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Wiederaufbauprogramm Neue EU-Anleihen sollen 2021 starten – EU-Kommissar Hahn macht Druck

Ein Großteil der europäischen Corona-Bonds soll zwischen 2021 und 2023 abgewickelt werden. Die Ausgabe könnte ein gewaltiges Konjunkturpaket für Investmentbanken werden.
04.09.2020 - 18:19 Uhr Kommentieren
Haushaltskommissar Johannes Hahn sieht das Dreifach-A-Rating der Europäischen Union nicht gefährdet. Quelle: Reuters
Johannes Hahn

Haushaltskommissar Johannes Hahn sieht das Dreifach-A-Rating der Europäischen Union nicht gefährdet.

(Foto: Reuters)

Brüssel, Frankfurt EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn macht bei der Ausgabe von neuen EU-Anleihen Tempo. „Ich bin ich zuversichtlich, dass wir eine Beschlussfassung in diesem Herbst erzielen können“, sagte Hahn dem Handelsblatt in Brüssel. Hält die EU diesen Zeitplan ein, könnten schon Ende dieses oder Anfang nächstes Jahres die ersten Bonds auf den Markt kommen, mit denen die EU ihr 750 Milliarden Euro schweres Corona-Wiederaufbaupaket refinanzieren will. „Wir erwarten, dass der größte Teil der Anleihe-Ausgabe zwischen 2021 und 2023 abgewickelt wird“, sagte Hahn.

„Die Kommission wird im Namen der EU Anleihen mit verschiedenen Laufzeiten ausgeben, sodass sichergestellt ist, dass die Unterstützungsprogramme an die vorherrschenden Marktbedingungen und die Fähigkeit der Kapitalmärkte, diese Anleihen zu absorbieren, angepasst werden können“, erläuterte er. Die genauen Details seien derzeit in Arbeit. „Formell muss die Aufnahme von Anleihen und allen Zahlungen bis Ende 2026 komplett getätigt werden.“

Voraussetzung sei jedoch, dass es bei den laufenden Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat schnell zu einer Einigung kommt, betonte Hahn. „Es ist natürlich eine große Herausforderung, unter Zeitdruck zu einem für alle akzeptablen, guten Ergebnis zu kommen.

Und dafür ist noch einiges an Zeit und Energie zu investieren“, sagte der Österreicher. Er hoffe auf einen Abschluss im Herbst. Das sei die EU den Bürgern in den von Corona besonders betroffenen Regionen in Europa schuldig: „Wir müssen ihren Erwartungen gerecht werden.“

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    Am kommenden Montag führt Hahn für die EU-Kommission Gespräche mit der deutschen Ratspräsidentschaft und dem EU-Parlament, um einen Kompromiss zu finden. Geht alles nach Plan, sollen die Verhandlungen mit der sechsköpfigen Parlamentariergruppe bis 18. September abgeschlossen sein. Der Zeitdruck ist groß. Das Parlament muss zustimmen, sonst kann der Haushaltsplan nicht pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten.

    Zähe Verhandlungen in Brüssel

    Bereits an diesem Freitag geht es in Brüssel in die dritte Runde. Die Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft hoffen, dass das Europaparlament dem mehrjährigen Finanzrahmen und dem Corona-Wiederaufbaufonds noch in diesem Herbst grünes Licht gibt. Doch die Skepsis in der EU-Volksvertretung ist groß. „Es werden mit der deutschen Ratspräsidentschaft sehr schwere Gespräche werden“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber zum Auftakt der Gespräche dem Handelsblatt.

    „Wenn es keine Änderungen gibt, dann werden wir dem nicht zustimmen“, kündigte auch der Grünen-Abgeordnete und Parlamentsunterhändler Rasmus Andresen bereits an.

    Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Mitte Juli bei einem viertägigen Sondergipfel auf einen Finanzrahmen von 1,074 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Hinzu kommen soll der Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro, der über gemeinsame Schulden finanziert wird.

    Die EU ist bislang ein relativ kleiner Player auf dem europäischen Anleihemarkt. Sie hat derzeit Bonds mit einem Volumen von rund 50 Milliarden Euro ausstehen. Doch schon im kommenden Jahr dürfte der Staatenbund der größte Emittent von Anleihen supranationaler und quasistaatlicher Institutionen werden.

    Zumal die EU nicht nur das Wiederaufbauprogramm über Anleihen refinanziert. Auch ein Programm für Kredithilfen zur Vermeidung von Massenarbeitslosigkeit im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro, genannt „Sure“ (Temporary Support to mitigate Risks in an Emergency), soll mit europäischen Zinspapieren refinanziert werden. Mit den vorübergehenden Finanzhilfen will Brüssel Arbeitsplätze in der EU erhalten und die nationalen Kurzarbeiterprogramme ergänzen.

