USA: Ex-Sicherheitsberater und Trump-Kritiker Bolton angeklagt
Washington. Der frühere Nationale Sicherheitsberater und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, ist angeklagt worden. Ihm wird die Weitergabe und das Einbehalten von Informationen zur Verteidigung der Nation vorgeworfen, geht aus am Donnerstag bekannt gewordenen Gerichtsunterlagen hervor.
Bolton, hat jegliches Fehlverhalten im Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen bestritten. Nachdem Bolton angeklagt wurde, wies er die Vorwürfe entschieden zurück und sprach von einem gezielten Versuch Trumps, politische Gegner einzuschüchtern: „Ich bin nun das neueste Ziel in dem Versuch, das Justizministerium als Waffe einzusetzen – gegen Menschen, die er als Feinde sieht.“
Es ist das dritte Mal in den vergangenen Wochen, dass das Justizministerium Anklage gegen einen Kritiker Trumps erhebt. Ein Anwalt Boltons bestritt ein Fehlverhalten seines Mandanten.
Der Anklage waren Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von Verschlusssachen gegen Bolton vorausgegangen. Im August hatten Agenten der Bundespolizei FBI das Haus und das Büro Boltons durchsucht und dabei unter anderem als vertraulich eingestufte Unterlagen beschlagnahmt.
Bolton wird beschuldigt, geheime Regierungsunterlagen zu Hause gelagert und tagebuchähnliche Aufzeichnungen über seine Amtszeit mit Familienangehörigen geteilt zu haben, die Behördenangaben zufolge als vertraulich eingestuft waren.
Die Anklage legt nahe, dass 2021 möglicherweise auch geheime Informationen kompromittiert wurden, als mutmaßlich iranische Hacker Boltons E-Mail-Konto knackten und auf sensible Inhalte zugriffen. Zwar habe ein Vertreter Boltons dem FBI gemeldet, dass dessen E-Mail gehackt worden sei, jedoch nicht angegeben, dass sich darin auch geheime Informationen befanden, hieß es in den Gerichtsunterlagen.
Auch Boltons Anwalt, Abbe Lowell, kritisierte die Anklage scharf. Die Angelegenheit sei bereits vor Jahren untersucht und beigelegt worden. „Es geht hier um persönliche Tagebuchnotizen aus Boltons 45-jähriger Laufbahn, die nicht als geheim eingestuft und nur im engsten Familienkreis geteilt wurden. Tagebücher zu führen ist kein Verbrechen.“
Justizministerin Pam Bondi hingegen sagte: „Jeder, der eine Machtposition missbraucht und unsere nationale Sicherheit gefährdet, wird zur Rechenschaft gezogen. Niemand steht über dem Gesetz.“
Trump hatte im Wahlkampf Vergeltung gegen seine Gegner angekündigt und Justizministerin Pam Bondi wiederholt gedrängt, Anklage gegen seine Widersacher zu erheben. Zuletzt waren der frühere FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James angeklagt worden.
Bolton diente in Trumps erster Amtszeit als Nationaler Sicherheitsberater und entwickelte sich später zu einem seiner schärfsten Kritiker. In seinen im vergangenen Jahr veröffentlichten Memoiren bezeichnete er Trump als amtsunfähig.
Insidern zufolge drängte die Führung des Justizministeriums auf eine rasche Anklageerhebung gegen Bolton, obwohl einige Staatsanwälte dies als überstürzt ansahen.
Ein Verfahren gegen Trump selbst wegen der Mitnahme von Geheimdokumenten war nach seinem Wahlsieg im November 2024 eingestellt worden.