkampf
Washington. US-Präsident Donald Trump hat seine ersten 100 Tage im Amt mit einer entschlossenen Kundgebung zelebriert. Die Monate seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar seien die „erfolgreichsten ersten 100 Tage einer Regierung in der Geschichte unseres Landes“, behauptete der Republikaner vor Anhängern im Bundesstaat Michigan. „Wir holen uns unser Land von einer kranken politischen Klasse zurück, die dadurch reich geworden ist, Amerika zu verkaufen und ausbluten zu lassen. Wir lassen so etwas nicht mehr zu.“
In seiner Rede pries sich Trump selbst in höchsten Tönen und ging politische Gegner einmal mehr scharf an. Es war der erste Auftritt in Wahlkampfmanier seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus. „Ich habe euch vermisst, ich habe die Kampagne vermisst“, rief er seinen Anhängern zu.
Die Republikaner blicken nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr bereits auf die Kongresswahlen 2026 zur Mitte von Trumps Amtszeit.
Trump kritisierte bei dem Auftritt ausgiebig seinen Amtsvorgänger, den Demokraten Joe Biden, den er als sabbernden, senilen Mann darstellte und als „verrückten Typen“ bezeichnete. „Wie zum Teufel konnte dieser Kerl jemals Präsident werden“, spottete Trump. Die Demokraten beschimpfte er pauschal als „radikale Irre“, „Kriminelle“ und „kranke Leute“, Zehntausende Bundesbeamte als „inkompetent“ und „korrupt“.
Der 78-Jährige beklagte sich auch über „linksradikale Richter“, die seine Politik zu stoppen versuchten, und voreingenommene Medien, die fast ausschließlich negativ über ihn berichteten. Schlechte Umfrageergebnisse zu seinen ersten 100 Tagen tat er allesamt als gefälscht ab.
Vor einem Banner mit der Aufschrift „Das Goldene Zeitalter“ betonte er die Bemühungen seiner Regierung, Zölle gegen Handelspartner der USA zu verhängen. „Mit meinen China-Zöllen beenden wir den größten Arbeitsplatzdiebstahl in der Geschichte der Welt“, erklärte Trump unter dem Jubel seiner Anhänger. Ein Handelsabkommen mit China stehe bevor, fügte er hinzu. „Es wird ein faires Abkommen sein.“
Erneute Kritik an US-Notenbank-Chef Powell
Die Kritik des Präsidenten kam, obwohl er Anfang des Monats erklärt hatte, Powell trotz seiner anhaltenden Vorwürfe gegen das langsame Vorgehen der Notenbank bei Zinssenkungen nicht entlassen zu wollen. Die Unsicherheit über Powells Verbleib im Amt hatte die Märkte verunsichert und die Sorgen der Investoren über Trumps Zollpläne verstärkt. „Man soll die Fed eigentlich nicht kritisieren“, sagte Trump. „Man soll ihn einfach machen lassen – aber ich weiß viel mehr über Zinsen als er.“
Trump betonte, er lasse sich durch nichts aufhalten. Unter dem Jubel seiner Anhänger listete er zahlreiche umstrittene Entscheidungen aus den ersten Monaten seiner Präsidentschaft auf und versprach als nächsten Schritt großangelegte Steuersenkungen.
„In den kommenden Wochen und Monaten werden wir die größten Steuersenkungen in der amerikanischen Geschichte auf den Weg bringen“, sagte Trump – und versprach einmal mehr ein „goldenes Zeitalter“ für Amerika mit niedrigen Verbraucherpreisen, höheren Löhnen und der „besten Wirtschaft in der Geschichte der Welt“. Fachleute warnen dagegen angesichts Trumps radikaler Zollpolitik vor höherer Inflation und einem langsameren Wirtschaftswachstum.
Umfragen zeigten zuletzt, dass Wähler Trumps Wirtschaftskurs mit Skepsis betrachten. Sie befürchten, dass die Zölle die Wirtschaft in eine Rezession stürzen und die Verbraucherpreise in die Höhe treiben könnten. Das Verbrauchervertrauen erreichte im April den niedrigsten Stand seit fünf Jahren.
Der Bundesstaat Michigan war einer der umkämpften Staaten, in denen Trump bei den Wahlen im vergangenen Jahren einen Sieg über die Demokraten davongetragen hat. Aber der Bundestaat ist auch stark von der aggressiven Zollpolitik des Präsidenten betroffen. In Michigan sind große Auto-Konzerne wie GM und Ford sowie 1000 Zulieferer zu Hause.