    Hinzu kommen weiterhin Kreditlinien, die der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Mitgliedsstaaten einräumen kann, sowie ein auf kleine und mittelständische Unternehmen zielendes Programm der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die Vermögensverwaltung der Schweizer Privatbank Pictet rechnet damit, dass das ausstehende Volumen von EU-Anleihen bis 2024 auf rund 900 Milliarden Euro steigt.

    Keine Gefahr für das Rating

    EU-Haushaltskommissar Hahn betont im Gespräch mit dem Handelsblatt jedoch, dass das Dreifach-A-Rating der EU, die bestmögliche Kreditwürdigkeit, trotz der exponentiell steigenden Schulden nicht gefährdet sei. Der Europäische Rat habe seine Zustimmung zu einer temporären Erhöhung der Eigenmittel-Obergrenze um 0,6 Prozent gegeben, um alle Verbindlichkeiten, die aus der Aufnahme von Anleihen entstehen, abzudecken.

    „Mit diesem Beschluss garantieren die EU-Mitgliedstaaten, dass die EU in jedem Falle imstande sein wird, alle anfallenden Rückzahlungen abzudecken“, sagte der Haushaltskommissar. „Auf diese Weise kann die EU auch weiterhin von ihrem guten Kredit-Rating profitieren.“

    So sollen etwa Einnahmen durch eine stärkere Besteuerung von Tech-Konzernen sowie eine Plastiksteuer generiert werden. „Die ersten Reaktionen von den Märkten und verschiedenen Markt-Akteuren, einschließlich der Kredit-Ratingagenturen, waren sehr positiv.“ Das gebe Anlass zu Optimismus für die mittel- und langfristige Perspektive der Anleihen-Aufnahme.

    Zudem setze die Kommission darauf, dass die Rückzahlungen mittels neuer Eigenmittel abgewickelt würden. Für eigene EU-Abgaben hat die europäische Exekutive die breite Unterstützung des Europaparlaments.

    Mit der neuen Finanzpolitik Brüssels dürfte sich dadurch die Struktur des europäischen Anleihemarktes grundlegend wandeln. Die Pictet-Expertinnen Nadia Gharbi und Lauréline Renaud-Chatelain gehen davon aus, dass die EU-Bonds ebenso wie deutsche Bundesanleihen als „sichere Häfen“ an den Märkten gelten werden. „Der wachsende Pool sicherer europäischer Wertpapiere dürfte den Euro als Reservewährung attraktiver machen“, schreiben sie.

    „Gleichgewichte müssen sich neu finden“

    Allerdings könnte das gestiegene Angebot die Finanzierungskosten am Kapitalmarkt für Länder wie Deutschland oder die Niederlande verteuern, sagt Rainer Guntermann, Anleiheexperte der Commerzbank. „Die Euro-Kernländer konkurrieren mit den EU-Anleihen um die gleiche Investorenbasis.“ Die EU-Bonds werden einen Teil der Investoren aus Zinspapieren der Euro-Länder verdrängen. „Da werden sich die Gleichgewichte neu finden müssen“, sagt Guntermann.

    Die Ausgabe der EU-Anleihen dürfte auch ein gewaltiges Konjunkturpaket für in Europa aktive Investmentbanken werden. Denn bislang platzieren die EU-Institutionen ihre Bonds über Bankensyndikate. Ein Zusammenschluss von meist fünf bis sieben Banken sorgt dann dafür, dass sich für die Anleihen genügend Käufer finden. Dafür erhalten sie üblicherweise eine Gebühr, die sich an der Laufzeit und dem Volumen der Anleihe orientiert.

    Bereits im ersten Halbjahr 2020 haben die Investmentbanken Daten von Refinitiv zufolge mehr als eine Milliarde Euro mit Emissionen von supranationalen und quasistaatlichen Institutionen in Europa verdient. Dazu zählen neben der EU Emittenten wie die EIB oder der ESM. Damit nahmen die Investmentbanken in diesem Bereich beinahe so viele Gebühren ein wie im gesamten Vorjahr. Und in den kommenden Jahren dürfte ein Vielfaches an neuen Emissionen hinzukommen.

    EU-Haushaltskommissar Hahn bestätigt: „Die Europäische Union hat bis jetzt Anleihen nur über Syndikate oder Privatplatzierungen ausgegeben.“ Doch er zeigte sich offen, diese aus Sicht für den Emittenten teure Praxis zu reformieren: „Angesichts der Volumina und Häufigkeit der Ausgabe von Anleihen unter Next Generation EU könnte es allerdings sinnvoll sein, zusätzlich ein Auktionsverfahren zu etablieren.“

    Mehr: EU-Bonds werden zur neuen Konkurrenz für Bundesanleihen.

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